RN/47

13.17

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Minister! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und via Livestream! Ja, wir haben heute vieles gehört, und es wird jetzt ein bisschen länger dauern, weil ich da einiges doch auch ins rechte Licht rücken will. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geht’s noch rechter?) Na ja, es wird schon einen Grund haben, warum der Spruch heißt: ins rechte Licht rücken – und nicht: ins linke Licht rücken. Denken Sie einmal darüber nach!

Herr Bundesrat Wanner hat uns heute erklärt, er habe Angst vor den Identitären. Ich kenne ehrlich gesagt Gott sei Dank persönlich keine, sie sind mir auch ziemlich wurscht (Heiterkeit bei der ÖVP), ich fürchte mich auch nicht vor ihnen, aber eine Frage habe ich schon: Stellen Sie sich jetzt vor, eine Frau – vielleicht Ihre Tochter oder Ihre Frau – geht allein in Wien durch irgendeinen Park und es kommen fünf Identitäre daher oder fünf, wo man halt weiß, dass die in letzter Zeit, meistens durch Zuwanderung geprägt, irgendwelche Straftaten begangen haben. Vor wem, glauben Sie, wird sich Ihre Frau oder Ihre Tochter eher fürchten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch eine Frage: Wenn Herr Wanner sagt, dass die Identitären und die Rechten und wer auch immer das große Problem in diesem Land sind, dann frage ich mich: Warum müssen nicht Moscheen, sondern Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen von der Polizei geschützt werden? Beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Also wie gesagt, nach allem, was wir heute gehört haben, muss man eines wirklich ganz nüchtern festhalten: dass hier versucht wird, der Bevölkerung eine politische Mogelpackung – genau das ist dieses Gesetz – als die große Asylwende zu verkaufen. (Ruf bei der SPÖ: Das sagt’s gerade ihr!) Genau das ist auch der Kern der heutigen Debatte. Was uns von SPÖVPGRÜNEOS – von der Einheitspartei – hier als historischer Fortschritt und als die größte Reform seit 20 Jahren präsentiert wird, ist in Wahrheit etwas ganz anderes: Es ist die europäische Verrechtlichung ihres bisherigen Scheiterns; nicht mehr und nicht weniger. 

Der Titel dieses heutigen Gesetzes müsste eigentlich gar nicht Asyl- und Migrationspakt lauten, sondern viel treffender wäre: Kommt-ruhig-nach-Europa-wir-werden-euch-schon-alle-verteilen-Pakt. Das wäre der richtige Name dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, was dieser Pakt ganz sicher nicht ist: Er ist kein Kurswechsel, er ist die Fortsetzung derselben falschen Politik, die uns ja in Wahrheit in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind, dank der ÖVP, dank der SPÖ, dank der Grünen und dank der Europapolitik. Das Einzige, was jetzt ist: Heute kriegen wir den Brüsseler Stempel noch drauf.

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Eines sei ganz besonders an die SPÖ gerichtet: Sie haben ja einen neuen Spruch, irgendetwas mit ordnen. Ordnen würde heißen: begrenzen, zurückweisen, remigrieren, also abschieben, und die nationale Entscheidungshoheit beibehalten. – All das wollen Sie nicht. Was Sie und die anderen Regierungsparteien hier machen, das ist nicht ordnen; Sie verwalten einfach nur die Folgen Ihres eigenen Versagens, Ihres eigenen Scheiterns in der Vergangenheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zur ÖVP: Ihre angebliche Politik der Mitte – da ruft ja gleich wieder der Richtige heraus, der das gestern auch im EU-Ausschuss gesagt hat; er wird sich nach mir noch zu Wort melden, er wird es auch dann sagen, er ist der Politiker der Mitte (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) –, Ihre Politik der Mitte hat uns genau in diese Lage gebracht, in der wir uns heute befinden. Es war Ihr angeblicher Weg der Mitte in der Migrationsfrage, der in Wahrheit der Weg des Nachgebens, der Weg des Hinauszögerns, der Weg des Schönredens und am Ende der Weg des Unterwerfens unter Brüssel war. Ihr angeblicher Weg der Mitte, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, den Sie immer so gerne bemühen, ist nichts anderes als linke Politik im Tarnmantel einer angeblich konservativen Partei – das waren Sie vielleicht einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt? – Künftig wird Brüssel entscheiden, wie verteilt wird, und wenn ein Staat das dann nicht will, wenn er sagt: Wir machen da nicht mit!, dann wird gestraft. Wieder wandern dadurch Kompetenzen von Österreich nach Brüssel, Stück für Stück, immer mehr. Es genügt eben auch nicht, so zu tun – auch wenn sich einige heute hier gefreut haben –, als wären wir aus dieser Regelung ausgenommen, weil die Ausnahme nur bis Jahresende befristet, vorübergehend ist. Bundesrat Stark hat sich heute ganz toll darüber gefreut, dass wir ausgenommen sind. – Jetzt verstehe ich nicht: Einerseits ist das Gesetz so gut, und andererseits freuen Sie sich, dass wir ausgenommen sind. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Genauer zuhören ...!) – Sie müssen sich auch irgendwann einmal entscheiden, was Sie wirklich wollen! Aber wissen Sie, Herr Stark und liebe ÖVP, der gelernte Österreicher weiß ja inzwischen, was er von solchen Versprechen und von der ÖVP und von der Europäischen Union zu halten hat: nämlich gar nichts. Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert, wenn die nächste Migrationswelle auf Österreich oder auf die Europäische Union zurollt? – Dann heißt es auch für Österreich: aufnehmen oder zahlen! Genau davor haben wir von Anfang an immer gewarnt, und auch die ÖVP hat vor einigen Jahren gesagt, sie würde so etwas nie zustimmen. – Heute stellen Sie sich her und verkaufen das als Solidarität. 

Ich kann Ihnen auch sagen, was passieren wird: Dann wird Herr Minister Karner – falls er zu dem Zeitpunkt noch Innenminister ist – am Hauptbahnhof stehen und dort den Willkommensklatscher spielen, mit einem Teddybären in der Hand (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), so wie es 2015 Frau Innenminister außer Dienst Mikl-Leitner gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Wo sind denn die versprochenen Außenzentren? Wo sind die Rückführungszentren? Wo ist der echte Außengrenzschutz, für den sich heute Herr Minister Karner so starkgemacht hat? (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... bevor wir das Gesetz beschließen ...!) Das, was Sie hier versprechen, meine Damen und Herren, ist von den EU-Eliten und in der Praxis gar nicht vorgesehen und gar nicht gewollt.

Zum Thema Außengrenzen und Rückführungszentren: Natürlich sind wir Freiheitliche dafür und natürlich freut es uns, dass wir endlich auf europäischer Ebene eine Einigung darüber erreicht haben, aber es ist halt leider trotzdem nur eine Willensbekundung, und ich fürchte – und das ist meine ehrliche und aufrichtige Angst –, es wird wieder dabei bleiben. Wir wissen das aus der Vergangenheit. 

Ich habe auch einen aktuellen Artikel – von heute – von den „Salzburger Nachrichten“ dazu mitgebracht. Ich glaube, die „Salzburger Nachrichten“ sind unverdächtig, freiheitlich zu sein, schätze ich einmal. Da steht: „Teures Beruhigungsmittel in der Asylpolitik“. „Die EU schafft die Basis für Abschiebezentren in Drittstaaten. Aber was können wir davon erwarten?“ 

Ich mache es ganz kurz, ein ganz kurzer Auszug: „Der neueste Wurf in dieser Sache: Die Mitgliedsstaaten können künftig Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten – zumindest theoretisch. Die Richtlinie, auf die sich die Länder und das EU-Parlament nun grundsätzlich geeinigt haben, erlaubt es ihnen. Praktisch umsetzen müssen die Staaten das erst“ selbst. „Mit allen Hürden, die damit verbunden sind. Die Hürden sind zahlreich“.

So, Herr Minister Karner, jetzt freue ich mich, jetzt können Sie beweisen, wie hart Sie sind und was Sie zusammenbringen. Ich freue mich dann auf die ersten Ausreisezentren. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Er hat schon mehr zusammengebracht als die FPÖ!) Und ich schwöre Ihnen: Wenn es dann das erste Ausreisezentrum geben wird, dann bin ich der Erste, der zu Ihnen kommt und Ihnen gratuliert. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird aber nicht passieren. Es wird nicht passieren, meine Damen und Herren, weil das – so wie all die Zahlen, die wir heute gehört haben – alles Taschenspielertricks sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zu den 3 300 straffälligen Ausländern, die Sie außer Landes gebracht haben: Im Zuge der Debatte haben Sie vorhin von Asyl und so gesprochen, und das hat dann so geklungen: Bist deppert, jetzt sind 3 300 Syrer ausgewiesen worden! – Nein, das ist ja nicht der Fall. Um wen handelt es sich? – Es handelt sich um Ungarn, um Slowaken, um Rumänen, um Polen: Leute, die sowieso jederzeit mit einer Haftverkürzung nach Hause gehen können. Das ist in Wahrheit der Schmäh dahinter. Das wird uns dann aber so verkauft, als wäre das die harte Asylpolitik des Innenministers. – Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zum Außengrenzschutz, eines ist klar: Hätten wir dann endlich wirklich einen so gut funktionierenden Außengrenzschutz, wozu bräuchten wir dann überhaupt noch die Verteilung? Haben Sie sich diese Frage schon einmal gestellt? Wenn der Außengrenzschutz funktioniert, brauchen wir keine Verteilung – und trotzdem stimmen Sie heute für diese Verteilung. Die Antwort ist einfach: weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert und auch künftig nicht funktionieren wird, und das wissen Sie, weil es keine konsequente Zurückweisung gibt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Woher weißt du das?)

Wissen Sie, woher ich das weiß, Herr Thoma? – Weil wir es in den letzten 25 Jahren versprochen bekommen haben und es bis heute nicht funktioniert hat, deshalb! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Weil illegale Migration am Ende des Tages weiterhin mit der Vollversorgung belohnt wird, zumindest in Österreich, bis hin zur Staatsbürgerschaft, wird das immer so bleiben – und das, meine Damen und Herren, ist verrückt. Das könnte man von heute auf morgen sofort ändern, indem man sagt: Jemand, der mit Asyl zu uns gekommen ist, hat nicht den Anspruch, nach fünf, zehn oder neun Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das wäre einmal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann immer wieder behaupten, dass wir einzelnen Gesetzen, die angeblich unserem Asylkurs ähnlich sind, einer Verschärfung nicht zugestimmt haben, dann muss ich sagen: Ja, das stimmt, das haben wir wirklich nicht getan! Aber warum? – Weil das so wie Ihre Taschenspielertricks nur Mogelpackungen sind. Es sind Mogelpackungen, es sind falsche Kompromisse, faule Kompromisse. Und ich habe immer gesagt: So etwas stimmen wir nicht zu.

Ein Beispiel ist Ihr angeblicher Familiennachzugsstopp, der keiner ist. Wir sind auch für Familienzusammenführung – da bin ich voll bei Ihnen –, aber nicht bei uns in Österreich, sondern im Heimatland. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde einiges erleichtern, das ist auch der freiheitliche Zugang. 

Genau das, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Wanner, unterscheidet uns – aufpassen! –: Wir sind für eine differenzierte Zuwanderung, Sie sind für eine undifferenzierte Zuwanderung. Wir heißen die Menschen in Österreich dann willkommen, wenn wir diese brauchen, wenn wir für sie überhaupt einen Arbeitsplatz haben, denn wir brauchen niemanden in Österreich, der dann im Sozialsystem sitzt. Wir begrüßen Leute in Österreich, die sich integrieren und ein Teil der österreichischen Gesellschaft werden wollen, weil sie dann einen Mehrwert für Österreich darstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) Und wissen Sie, was Sie machen? – Sie heißen jeden willkommen, auch wenn er nur Schlechtes im Sinn hat, wenn er Verbrechen begeht, wenn er nur Sozialleistungen abgreifen will, und sogar dann, wenn er unsere Art zu leben missachtet und missbilligt; sogar dann begrüßen Sie ihn mit offenen Armen in Österreich, wenn er aus einem anderen Kulturkreis kommt, der eben mit unserem nicht kompatibel ist. 

Und ja, ich traue mich, es auszusprechen: So etwas gibt es. Es gibt Kulturkreise, die nicht miteinander kompatibel sind. Man muss auch in der Debatte so ehrlich sein und sich das auszusprechen trauen, weil wir sonst zusperren können; dann hat Politik keinen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

All das unterscheidet uns. Wir wollen das Beste für unser Land und unsere Landsleute, und Sie wollen das Beste von unserem Land und von unseren Landsleuten, nämlich für jeden Dahergelaufenen. 

Überhaupt ist die gesamte Debatte bis jetzt komplett von einer merkwürdigen Doppelmoral geprägt; ich kann Ihnen auch erklären, was ich damit meine: Wir Freiheitliche haben in der Vergangenheit unzählige Anträge gestellt – ich weiß gar nicht, wie viele Anträge es waren –, die zu einer echten Verschärfung im Asylbereich geführt hätten. Wir hätten uns wahrscheinlich sogar dazu hergegeben und gesagt: Reden wir es gemeinsam mit der ÖVP aus und schauen wir! Wenn euch das eine oder andere zu weit geht – was bei unseren Anträgen eigentlich nicht der Fall war –, dann hätten wir gesagt: Okay, aber wir schauen, dass wir wirklich eine echte Verschärfung machen! Und was war? – Die ÖVP hat alle Anträge gemeinsam mit den Linksparteien abgelehnt. Warum? – Weil Sie die vierte Linkspartei in diesem Land sind. Das ist die Wahrheit: Sie wollen nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Warum ist es so? – So wie auf europäischer Ebene: Wir hätten eine klare konservative Mehrheit. Und warum haben wir die? – Weil die Menschen sich diese erwählt haben, sowohl auf Europaebene als auch in Österreich. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber der Herr Kickl wollte nicht Kanzler werden! Der Herr Kickl wollte nicht Kanzler werden!) Aber Sie wollen nicht, Sie wollen nicht, Sie sind die vierte Linkspartei!

Wenn sich dann der Herr Innenminister hinstellt – wie heute auch wieder – und sich für einzelne Abschiebungen feiern lässt – und da will ich gar nicht wissen, was die noch an Geld mitgekriegt haben, damit sie alle brav gehen (Oh-Rufe bei der ÖVP – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geh bitte!) –, dann mag das für eine Schlagzeile in den Medien reichen, aber für reale Verbesserungen der Situation im Land reicht das eben nicht. Die Praxis, meine Damen und Herren, schaut auch anders aus. 

Wenn Sie wissen wollen, wie die Praxis ausschaut, fragen Sie einen Polizisten, gehen Sie in eine Justizanstalt, fragen Sie dort, oder in Wahrheit: Gehen Sie einmal raus nach Wien und fragen Sie dort die Bevölkerung!

Die Zeiten, in denen Herr Minister Karner und Herr Stocker und wie sie alle heißen unsere Landsleute mit solchen Vorträgen wie heute hinters Licht führen haben können, die Zeiten sind vorbei. Meine Damen und Herren, die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist in Österreich beim Teufel – und dort gehört sie auch hin. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Und eure Themen auch!) 

Das Einzige, das Herr Minister Karner genauso wie seine Vorgänger – und ein Spezialist war da Herr Innenminister außer Dienst Karl Nehammer –, konsequent abgeschoben hat, das war immer nur die Verantwortung (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... Kickl! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... vergleichen!), denn schuld war immer irgendjemand anderer. (Beifall bei der FPÖ.) – Siehst du, genau das ist das Beispiel: Schuld ist immer jemand anderer, Herr Stark. Danke für die Bestätigung meines Statements! (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber der Vergleich macht sicher!)

Besonders absurd wird es dann, wenn auf der einen Seite von Ihnen behauptet wird, straffällige Asylwerber und Fremde müssen das Land verlassen, und gleichzeitig gibt es dann eine Justizministerin, die die Integrationsmaßnahmen bis hinein in den Strafvollzug ausbauen und erweitern will – das wird weitere Steuermillionen verschlingen. Unser Zugang ist auch ganz klar, auch eine Lösung – passen Sie auf, Herr Stark, Sie wollen ja immer Lösungen haben! –: Wer in Österreich kein Bleiberecht hat und wer straffällig geworden ist, der braucht keine Integrationsmaßnahmen im Strafvollzug, denn der geht nach der Strafe nach Hause! Ich erzähle es Ihnen, denn Sie wollen immer Lösungen haben. Der braucht keine Integrationsmaßnahmen, der braucht ein One-Way-Ticket in seine Heimat, egal wo das ist und egal was dort auf ihn wartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie versuchen immer, unsere demografischen Probleme, die wir ohne Zweifel in Österreich auch haben, und auch die wirtschaftlichen Herausforderungen einzig und allein mit der Massenzuwanderung aus völlig fremden Kulturen zu reparieren. Das wäre bis zu einem gewissen Teil auch möglich, wenn Sie es so machen würden, wie wir gesagt haben: mit einer differenzierten Zuwanderung. Ihre undifferenzierte Zuwanderung bringt uns nur Probleme. 

Unsere Antwort bei diesen sinkenden Geburtenraten wäre eine ganz einfache: Machen wir eine gescheite Familienpolitik, machen wir eine gescheite Jugendpolitik! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bravo! ) Das ist die Antwort. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Doch was machen Sie von der Regierung? – Sie gehen her – wir haben es schon gehört, im nächsten Sparpaket, das Sie jetzt auf den Weg bringen werden – und kürzen bei Familienleistungen. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein, das stimmt nicht!) Gratuliere, gratuliere wirklich, das ist ein Trauerspiel! Ich kann nur sagen: Sie verstehen es nicht!, oder noch klarer: Sie kapieren es nicht, worum es in Österreich geht und was unsere Leute brauchen würden!

Jetzt, und ich muss das natürlich ansprechen, weil es ja in der Debatte immer wieder gesagt wurde, jetzt noch ein - - (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) – Es gibt keine Redezeitbeschränkung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... niederösterreichische Landesregierung!)

Jetzt noch ein Wort zur aktuell völlig hysterischen Debatte um den Begriff Remigration. Herr Bundesrat Stark hat sich herausgestellt, weinerlich, er hat Angst vor dem Wort. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), Herr Reisinger hat Angst vor dem Wort – als Polizist überhaupt ganz stark, wenn sich jemand so fürchtet –, Herr Karner hat es uns erklärt, es hat Ordnungsrufe dazu gegeben. Meine Damen und Herren, bei dem Wort Remigration geht es nicht um das Ansehen des Hauses, es ist ein ganz normales Wort, das auch strafrechtlich völlig unbedenklich ist (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), und somit geht es worum? – Es geht um politische Sprachkontrolle, und dieser werden wir uns nicht unterwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir nach Deutschland! In Deutschland ist inzwischen klargestellt, nämlich gerichtlich, was rund – und da hat die Debatte mit der Remigration angefangen – um diese sogenannte Potsdam-Debatte tatsächlich gesagt wurde und was eben nicht gesagt wurde. Das Wort Remigration wurde dort in dem Sinn verwendet, in dem wir es heute auch verwenden, nämlich um die Außerlandesbringung von Menschen zu beschreiben, die in unserem Land keinen Aufenthaltstitel haben, aus welchem Grund auch immer. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Aber was ist passiert? – Die politisch Linke – und in diesem Fall war es halt wieder eine einschlägige Pseudojournalistentruppe namens Correctiv– hat aus dem Wort Remigration absichtlich – absichtlich! – das Wort Deportation gemacht, obwohl dieses Wort Deportation nicht ein einziges Mal bei diesem Treffen verwendet wurde (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... ist genau das! Und das wollen Sie nicht akzeptieren!) – gerichtlich festgestellt, Herr Kollege! Es war nicht gemeint, und jeder, der ehrlich diskutieren will, der kennt auch den Unterschied zwischen Remigration und Deportation sehr genau. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Erklären Sie ihn!) 

Der Mainstream hat was getan? – Der Mainstream hat eins zu eins übernommen, was dort das Correctiv geschrieben hat, völlig ungeprüft, aber die Gerichte haben es Gott sei Dank gerade gerichtet. 

Und jetzt ist was passiert? – Aus einem ganz normalen politischen Begriff versucht man jetzt einen politischen Kampfbegriff zu machen, den man um jeden Preis verbieten will. 

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn aus einer sachlichen Debatte solch eine moralische Anklage konstruiert wird, wie das heute passiert ist (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Das haben Sie mit Ihrer ersten Rede auch gemacht!) – ja, richtig! –, soll am Ende dann nicht mehr diskutiert werden, sondern es soll verboten werden.

Weil ja der Herr Minister den Verfassungsschutzbericht 2017 angesprochen hat: Wissen Sie, was dort noch drinnen steht, im selben Absatz, zwei bis drei Zeilen drüber? – „‚Kulturen‘“, „‚Entwurzelung‘“, „‚Überfremdung‘“, „‚Gefährdung der eigenen Kultur‘“, „‚Islamisierung Europas‘“. – Ja dann verbieten Sie alle diese Wörter, dann machen Sie das alles strafbar, aber dann werden wir zukünftig bald gar nichts mehr sagen können! Wissen Sie, das alles ist nur Scheinpolitik. Sie haben nichts mehr und deshalb kommen Sie mit solchen Scheindebatten und versuchen, uns da in ein Eck zu rücken, in das wir nicht gehören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Ich werde auch weiterhin von Remigration sprechen. Solange dieses Wort nicht gerichtlich verboten ist, werde ich davon sprechen – und wenn Sie daraus unbedingt Deportation machen wollen, dann ist das Ihre politische Interpretation, dann ist es Ihre Absicht, dann ist es Ihre Weltanschauung. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Immer sind die ... schuld!) Aber eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wer jeden migrationspolitischen Begriff zwanghaft in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, der verharmlost am Ende den Nationalsozialismus selbst. Sie machen das, nicht wir! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau!)

Was kommt dann als Nächstes? Was ist dann das Nächste? Wir reden von Asylaußenzentren, und dann kommt irgendein Linker daher und sagt: Ah puh, die haben nicht Asylaußenzentren, die haben Konzentrationslager gesagt! (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Also jetzt ...!) – Ja, aber genau das ist die Debatte, meine Damen und Herren, in diese Richtung gehen Sie. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Bekomme ich dann künftig auch einen Ordnungsruf, wenn ich Asylaußenzentrum sage? Ist das dann so? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Soll ich dir ein Taschentuch bringen?) Nur, weil die politische Linke irgendeinen ideologischen Begriff umdeutet? – Sicher nicht, meine Damen und Herren, wir lassen uns die freie Rede hier im Parlament sicher nicht verbieten und schon gar nicht von der Linken! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lassen uns auch nicht von jenen nach unten ziehen, die politisch schon längst unter Wasser sind – da brauche ich wieder nur da (in Richtung SPÖ) hinüber zu schauen. Sie, die Sie halt jetzt versuchen, uns da mit hinunterzureißen: Machen Sie ruhig so weiter, meine Damen und Herren! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du brauchst keine Angst haben, weil du kannst eh nicht schwimmen!) Jeder dieser Versuche, Begriffe zu verbieten und Debatten zu unterdrücken, zeigt in Wahrheit der Bevölkerung nur noch deutlicher, wie sehr Sie die sachliche Auseinandersetzung fürchten – denn genau das ist der Fall. 

Noch ganz kurz zur ÖVP und zu Herrn Minister Karner: Das geht ja dann so weit, dass man reine Scheinpolitik macht. Die steirische ÖVP hat beim Bauernbundball allen Ernstes – ihr wisst es, die kommen alle mit dem Knicker und mit der Lederhose daher – ein Messerverbot gemacht. Da würde ich gerne eine Anfrage an Sie stellen, wie viele Messerstechereien es in der Vergangenheit beim Bauernbundball in der Steiermark schon gegeben hat. (Bundesminister Karner: Das gibt es nicht mehr!) – Sehen Sie, das ist diese Symbolpolitik, die völlig krank ist – nur weil man zu feig ist, die wahren Probleme im Land anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner: Da haben Sie irgendetwas falsch gelesen!) – Ja, war so, schauen Sie. Es ist so. (Bundesminister Karner: Da haben Sie etwas verwechselt!) – Nein, ich kann Ihnen den Artikel gerne zeigen. (Bundesminister Karner: Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren, die Einheitspartei im Bundesrat SPÖ-ÖVP-Grün-NEOS winkt heute, ohne die Stimmen von uns natürlich, diesen Asyl- und Migrationspakt durch und spätestens in einem Jahr oder sagen wir in eineinhalb Jahren werden dann alle wieder erkennen, dass wir Freiheitliche wieder haben recht behalten müssen. 

Österreich braucht, und unsere Landsleute verdienen das, einen echten und aufrichtigen Systemwechsel, wo die klare Priorität unserer Politik wieder auf dem Wohl der eigenen Bevölkerung liegt – und dieser notwendige Systemwechsel, meine Damen und Herren, wird nur mit uns Freiheitlichen passieren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner: Unser Messerverbot ... wo ich es angeordnet habe! Ich würde Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben!)

13.40

Präsident Markus Stotter, BA: Ich bitte, die Unterhaltungen vor der Türe zu führen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.