RN/65

14.44

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! So schnell wie Bericht erstattet wurde, werde ich meine Rede nicht halten. Es sind doch ein paar Punkte, auf die ich eingehen möchte. 

Wir beraten heute eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz. Vorab, geschätzte Damen und Herren: Der Energieausweis ist ein Gutachten, das verpflichtend bei jeder Immobilientransaktion, also bei jedem Kaufvertrag, bei jedem Mietvertrag, vom Verkäufer oder vom Vermieter vorgelegt werden muss. Darin wird die Energieeffizienz, also der Energieverbrauch, dargestellt. 

Die heutige Änderung, welche von den Regierungsparteien als technische Anpassung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Vorgaben immer tiefer in den Alltag der Menschen eingreifen und dabei neue Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen. Künftig, sehr geehrte Damen und Herren, soll ein Energieausweis nicht nur bei Neuvermietungen oder Verkäufen, sondern auch bei Verlängerungen von Mietverträgen verpflichtend schriftlich auszuhändigen sein. Zusätzlich werden in dem Gesetz neue Informationspflichten für Immobilieninserate und -anzeigen geschaffen. Weitere Kennzahlen müssen angegeben werden, und die Verwaltung dieser Dokumente wird erneut ausgeweitet. 

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet doch: Wem hilft das Ganze eigentlich? Verbessert ein zusätzlicher Ausdruck eines Energieausweises die Effizienz eines Gebäudes? – Nein. Senkt eine weitere bürokratische Verpflichtung die Heizkosten der Menschen? – Nein. Wird dadurch auch nur 1 Kilowattstunde Energie eingespart? – Nein. 

Was aber sehr wohl passiert, ist eine weitere Belastung für Eigentümer, Vermieter, Unternehmen und letztlich auch für den Mieter, denn jeder zusätzliche Verwaltungsaufwand verursacht Kosten. Wer wird diese Kosten am Ende wohl tragen? – Wohl oder übel der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, bereits bei der Einführung des Energieausweises hat die Freiheitliche Partei davor gewarnt, dass damit ein bürokratisches Instrument geschaffen wird, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Belastungen steht. Diese Kritik gab es von uns damals, und sie ist heute aktueller denn je. Nicht nur wir kritisieren das – Kollege Spanring hat es beim vorigen Tagesordnungspunkt auch angesprochen –, auch die Wirtschaftskammer Österreich übt Kritik. Sie übt Kritik an der Aushändigungspflicht bei Mietverlängerungen, an unklaren Vorgaben im Bereich der digitalen Medien, im Bereich von Inseraten, und sie moniert Forderungen nach klaren Zuständigkeiten für Kontrollen und Vollzug. Also wir sind nicht allein, wenn wir dieses Gesetz kritisieren. 

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Viele Familien kämpfen mit hohen Wohnkosten, steigenden Preisen und einer anhaltenden Teuerung. Zahlreiche Betriebe stehen unter erheblichem Druck. Gerade jetzt wäre es notwendig, Bürokratie abzubauen und Kosten zu reduzieren. 

Da sind wir wieder einmal bei unserem Deregulierungsstaatssekretär und Entbürokratisierungsstaatssekretär. Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du? Die wohl größte, teuerste und bekannterweise mit den schlechtesten Umfragewerten der österreichischen Wähler ausgestattete Bundesregierung beschließt weitere Verpflichtungen, weitere Nachweispflichten und weitere Verwaltungsakte. Es hat sich seit den damaligen Diskussionen nichts verbessert, vielmehr hat sich die Situation für viele Menschen noch verschärft. 

Besonders kritisch sehen wir auch, dass diese Änderung erneut auf einer EU-Richtlinie basiert. Wieder werden europäische Vorgaben umgesetzt, ohne dass ausreichend hinterfragt wird, ob sie tatsächlich einen praktischen Nutzen für die Menschen in Österreich bringen. Für all jene, die im Ausschuss waren: Die Beantwortungen durch die Experten haben mich nicht eines Besseren überzeugt. 

Die Bürger erwarten sich Lösungen, Lösungen gegen hohe Energiepreise, Lösungen für leistbares Wohnen, und nicht zusätzliche Formulare und neue Vorschriften. Wir Freiheitliche stehen für weniger Bürokratie, für mehr Eigenverantwortung und für eine Politik mit Hausverstand. Da dies bei dieser Novelle nicht der Fall ist, lehnen wir diese Gesetzesänderung entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl, und ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.