RN/40

12.37

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Ich habe noch einen Zuruf des Fraktionsobmanns gehört, ein bestimmtes Wort nicht zu verwenden. Ich sage dazu nur: Ich bin nicht die Sprachpolizei. Ich persönlich bin da nicht übermäßig heikel, was bestimmte Ausdrücke betrifft, aber ich frage mich schon: Warum muss man einen solchen Ausdruck verwenden? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was ist an dem Ausdruck schlecht? Erklär mir, was an dem Ausdruck nicht passt! Was passt an dem Ausdruck nicht?) Warum übernimmt man einen Ausdruck der Identitären Bewegung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist kein Ausdruck der Identitären Bewegung, das gibt es schon viel länger!) Warum übernimmt man diesen Ausdruck? Warum kann man nicht von Abschiebungen oder von Außerlandbringungen sprechen? Schafft man es sprachlich nicht, ohne diesen Ausdruck auszukommen? Schafft man es nicht? – Nein, man macht es bewusst, weil man von dieser Provokation lebt, und wenn man dann beim entsprechenden Klientel, das das gut findet, damit Punkte macht, dann freut man sich, und wenn man woanders hingeht, sagt man dann: Wir haben ja eigentlich gar nichts Falsches gesagt! Überlegt euch, was denn dieses Wort aussagt! Vom Wortstamm her ist es ja eigentlich völlig unproblematisch, und da gibt es ein paar Hysterische, die sich darüber echauffieren! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau so ist es!) – Was das Widerliche daran ist, ist, dass es eine Anbiederung an die Identitären ist. Das ist das Widerliche daran! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir haben ja in dieser Debatte schon einiges gehört, und es gibt ja auch immer wieder die Ausführungen vonseiten der Freiheitlichen, dass regierungsseitig alles schöngesprochen wird und der Versuch unternommen wird, die Darstellung zu vermitteln, es gebe keine Probleme, und so weiter. Ich konnte das weder aus den Ausführungen vonseiten des Bundesministers noch aus jenen vonseiten der Bundesministerin, aber auch nicht aus den Debattenbeiträgen der Bundesrätinnen und Bundesräte der Regierungsfraktionen heraushören, denn: Kollege Reisinger hat davon gesprochen, dass man immer wieder aus Fehlern lernen sollte. Herr Bundesminister Karner hat ganz klar davon gesprochen, dass niemand jetzt super damit zufrieden ist, wie der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Und niemand sagt, dass man mit dem vorliegenden Asyl- und Migrationspakt – ich weiß jetzt nicht mehr, welche Wortwahl getroffen worden ist – mit einem Schlag alle Probleme gelöst hat. 

Tatsache ist: Man kann die großen Probleme nur dann angehen, wenn man sie ein Stück weit zerlegt und irgendwo zu arbeiten beginnt, also beginnt, diese großen Themen abzuarbeiten. Da gibt es unterschiedliche Ansätze – vieles davon ist heute auch schon angesprochen worden –, zum Beispiel auch, dass man vonseiten der Amtsführung hergeht und Abkommen abschließt. Beispielsweise fällt mir da das Visaabkommen mit Serbien ein, aber es fallen mir natürlich auch die Bemühungen mit Syrien und mit Afghanistan ein – natürlich politisch heikel –, um die Möglichkeit zu schaffen, Abschiebungen und Außerlandesbringungen zustande zu bringen. Man kann an den Dingen auch einfach arbeiten – und das ist das, was da vonseiten der Bundesregierung getan wird. 

Es ist schon interessant, dass letztendlich immer der Standort ein bisschen den Standpunkt bestimmt. Ich meine, wir wissen das alle, aber man kann es auch übertreiben, und man kann es eben auch in dem Sinn übertreiben, dass man bei einer Thematik wie Asyl und Migration so tut, als ob man eine Lösung parat hätte, und daher immer wieder diesen Vorschlag bringt: Es müsste eigentlich nur Herbert Kickl kommen – und der kommt dann und löst die Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja! Danke!) – Das ist einfach ein wirklich lächerlicher Zugang. 

Er würde die Probleme dann vielleicht anders sehen (Ruf bei der FPÖ: Das sicher!), und da haben wir ja das Beispiel – es ist ja heute vom Herrn Bundesminister schon einmal angesprochen worden –, was den Verfassungsschutzbericht von 2018 – der über das Jahr 2017 war, nehme ich an – betrifft. Ihr kritisiert ja hier diese ganze Zeit und sagt, in Wahrheit ist es schon seit Jahrzehnten katastrophal. 2015 war natürlich ein starker Einschnitt, aber 2018, als Herr Bundesminister Kickl im Amt war, ist an sich auch keine Zeit gewesen, die schon 30 Jahre zurückliegt, sondern damals war er im Amt und da hat er die Dinge offensichtlich nicht mehr so kritisch gesehen, denn – ich habe mir das jetzt herausgesucht – in diesem Verfassungsschutzbericht von 2018 ist das Vorwort vom Herrn Bundesminister, und darin sagt der Herr Bundesminister: „Österreich ist ein lebenswertes und sicheres Land. Nicht zuletzt deshalb, weil unser demokratischer Rechtsstaat bestens funktioniert und vorbildlich für den Schutz seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen sorgt.“ – So schnell geht es (Heiterkeit bei der ÖVP), wenn man Minister ist, dass man dann zufrieden ist. Also das war das Zitat von Herbert Kickl aus dem Jahr 2018. 

Also ernsthaft, ich denke, wir können dann vernünftig nach vorne schreiten, wenn wir ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen. Es ist ja auch ein Beispiel hier bereits öfter angesprochen worden: die Thematik der Familienzusammenführungen. Wir wissen, wie das beschlossen worden ist. Wir wissen, dass wir die Problematik gehabt haben, dass wir in Österreich Tausende Nachzüge und all die Probleme, die dadurch entstanden sind, gehabt haben. Als wir dann hier den Stopp des Familiennachzugs beschlossen haben, hat die FPÖ selbstverständlich dagegengestimmt. Und obwohl wir jetzt wissen, dass diese Maßnahme gewirkt hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Das weißt du selber ganz genau! Das ist die Unehrlichkeit von euch! Das ist die Unehrlichkeit der ÖVP! Ja, so ändern sich Leute!), wird es trotzdem weiter kritisiert. 

Hier haben wir jetzt ein weiteres Paket vorliegen, mit dem wir die richtigen Schritte nach vorne setzen, mit dem wir Schritt für Schritt daran arbeiten, die Thematik der Asyl- und Migrationspolitik besser in den Griff zu bekommen. Deswegen verlängern wir diesen Stopp des Familiennachzugs, deswegen stehen auf der Agenda dieses Asyl- und Migrationspakts der Außengrenzschutz und die Rückkehrzentren – und selbstverständlich wird die FPÖ wieder dagegenstimmen. Aber wir machen weiter und wir arbeiten weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

12.46

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.