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13.45

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich war ich für dieses Thema, für diese Tagesordnungspunkte nicht vorgesehen, aber quasi anlassbezogen habe ich mich jetzt gemeldet. 

Zurückblickend auf das Jahr 2015, Herbst, war ich gerade kurz, seit ein paar Monaten, Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, und ich wohne im politischen Bezirk Leibnitz an der Grenze bei Spielfeld. 

Ja, zuerst hat es im Burgenland angefangen und dann ist es zu uns gekommen – eine herausfordernde Situation für unser Land, würde ich einmal sagen. Und was haben alle – und ich meine jetzt wirklich alle – gesagt? – Wir brauchen eine einheitliche europäische Lösung. Wir brauchen eine faire Aufteilung. Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten gar nichts machen, dass einzelne Staaten völlig überfordert sind. Wir brauchen schnelle und einheitliche Verfahren. Wir brauchen eine bessere Organisation, eine europaweite Organisation. 

Ja, und jetzt haben wir die Möglichkeit, das zu machen, endlich, und jetzt kommen hier die Stimmen: Es ist ein völliger Blödsinn, wir können hier nicht mittun, wir geben unsere Handlungsvollmacht ab. – Also, ich kann es nicht nachvollziehen, ich kann es nicht verstehen, und schon gar nicht, wenn ich daran denke, dass inzwischen die FPÖ einen Innenminister hatte und keine Lösung auf die Beine gestellt hat. Ich kann es nicht nachvollziehen und es ist völlig unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit, dieses System, das keine Wundertüte ist, kein Allheilmittel ist, umzusetzen, und ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir das tun; für mehr Rechtssicherheit, für eine bessere Abstimmung, für die Klärung wichtiger Punkte, was die Jugendlichen betrifft, was die Kinder betrifft, aber auch für wichtige Punkte in der Beschäftigung, im Arbeitsrecht – dass wir auch hier Klarheit schaffen. Das ist für viele Grenzregionen ein ganz wichtiger Punkt, und es ist unsere Pflicht, dass wir da jetzt endlich Sicherheit schaffen und diese Punkte klären. Und mit diesen Regelungen haben wir die Möglichkeit, das zu klären. 

Ordnen statt Spalten: nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt! Man kann sich nicht einfach hinstellen, zuschauen, die Probleme filmen, irgendwelche, ich sage jetzt nicht, Pferdelösungen aufzeichnen und diese bringen, sondern wir müssen uns etwas überlegen, was wir gemeinsam in diesem Land, in diesem Europa umsetzen können, um voranzukommen. Und wenn wir gemeinsam etwas machen, mit ausgestreckter Hand und nicht mit ausgestreckter Faust – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dann wird nicht die Optimallösung rauskommen, aber es kommt eine Lösung raus, und wir brauchen endlich eine Lösung, damit wir auf diesem Weg weiterkommen. 

Wir haben gesehen, wir befinden uns in so herausfordernden geopolitischen Zeiten wie schon lange nicht mehr, und deshalb ist es notwendig, dass wir endlich vorankommen. Und ich möchte wirklich die Lösungen sehen, die uns die FPÖ aufgezeigt hat! Wo sind die Lösungen? Immer nur groß schreien – bitte, wo sind die Lösungen? Ich wohne in einer Grenzregion, ich habe es gesehen, und ich bin nicht mehr die Jüngste, ich habe schon viele Konflikte gesehen, viele Herausforderungen gesehen, aber ich habe noch keine von euch aufgezeigten wirkungsvollen Lösungen gesehen, weder in der Steiermark noch für ganz Österreich und schon gar nicht für Europa. Und deshalb bin ich sehr froh über diesen Pakt, und ich denke mir, damit haben wir eine Chance. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.50

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.