RN/49

13.40

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Vielen Dank für diese klare Einordnung des Begriffes Remigration. Ich sage ihn sehr bewusst, denn um diesen Begriff ist es jetzt soeben gegangen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So! Ein Ordnungsruf!) Es ist gut, dass der Präsident das noch einmal erklärt hat, weil auch Gäste im Saal sind, die vielleicht gar nicht wissen, worüber wir hier reden, und es ist gut, wenn das eingeordnet wird. 

Das Zweite für die Gäste im Saal als auch für die Zusehenden vor den Bildschirmen: Wenn das rote Lämpchen leuchtet, dann heißt das eigentlich, die Rede ist zu beenden, weil wir eine freiwillige Redezeitbeschränkung haben. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Lesen Sie einmal die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das gehört zur Usance eines Hauses, man hat das über die Parteigrenzen hinweg beschlossen. Die Freiheitlichen halten sich nicht daran (Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Lesen Sie die Geschäftsordnung!), Frau Hauschildt-Buschberger hat sich heute auch nicht daran gehalten, sie war bei 13 Minuten (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]), aber Herr Spanring tut hier herinnen sowieso, was er will. Darum sei das hier auch einmal kurz erwähnt. 

Ich möchte mich an der Stelle zuerst einmal bei den beiden Ministern für die klaren Worte bedanken, insbesondere auch bei unserem Innenminister, der diesen Migrationspakt umsetzt, aber möchte auch einmal meinen Dank an Magnus Brunner aussprechen. Das Ganze kommt nämlich aus Brüssel und ist von einem Österreicher mit unserem Know-how vorbereitet worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesminister Karner: Ja!)

Es geht nämlich, und das ist etwas, was Herr Spanring übrigens - - Jetzt müsste ich meine Rede schon wieder wegschmeißen. Wo fange ich denn an? – Herr Spanring, eigentlich waren Sie ja gestern im EU-Ausschuss der Märchenonkel. Heute sind Sie für mich auf einmal der Zukunftsforscher, weil Sie permanent in der Glaskugel lesen. Vielleicht hätten Sie gestern bei dem Gemeindepaket auch digital auftreten sollen, denn da hätten Sie vielleicht zeigen können, wie toll Sie die Zukunft vorhersehen können. Also, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Funktion als Zukunftsforscher. Ich glaube, das ist ein Applaus für den Herrn Spanring, denn er kann die Zukunft wirklich voraussagen! – So, aber egal, auch wenn er es nicht tut, ist es mir auch wurscht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Nicht einmal die Eigenen klatschen bei dir! Das ist so!) 

Diese Verrohung der Sprache, die ich heute den ganzen Tag gehört habe: Herr Gradwohl hat von einem „Angriff“ gesprochen, Frau Jäckel hat von - - – nein, das weiß ich gar nicht mehr, was das war, das ist schon so lange her. Die europäische Fehlentwicklung: Ja, 2015 sind Dinge passiert, die wahrscheinlich heute nicht mehr passieren würden, und Frau Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das“. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 2022 ist es auch passiert!) Ich habe es auch geglaubt, aber es bringt unsere Systeme an die Grenze, und darum hat der Minister – und auch die Europäische Kommission – diesen Migrationspakt jetzt in die Umsetzung gebracht. 

Das ist der richtige Weg, und Sie Freiheitliche tragen es natürlich wieder nicht mit, weil Sie gar nicht daran interessiert sind, weil Sie gar nicht wollen, dass wir erfolgreich für Österreich arbeiten, weil Sie nur an die Macht wollen. Sie wollen diese Macht hier herinnen haben und sonst gar nichts. Alles andere interessiert Sie gar nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Die volle Unterstützung!)

Wir steuern, die FPÖ inszeniert. Alle Reden, die ich heute gehört habe, sind keine inhaltlichen Reden gewesen, das sind reine Tiktok-Beiträge. Da geht es nicht um die Sache. Wir sorgen für Ordnung im Verfahren, wir schaffen klare Zuständigkeiten. Der Asylentscheid, die zentralen Grenzverfahren, einheitliche Abläufe – wir schaffen Berechenbarkeit für Behörden und Betroffene. Die FPÖ redet von null Asyl, von einer Festung Österreich. Vielleicht geht Herr Spanring dann wieder an die Grenze, er ist gelernter Soldat. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie er sich das vorstellt. Wir brauchen diese Europäische Union, und wir brauchen nicht billigen Populismus der FPÖ. 

Das Letzte – dann bin ich schon fertig (Ruf: Hurra!) –, das möchte ich ganz offen sagen: Die Geschichte mit dem Staatsbürgerschaftsrecht – Sie wissen schon, weil Sie das immer wieder ansprechen – kommt aus der Zeit von Herrn Kickl als Innenminister. Die meisten Einbürgerungen neben Wien sind in den Bundesländern, wo auch die FPÖ mitregiert. In Vorarlberg haben wir einen Innenlandesrat, der auch von der FPÖ ist – dass man das auch einmal richtig darstellt. 

Es ist nicht alles so schlecht, was die ÖVP da macht. Wir machen Ordnung mit Europa, die FPÖ macht Chaos gegen Europa. Wir schaffen ein starkes Asylsystem, die FPÖ hat ausschließlich Parolen und versucht, zu schüren und zu spalten. Bei uns gilt, dass wir Kinder schützen. Nein, der Familiennachzug ist ausgesetzt, Sie wissen es, und wir sind die Partei, die eine harte Asylpolitik macht, aber mit Fakten und Gesetzen. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die FPÖ macht Videos und Schlagworte und setzt nicht eine einzige Maßnahme mit um. Sie ist nur dagegen, bei allen Forderungen, die sie seit Jahren stellt. Ich meine, den Familiennachzug haben wir abgeschafft, die FPÖ hat das davor gefordert. Jetzt auch bei diesem Asylpaket nicht mitzustimmen, zeigt eigentlich, wie die ticken: Sie wollen keine Veränderung, sie wollen nur an die Macht und sonst gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] reicht Bundesminister Karner die Hand.)

13.45

Präsident Markus Stotter, BA: Nachdem dieser Begriff wieder gefallen ist, würde ich vorschlagen, wir nehmen das in die nächste Präsidiale mit und werden das auch dort noch einmal behandeln.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.