13.58

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause – grüß Gott! Was uns heute als großer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Paradebeispiel dafür, wie man den Menschen das Leben schwer macht, und das nennt man dann Verbraucherschutz. Die Regierung behauptet, sie wolle die Bürger vor Überschuldung schützen. Diese Regierung? Wisst ihr, wer ihr seid? – Ihr seid so hoch verschuldet wie noch nie, Österreich hat so viele Schulden wie noch nie. Seid ihr die richtigen Ratgeber? – Nein, ganz sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Euch hat ja sogar eure geliebte EU entmündigt. Ihr seid ja nicht einmal da mehr Herr der Dinge.

Was aber macht die Regierung tatsächlich? – Sie errichtet neue Hürden für jene Menschen, die einen Kredit brauchen, um ihr Auto zu finanzieren, ihre Wohnung einzurichten, oder eben auch um schwierige Lebenssituationen zu überbrücken.

Wen trifft das Gesetz? – Sicher nicht die Wohlhabenden und auch nicht die großen Konzerne, denn die großen Konzerne haben Finanzabteilungen, die euch zeigen, wie der Hase läuft. Es trifft die arbeitenden Menschen, die Familien, die Pensionisten, die Jungen und die Selbstständigen. Da wird von Kreditwürdigkeitsprüfung gesprochen. Das ist im Prinzip ja richtig, es will niemand leichtfertig Kredite vergeben. Aber die Frage lautet: Wo liegt die Grenze zwischen Verantwortung und Bevormundung? Wenn jede Kreditvergabe mit immer neuen Prüfungen, Dokumentationspflichten und Haftungsrisken verbunden wird, dann reagieren die Banken nicht mit mehr Mut, sie reagieren mit mehr Vorsicht, und am Ende bekommt nicht der unseriöse Kreditnehmer eine Absage, sondern oft der normale Bürger mit einem Durchschnittsgehalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade junge Menschen, Berufseinsteiger, Alleinerziehende oder Selbstständige haben häufig kein perfektes Einkommen und keine makellose Bonität, sie brauchen aber oft einen Kredit, um sich überhaupt etwas aufbauen zu können. Dieses Gesetz macht den Zugang zu Finanzierungen aber viel schwieriger. Gleichzeitig fehlt der Mut dort, wo er gebraucht würde: Wo sind denn die Zinsobergrenzen, von denen gesprochen worden ist? Wo ist denn der wirksame Schutz vor zu teuren Krediten? Wo ist denn eine klare Regel gegen jene Anbieter, die aus finanziellen Notsituationen Profit schlagen?

Die europäische Richtlinie hätte den Mitgliedstaaten durchaus Möglichkeiten eröffnet, stärkere Schutzmaßnahmen einzuführen – aber diese Regierung verzichtet darauf. Statt echte Probleme anzugehen, produziert sie wieder neue Vorschriften. Besonders bemerkenswert ist auch ein weiterer Punkt: Wenn trotz mangelhafter Kreditwürdigkeit ein Kredit vergeben wird, bleibt der Kreditvertrag ja grundsätzlich bestehen, das heißt: Der Konsument trägt weiterhin die Last. Das zeigt doch den Widerspruch dieses Gesetzes. Wo bleibt die Konsequenz, die die Bank ausfassen hätte müssen? Davon steht nichts geschrieben.

Wir erleben einmal mehr ein Schauspiel: In Brüssel wird irgendeine Richtlinie erdacht, und die wird dann eins zu eins übernommen, ohne auf die speziellen österreichischen Verhältnisse einzugehen. Jedes neue Formular kostet Zeit, jede neue Dokumentationspflicht kostet Geld, jede zusätzliche Auflage wird am Ende auf den Kunden abgewälzt, das ist ja logisch. Das Ergebnis sind höhere Kosten, längere Verfahren und weniger Verbraucherschutz.

Was hier entsteht, ist ein Bürokratiemonster, das Kredite schwerer zugänglich macht, den Verwaltungsaufwand erhöht und gleichzeitig beim echten Konsumentenschutz nur halbherzig agiert; ein Gesetz, das mehr Papier produziert, aber weniger Lösungen; ein Gesetz, das mehr Kontrolle bringt als Fairness; ein Gesetz, das den Menschen misstraut, anstatt ihnen zu helfen. Deswegen sagen wir klar und deutlich: Wir wollen Schutz vor Überschuldung, wir wollen faire Kreditbedingungen, wir wollen wirksame Maßnahmen gegen Wucherzinsen, wir wollen Transparenz für unsere Konsumenten, und wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, die den Bürger nur bevormundet. Dieses Gesetz löst die Probleme nicht, es schafft nur neue – und aus diesem Grunde lehnen wir es ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.