RN/64

Berichterstatterin Verena Schweiger, BA MA MA: Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Markus Stotter, BA: Danke für einen schnellen Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile dieses.