RN/33

11.42

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Frau Justizminister! Herr Bundesminister für Inneres! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Was wir hier heute behandeln, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine technische Anpassung an europäische Vorgaben. Nein, dieses sogenannte Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz ist ein weiterer massiver Schritt zur Entmachtung der österreichischen Asylpolitik und zur endgültigen Unterwerfung unter eine zentralistische Migrationspolitik aus Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es ganz offen: Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die österreichische Souveränität (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nein, bitte! Es ist ...! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Geh, geh, geh!), denn künftig entscheidet immer weniger Österreich selbst darüber, wer in unser Land kommt, wer bleibt, wer gehen muss. (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen bekommen wir ein europäisches Verwaltungsmonster, das Migration organisiert, verwaltet und dauerhaft absichert. 

Schon bei der Sprache beginnt diese politische Täuschung. Plötzlich heißt der Asylwerber nicht mehr Asylwerber, sondern Antragsteller. Plötzlich spricht man nicht mehr von Asylstatus, sondern von einer Flüchtlingseigenschaft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! Bravo, ÖVP!) Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine Freude mit dieser Sprachpolitik. Wer Begriffe verändert, verändert auch das Denken der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Wort Asyl verschwindet Schritt für Schritt aus dem Gesetz. 

Aus einem Schutz auf Zeit wird eine dauerhafte Eigenschaft, aus einer vorübergehenden Aufnahme wird schleichender Daueraufenthalt. Genau das ist politisch gewollt. 

Besonders skandalös ist die neue Regelung, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz künftig selbst dann als in Österreich gestellt gilt, wenn die Person überhaupt nicht zur Einreise berechtigt ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jemand überschreitet illegal die Grenze, und aus diesem Rechtsbruch entsteht automatisch ein rechtlicher Status. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der illegalen Migration. 

Gleichzeitig verlängert man die Aufenthaltstitel immer weiter: drei Jahre, dann weitere drei Jahre und in Österreich sogar fünf Jahre Verlängerung. Das ist Gold-Plating im schlimmsten Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Während unsere eigenen Pensionisten jeden Euro umdrehen müssen, Familien unter der Teuerung leiden, Gemeinden nicht mehr wissen, wie sie Schulen, Kindergärten und Gesundheitsversorgung finanzieren sollen, werden da dauerhafte Bleiberechte geschaffen, und das alles unter dem Deckmantel von Humanität. 

Besonders absurd wird es beim neuen Aufenthaltstitel nach den Artikeln 2 und 3 EMRK. Künftig kann jemand in Österreich bleiben, weil im Herkunftsland das Gesundheitssystem schlechter ist und wegen Naturphänomenen wie einer Dürre. Meine Damen und Herren, wenn das der neue Maßstab ist, dann gibt es praktisch keinen Abschiebegrund mehr (Beifall bei der FPÖ), dann wird aus Asylpolitik globale Armutsverwaltung, dann wird Österreich zum Sozialamt für die ganze Welt. Genau davor warnen wir Freiheitliche seit Jahren. 

Besonders gefährlich ist auch die weitere Aushöhlung des Konzepts des sicheren Drittstaates, denn die Anforderungen werden immer weiter erhöht: Gesundheitsversorgung, Bildung, Existenzmittel, Lebensstandard. Das bedeutet im Klartext, immer weniger Staaten gelten plötzlich als sicher, immer mehr Menschen bleiben am Ende in Österreich hängen. Das ist kein Zufall, das ist politische Absicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Währenddessen erleben wir in Europa bereits die völlige Eskalation dieser falschen Migrationspolitik. Schauen wir nach Spanien! Dort verfolgt der linke, sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez einen völlig anderen Weg als viele andere europäische Staaten. Während zahlreiche Länder versuchen, illegale Migration einzudämmen, hat die spanische Regierung die Legalisierung von rund einer halben Million illegal aufhältiger Migranten auf den Weg gebracht. Das wird von Sánchez als Akt der Humanität und als wirtschaftspolitische Notwendigkeit verkauft. 

Ich frage Sie aber: Welches Signal sendet das an Millionen Menschen in Afrika und im Nahen Osten? Die Botschaft lautet doch: Wer es nach Europa schafft und lange genug bleibt, wird irgendwann legalisiert. Genau das schafft neue Anreize, stärkt die Schlepperindustrie, untergräbt die Glaubwürdigkeit eines geordneten Asylsystems. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nur spalten, spalten, spalten!)

Wer glaubt, die Folgen würden auf Spanien beschränkt bleiben, der verkennt die Realität eines Europas ohne wirksame Binnengrenzen, denn sobald ein Mitgliedstaat dauerhaft großzügigere Bleiberechte schafft, entstehen automatisch neue Wanderungsbewegungen innerhalb Europas. Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen, seines dichten Sozialsystems und seiner nach wie vor bestehenden Pullfaktoren besonders betroffen. Wir erleben seit Jahren, dass europäische Fehlentscheidungen am Ende überproportional eben bei Österreich landen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass aus nationalen Fehlentwicklungen europäische Dauerprobleme werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist nicht Verwaltung der Migration. Was wir brauchen, ist die Begrenzung der Migration. Was wir brauchen, sind sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und die klare Botschaft: Wer keinen Schutzanspruch hat, kann nicht dauerhaft in Europa bleiben. Alles andere führt zu immer neuen Belastungen für unsere Gemeinden, unsere Schulen, unseren Wohnungsmarkt und unseren Sozialstaat. Genau deshalb lehnen wir Freiheitliche diesen Weg entschieden ab. 

Man verkauft uns den Familiennachzug auch noch als kontingentiert. Was steht aber tatsächlich im Gesetz? – Wenn die Quote ausgeschöpft ist, dann wird eben verschoben, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, und danach fällt die Quotenpflicht überhaupt weg. Das heißt, am Ende kommt der Nachzug trotzdem. Zusätzlich schafft man sogar noch die Möglichkeit, über Artikel 8 EMRK jederzeit quotenfrei Aufenthaltstitel zu vergeben. Das ist keine Begrenzung, das ist ein Täuschungsmanöver. (Beifall bei der FPÖ.)

Während österreichische Familien monatelang auf Arzttermine warten, wird gleichzeitig die medizinische Versorgung für Antragsteller ausgeweitet: Psychotherapeuten, klinische Psychologen, umfangreiche medizinische Leistungen. Aber für die eigenen Staatsbürger fehlt angeblich überall das Geld. 

Diese Politik versteht draußen kein Mensch mehr, und deshalb wächst auch überall in Europa der Widerstand gegen diese völlig gescheiterte Migrationspolitik. Die Menschen sehen ja die Realität: überforderte Schulen, explodierende Kosten, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme, Wohnraummangel und einen Sozialstaat, der zunehmend an seine Grenzen stößt.

Was macht die Europäische Union? – Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Vorgaben, noch weniger nationale Selbstbestimmung. Genau deshalb lehnen wir Freiheitliche dieses Gesetz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen keine europäische Verwaltung der Migration, wir wollen einen echten Schutz der Außengrenzen. Wir wollen konsequente Abschiebungen, wir wollen einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs. Wir wollen jährliche Überprüfungen von Schutzstatus statt Daueraufenthalte und wir wollen endlich wieder eine Politik für die eigenen Bürger, denn Asyl darf niemals ein Einwanderungsmodell werden und Humanität darf niemals bedeuten, dass der eigene Staat handlungsunfähig wird. 

Österreich muss selbst entscheiden können, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Das ist keine Radikalität, das ist gesunder Menschenverstand. Deshalb werden wir diesem Gesetz selbstverständlich die Zustimmung verweigern. Die Lösung ist Remigration von jenen, die kein Bleiberecht haben, straffällig werden oder unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.