14.04

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Liebe Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Willkommen, Österreich – hier im Saal, im Bundesratssaal, und auch jene, die zu Hause vor den Empfangsgeräten zuhören! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, geschätzter Herr Kofler, ich habe dir jetzt sehr gut zugehört, und ich habe auch Kollegin Herunter zugehört. Sie hat gesagt, man muss in seinem Leben viele Dinge automatisieren, damit man sie auch weitertragen und mitnehmen kann. Das sage ich so als geprüfter Fußballtrainer, da ich immer genau gewusst habe: Viele Spielzüge müssen automatisiert werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass mich, seit ich hier herinnen bin, drei Fundamente, die mir sehr wichtig sind, besonders beschäftigen: Das ist die Gesundheit, das ist die Bildung, und das ist die Sicherheit. Wenn wir von Sicherheit sprechen, geht es nicht nur um die körperliche Sicherheit, es geht ganz besonders um die finanzielle Sicherheit, und ich glaube, gerade dieses Gesetz müssen wir auch von dieser Warte betrachten, da es auch in die Materie Sicherheit fällt.

Wir wissen – und da stimme ich Ihnen schon zu –, dass Kredite plötzlich notwendig sein können, weil wir Anschaffungen im Haushalt tätigen müssen, weil es unter Umständen finanzielle Engpässe gibt, und dass auch in gewissen Lebenssituationen eine Sicherheit gegeben sein muss. All das wird dann oft mit Krediten gelöst. Man muss sagen, dass Kredite ein sehr, sehr wichtiger Motor für unser Wirtschaftsleben sind. Gleichzeitig aber können Kredite zu einer Überschuldung führen, die letztendlich unser Wachstum bremsen und unserer Wirtschaft gar nicht guttun würde. Genau in diesem Spannungsfeld ist der Staat also unterwegs: Er muss auf der einen Seite Kreditförderungen zulassen und auf der anderen Seite vor der Vergabe übermäßiger Kredite warnen. 

Frau Bundesministerin, als Vertreter der älteren Generation – und auch wenn ich den Blick in Richtung jüngere Generation richte – bin ich sehr, sehr froh, dass Sie auf diese modernen Kreditvergabemöglichkeiten mit einem gesetzlichen Schutz reagiert haben. Es ist ja nicht nur eine Umsetzung der EU-Richtlinie, sondern es ist, glaube ich, auch eine besondere Anpassung der österreichischen Regierung an das derzeitige Konsumverhalten der Gesellschaft. Wenn wir davon reden, dass es auf der einen Seite notwendig ist, Kredite zu vergeben, müssen wir auch Folgendes beachten – und, Herr Kollege Kofler, da dreht sich ja dann alles –: Wenn wir zu viele Kredite vergeben und die Banken ihre Kredite nicht mehr zurückbekommen, dann werden sie weniger Kredite vergeben, sie werden das auch nicht beschränken können, und sie werden das auch nicht öffnen können, das heißt, es muss immer in einem Gleichgewicht bleiben: Das Geld, das ich ausgebe, muss ich auch hereinbekommen. 

Ich glaube, diese Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt worden sind, können sich sehen lassen, sichern letztendlich auch unser Wirtschaftsleben, und diese klaren Ziele – die Verbesserung der Transparenz und die Beobachtung des Wettbewerbs bei den Verbraucherkreditverträgen – sind ein großer und wichtiger Schritt, diese Zielsetzung zu verfolgen.

Kollege Kofler, ich darf noch einmal erwähnen, dass die Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Zusammenhang ganz, ganz wichtig ist, und ich möchte Ihnen schon sagen: Dass wir in einer sehr, sehr schwierigen finanziellen Situation sind, die nicht durch die SPÖ verursacht wurde, auch das möchte ich noch einmal ganz deutlich klarstellen, ist im Endeffekt nicht die Schuld der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Das waren die Schwarzen!) Ich möchte noch etwas dazu sagen: Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, der Jugend einen Zugang zu ermöglichen, letztendlich wieder zu investieren, aber nicht blind zu investieren.

Davon, was wir heute über Onlinebestellungen per Mausklick gehört haben, ist auch die ältere Generation betroffen, so fair müssen wir sein; das betrifft nicht nur die Jugend, sondern auch die ältere Generation, Menschen, die zum Teil in Unkenntnis Rechtsgeschäfte eingehen, die sie dann letztendlich finanziell sehr belasten.

Ich glaube, man muss zusätzlich zu den Maßnahmen, bei denen es darum geht, die Informationspflicht zu erhöhen, den nötigen Rahmen schaffen. Ich komme aus der Verwaltung, also mir kann niemand sagen, dass es eine Verwaltung ohne Aufwand gibt. Die gibt es nicht. Wenn Sie beispielsweise selbst Ihre Steuererklärung machen, werden Sie sehen, welchen Aufwand Sie haben. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Mach ich nicht selber!) – Machen Sie nicht selber, das ist ein Privileg. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Steuerberater!) Ich als ehemaliger Student mache alles selber (Heiterkeit bei der ÖVP), aber letztendlich: Hätte ich etwas Gescheiteres gelernt, könnte ich es auch andere machen lassen. 

Auch die Anpassung des Rechtsrahmens an diese neuen digitalen Kreditprodukte und auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes sind wichtige Fortschritte, die die Regierung geschaffen hat. Im Endeffekt, glaube ich, ist dieser Ausbau, diese Verschärfung sehr, sehr wichtig – und ich glaube auch, die Kollegin und Präsidentin Frau Schwarz-Fuchs hat ja schon im Ausschuss bewiesen, dass sie dann auf Details eingehen wird. Da darf ich mich also nicht mehr so lange aufhalten, du (in Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs) wirst das sicherlich auch gut machen. Ich glaube, diese Erneuerungen, die wir jetzt haben, passen sich auch der österreichischen Rechtsmaterie an. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir auf der einen Seite die Wirtschaft im Fluss lassen und sie so vielleicht auch wieder ankurbeln können. Trotzdem möchte ich wirklich wiederholend festhalten, dass auf der anderen Seite eine Überschuldung der privaten Haushalte zu keinem Fortschritt führt, sondern letztendlich zu einem Rückschritt führen würde. Genau das wird mit diesem Gesetz verhindert. Wir müssen der Zukunft in die Augen schauen und sagen: Wir müssen investieren, wir müssen mit Maß investieren!

Ich glaube, das, was wir – und auch die gesamte Regierung – in den letzten Monaten geleistet haben, lässt sich sehen. Ich verstehe das schon, dass Sie (in Richtung FPÖ) natürlich Einwendungen dagegen haben, dass Sie Ihre Vorstellungen von Politik haben, die Sie aber leider nicht beweisen. Das muss man schon auch sagen, Sie waren die Nummer eins bei der letzten Nationalratswahl – und mehr kann man von einem Wähler nicht verlangen, als dass er Ihnen das Vertrauen gibt –, und Sie haben es selbst gesagt: Diese Last übernehmen wir nicht! Wir, ich darf da die Grünen herzlich mit einladen, waren bei insgesamt 70 Prozent und haben diese Last übernommen. Wir werden das auch bis 2029 – da, glaube ich, sind die nächsten Wahlen – gut aufgearbeitet haben. – In dem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

14.11

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.