RN/42

12.53

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns via Livestream zuhören beziehungsweise hier herinnen sind: Guten Tag! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele, viele Zuwanderer „mehr als gut integriert sind“. Ich habe gelernt, dass man die Menschen auch sichtbar machen muss. Das sagt wer? – (In Richtung FPÖ:) Eure stellvertretende Parteivorsitzende Marlene Svazek am 2.6. bei einer Vorstellung des Integrationsleitbildes, in dem auch steht, dass echte Probleme mit Migranten nur mit bis zu 10 Prozent der nicht integrationswilligen Verweigerer bestehen. Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man eure Reden hört, glaubt man, dass jeder, der hier um Asyl ansucht, der Schutz sucht, entweder ein Verbrecher ist, ein Gauner ist, arbeitsscheu ist oder integrationsunwillig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ) Das ist nicht der Fall. Eure stellvertretende Parteivorsitzende hat das in einer Studie auch so erkannt – sie ist eine gar nicht so unkluge Frau. Ihr solltet von ihr lernen. 

Aber ihr habt ja genau das als Geschäftsmodell (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), dass ihr Angst verbreitet, und wäre das nicht so erzählt, hättet ihr eigentlich eh kein Thema mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ihr habt eure Meinung gefasst, und Tatsachen interessieren euch nicht – so.

Dieses Geas, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ist ja nicht in Österreich entstanden, wie ihr bekrittelt, sondern es ist eines der größten Reformsysteme, die in Europa momentan stattfinden – beschlossen von europäischen Institutionen wartet es nach jahrelangen Verhandlungen jetzt endlich in den Mitgliedstaaten auf die Umsetzung. Was ihr verschweigt, ist: Das gilt für alle Mitgliedstaaten, das braucht sich keiner auszusuchen. Wer ehrliche Politik machen will, muss den Menschen sagen, dass Asylpolitik längst nicht mehr ausschließlich in Wien geregelt wird, sondern zunehmend auf europäischer Ebene. (Ruf bei der FPÖ: ... das Problem!) Das ist euer Problem, denn die FPÖ verkauft einfache Antworten zu komplexen Problemen, verspricht den Österreichern totale Kontrolle, vollständige Abschottung gegenüber allen anderen – weil die das ja nicht können –, nationale Alleingänge, aber sie bleibt jede seriöse Antwort schuldig, wie sie sich in einem gemeinsamen Europa bewegt und wie ein gemeinsames Europa funktioniert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Wahrheit ist eine andere: Wenn Menschen an Europas Außengrenzen ankommen, dann hilft kein politisches Wunschdenken – das funktioniert nicht! Da braucht man funktionierende europäische Verfahren, klare Zuständigkeiten und vor allem gemeinsame Regeln – und genau das macht diese Geas-Reform. Die FPÖ behauptet, Europa funktioniere nicht, aber gleichzeitig bekämpft sie alle Lösungsansätze im europäischen Bereich in die Richtung, dass da Ordnung stattfinden kann. Das ist wirklich eigenartig, aber das ist eure Politik: einmal so, einmal so. Man nennt etwas, das so ist, janusköpfig und einen Widerspruch in eurer Politik. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wer jahrelang fordert, dass Asylverfahren an der Außengrenze durchzuführen sind, muss eigentlich erklären, warum er genau jetzt dagegen ist und verpflichtende Grenzverfahren europaweit nicht verbindlich machen will. Erklärt es den Leuten, warum ihr das eine fordert und das nicht einhaltet und dann nicht mitgeht! Wer von Solidarität nichts wissen will, soll den Österreicherinnen und Österreichern erklären, warum Österreich dauerhaft die Folgen ungelöster europäischer Probleme selber tragen soll. Wer ständig von Recht und Ordnung spricht, darf nicht verschweigen, dass Rechtsstaatlichkeit immer für alle gilt (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), auch für Schutzsuchende. 

Die SPÖ und die Bundesregierung stehen für einen anderen Weg: Wir wollen Ordnung statt Chaos, wir wollen europäische Lösungen statt nationaler Showpolitik, wir wollen rasche Verfahren statt jahrelanger Unsicherheit, wir wollen konsequente Entscheidungen statt politischer Schlagzeilen. Aber wir wollen vor allem eines: dass Kinder geschützt werden, deshalb war für uns ganz wichtig, dass unbegleitete Minderjährige nicht monatelang in rechtlicher Unsicherheit bleiben und schon vom ersten Tag die Obsorge bei uns erhalten. Das ist keine ideologische Darstellung und kein ideologisches Projekt, das ist einfach eine Frage der Menschlichkeit und des Kinderschutzes. 

Die FPÖ spricht von Sicherheit, haben wir da gehört – dann sprechen wir über Sicherheit! Sicherheit bedeutet funktionierende Behörden – das wollt ihr nicht –, Sicherheit bedeutet rasche Verfahren, Sicherheit bedeutet klare Entscheidungen, Sicherheit bedeutet Integration jener Menschen, die bleiben dürfen, aber Sicherheit bedeutet auch konsequente Rückführung jener, die keinen Schutzanspruch mehr haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat jetzt 30 Jahre lang gedauert, bis das einmal über die Lippen von einem Roten kommt! 30 Jahre lang hat es gedauert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sicherheit entsteht nicht durch tägliche Empörung, wie ihr sie habt, Sicherheit entsteht nicht über neue Feindbilder – denn die FPÖ lebt politisch davon, Probleme niemals zu lösen. 

Würden nämlich diese Probleme verschwinden, die hier anstehen, würde ihr wichtiges Geschäftsmodell verschwinden – nämlich die permanente Angstbewirtschaftung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Probleme lösen und nicht bewirtschaften (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wollen, aber können nicht!); wir stehen für eine Politik, die Humanität und Ordnung verbindet, für eine Politik mit europäischer Verantwortung – das tut ihr nicht –, für Menschenrechte, die geschützt werden, und gleichzeitig für klare Regeln. 

Geas ist nicht perfekt – das haben wir heute schon gehört und das wissen wir auch –, aber es ist der erste Schritt in eine Richtung der Ordnung, der Verbindlichkeit und mehr europäischer Verantwortung. Wer Europa stärken will, muss Lösungen finden; wer nur Schlagzeilen produzieren will, wird immer Gründe finden, dagegen zu sein. Das sind wir nicht. 

Jetzt zum Schluss: Ihr fürchtet euch vor Migrantinnen und Migranten, vor Schutzsuchenden. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Ich sage es euch: Ich fürchte mich vor Identitären, rechtsextremen Neonazis in Parlamenten, in Behörden und in der Partei. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hoffe, dass es jetzt auch einen Ordnungsruf gibt, Frau Kollegin!) 

13.01

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.