RN/41

12.46

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen hier im Bundesrat! Werte Zuseher im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man den Reden von Mitgliedern der Regierungsparteien zuhört, könnte man glauben, heute werde das größte Sicherheitspaket der letzten Jahrzehnte beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ist ja auch so! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ist ja auch so!) Man könnte glauben, die illegale Migration werde gestoppt, die Grenzen würden geschützt, und Österreich bekäme endlich wieder Kontrolle über die Asylpolitik zurück. Die Wahrheit ist aber eine völlig andere. Was Sie heute beschließen, ist kein Asylstopp, ist kein Sicherheitsprogramm und ist kein Schutzpaket für Österreich, sondern es ist die endgültige Kapitulation vor der illegalen Massenzuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nennen es EU-Asyl- und-Migrationspakt, ich nenne es einen EU-Pakt zur Legalisierung illegaler Zuwanderung nach Österreich. Seit Jahren erzählen Sie den Menschen dieselben Märchen. Seit Jahren versprechen Sie Asylstopp, Ordnung und Sicherheit. Seit Jahren wird Österreich auf Kosten unserer Bevölkerung unsicherer und voller Migranten, die sich in der sozialen Hängematte unseres Wohlfahrtsstaates räkeln. Unsere Schulen kollabieren, unsere Gesundheitsversorgung stößt an ihre Grenzen, unsere Sozialsysteme werden immer stärker belastet, und die Sicherheitslage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Doch anstatt die Ursachen zu bekämpfen, schaffen Sie jetzt einen Mechanismus, der die Massenzuwanderung nicht beendet, sondern verwaltet und organisiert.

Besonders entlarvend sind die tatsächlichen Abschiebezahlen des Jahres 2025. Sie reden ständig von konsequenten Rückführungen – um nicht das böse Wort, das angeblich böse Wort zu verwenden. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Sehr lustig, oder? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, finden wir auch!) – Ja, finden wir. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir finden euch wirklich lustig! Ihr seid lustig, ja!)

Wissen Sie, wie viele Afghanen tatsächlich abgeschoben worden sind? – 50! 50 Personen, das sind nicht einmal 1 Prozent aller Abschiebungen. Ja, beachtlich. (Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Wir reden hier jetzt nicht über die Vergangenheit, sondern über jetzt. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und bei den syrischen Staatsangehörigen (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... nur Rückschau! Ausschließlich Rückschau!) – schauen Sie in die Zukunft, Herr Thoma, das wäre besser – schaut es noch schlimmer aus. Diese scheinen nicht einmal unter den 20 Nationalitäten, bei denen es am häufigsten zu Abschiebungen kommt, auf. Gleichzeitig befinden sich Zigtausende Afghanen und Syrer weiterhin in unseren Versorgungssystemen, beziehen Leistungen und werden dauerhaft im Land bleiben. Und Sie stellen sich hierher und sprechen von einer harten Asylpolitik! Herr Innenminister, das glaubt Ihnen draußen längst niemand mehr. 

Die Menschen erleben jeden Tag die Realität: Die Menschen sehen überfüllte Schulklassen, sie sehen Parallelgesellschaften, sie sehen Gewaltkriminalität, Messerattacken und sexuelle Übergriffe – rund 50 Prozent der ausgeforschten Sexualstraftäter hatten keinen österreichischen Pass –, und die Menschen sehen auch eine Politik, die seit Jahren versagt hat und trotzdem immer weitermacht wie bisher. 

Bemerkenswert ist auch ein weiterer Fakt: Über die Hälfte aller Abschiebungen betraf verurteilte Straftäter. Das zeigt doch, wie absurd Ihre Politik ist: Zuerst lassen Sie die Menschen ins Land, dann finanzieren Sie Unterkunft, Versorgung und Betreuung, dann beschäftigen Sie Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Muss erst etwas Schreckliches passieren? – Denn erst, wenn Straftaten begangen wurden, reden Sie plötzlich von Abschiebung. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was magst du denn ... abschieben?) Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Und als wäre das alles noch nicht genug, geben Sie nun auch die letzten Reste österreichischer Entscheidungshoheit an Brüssel ab. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus wird als europäische Solidarität verkauft, in Wahrheit handelt es sich um einen Zwangsverteilungsmechanismus: Die Europäische Union entscheidet künftig mit, wer aufgenommen wird und wer nicht. Österreich verliert Schritt für Schritt die Kontrolle über seine eigene Asyl- und Migrationspolitik, und genau das ist der Inhalt des Paktes: nicht weniger Migration, nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Brüssel und weniger Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben Erwartungen in die Politik: Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen, dass illegale Migration gestoppt wird, sie wollen, dass alle jene, die nichts zum Gemeinwohl unseres Staates beitragen, konsequent außer Landes gebracht werden, und sie wollen, dass endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird; sie wollen keine Regierung, die ihnen alles, was aus Brüssel diktiert wird, als gute Errungenschaft verkauft. Deshalb sagen wir Freiheitliche ganz klar Nein zu diesem EU-Asyl- und-Migrationspakt und somit Nein zur weiteren Massenzuwanderung und den Willkommensklatschern, Nein zur Entmündigung Österreichs durch Brüssel. Wir sagen Ja zu einer Politik, die Österreich und seine Bürger endlich wieder an die erste Stelle stellt, aber das wird von dieser Regierung nicht umgesetzt. Denn unsere Heimat, unsere Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder sind uns zu wichtig, um sie den Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung und den Bürokraten aus Brüssel zu überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.