RN/44

13.01

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer:innen hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich sage es gern noch einmal: Null Toleranz bei Missbrauch, Schutz vor Überlastung unserer Systeme, Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen – das sind die Schwerpunkte dieses Gesetzespaketes. Dieses Gesetzespaket wird unserer Verpflichtung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten gerecht, aber es zeigt auch klare Kante gegen illegale Migration und überlastete Systeme.

Ich weiß, die Debatte ist jetzt zeitlich schon ein bisschen vorgeschritten, aber in der Pädagogik sagt man: Wiederholen ist manchmal auch ganz wichtig, damit es hängen bleibt. Deswegen in aller Kürze noch einmal: Ja, es wird Außengrenzverfahren bei uns am Flughafen Schwechat geben; das ist nun einmal unsere einzige Außengrenze. Ich bin gerade erst am Wochenende dort aus einem Nichtschengenland eingereist, also ich denke, genau dort wird dieser Terminal dann stehen. Wir schaffen auch Rückkehrzentren mit der verpflichtenden Rückkehrberatung, nicht nur für die freiwillig Ausreisenden, sondern auch für die zwangsweise Abgeschobenen. Noch einmal die Zahl für alle zum Mitschreiben: Letztes Jahr gab es 14 200 Außerlandesbringungen, die Hälfte davon war zwangsweise. Und ja, auch 50 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben. – Zeigen Sie mir ein anderes europäisches Land, das das geschafft hat! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die anderen haben nicht so viele!) Wir sind die europäische Benchmark, wenn es darum geht, wir haben das mit unserem Innenminister geschafft, was sich viele andere nicht einmal vorstellen konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das Gesetzespaket widmet sich aber auch jenen, die auf der Flucht besonders angreifbar sind, nämlich Kindern und Jugendlichen. Die Obsorge für diese Kinder und Jugendlichen hing bisher oft nach Ankunft wochen- und monatelang einfach in der Schwebe. Diese Lücke schließen wir jetzt: Die Obsorge liegt künftig ab Tag eins bei der Kinder- und Jugendhilfe, das sorgt für Humanität und Effizienz zugleich. Für uns ist nämlich wichtig, dass Kinder in Österreich die Chance auf ein gutes Leben haben; auch deswegen haben wir mit dem Stopp des Familiennachzugs unser Bildungssystem geschützt. Das war eine der ersten Maßnahmen unserer neuen Bundesregierung. Und ja, diese Quote wirkt, denn in den ersten fünf Monaten dieses Jahres – der Herr Innenminister hat es schon gesagt – wurden nur 50 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich geholt. Wir schützen jene, die wirklich Hilfe brauchen, aber nicht nur durch diese Regelung, sondern auch durch die konsequente Abschiebung von Straftätern. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat seinen Schutzstatus ganz klar verwirkt. 10 Straftäter werden täglich abgeschoben, und das ist richtig so. 

Wir wissen, dieser Asylpakt ist kein Zaubermittel gegen die globalen Entwicklungen, aber er ist der richtige und notwendige Schritt, damit unser österreichisches System und unsere europäischen Systeme nachhaltig entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist die Grundlage dafür, dass die Trendwende, die wir national schon eingeleitet haben, auch auf der europäischen Ebene weiterhin abgesichert ist. 

Ich weiß, wir haben es jetzt schon ein bisschen durchgekaut, aber beim Thema Sprachpolizei fühle ich mich da ein bisschen an andere Debatten erinnert. Ich habe nämlich langsam das Gefühl, dass sehr viele hier zu Weihnachten „1984“ von Orwell geschenkt bekommen haben. Ich glaube, der Fraktionsbuchklub muss teilweise noch ein bisschen über die tatsächliche Bedeutung nachlesen. Ich würde Ihnen vorschlagen, ganz unverbindlich: Wenn Sie den Begriff, über den wir so viel diskutieren, gar nicht so meinen, dann bitte ich Sie, uns im demokratischen Diskurs zu erklären, was genau Sie damit meinen und für wen konkret die Tickets für die Airbert One gedruckt werden. Wenn ich mir nämlich die heutigen Beispiele für die Straftäter anschaue, dann muss ich schon sagen: Das sind nicht Menschen mit Asylstatus, sondern das waren in beiden, von Kollegen Amhof und Kollegin Jäckel gebrachten Fällen österreichische Staatsbürger.

Und der Taylor-Swift-Attentäter – ich nehme den jetzt nicht in Schutz; der Herr Innenminister weiß, wie oft ich ihn diesbezüglich - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das findest du jetzt gut?) – Nein, ich finde es nicht gut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo! – Beifall bei der FPÖ), aber erklären Sie doch bitte - - (Weitere Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Offenbarungseid der ÖVP! Sie findet es super, dass der Attentäter bei uns die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hat! Bravo, Frau Herunter! Das haben wir gebraucht! Ein Offenbarungseid der Frau Herunter!) Erklären Sie doch bitte, wen die Remigration wirklich betrifft! Sagen Sie den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, wer genau betroffen sein wird, ab wann man für Sie als Österreicher gilt! Ist die Staatsbürgerschaft in diesem Land ein Schutzfaktor für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich vielleicht wie Freundinnen und Freunde von mir, die in den Neunzigern vor dem Jugoslawienkrieg geflohen sind, hier ein Leben aufgebaut haben? Ich bin 30, die haben Kinder, die haben sich hier Häuser gebaut – sind das Menschen, die von der Remigration betroffen sein werden? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ermorden die andere Menschen? Ermorden die einen 15-Jährigen?) Seien Sie ehrlich mit Ihren Wählern in Wien, in Wels, wo auch immer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht ablenken!), und hören Sie auf, mit Ihrer Rhetorik anzudeuten, dass es Staatsbürger zweiter Klasse gibt, die dann, wenn sie straffällig werden, nur weil sie Migrationshintergrund haben, vielleicht irgendwohin verbracht werden! Sie erzählen uns ja nicht, was genau Sie meinen. 

Deswegen noch einmal: Ja, wir brauchen Ordnung, klare Regeln, aber auch klare Verantwortung auf nationaler und auf europäischer Ebene, denn wir reden nicht nur von Lösungen, wir bringen sie auch nach Hause. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt zugelassen, dass der die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt!)

Daher stimmen wir mit gutem Gewissen heute trotz aller Kritik dem Gesetzespaket zu – im Sinne der Sicherheit und der Zukunft unserer österreichischen Staatsbürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kann man nur sagen: Bravo!)

13.07 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.