RN/67

14.53

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Energie wird immer teurer, und trotzdem entfallen noch immer etwa 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in der EU auf Gebäude. 

Daher ist es natürlich extrem wichtig, sich die Energieeffizienz im Bereich der Wärme- und der Kälteversorgung, aber eben auch der Stromversorgung in Häusern und Wohnungen anzusehen. Das ist wichtig fürs Geldbörsel, aber das ist im Endeffekt auch fürs Klima wichtig. Das ist logisch, denn je besser ein Haus gedämmt ist, desto weniger muss es geheizt werden und desto weniger kostet es monatlich – Stichwort Passivhaus, das nicht geheizt werden muss und null Emissionen ausstößt, was an der obersten Klasse so eines Energieausweises ersichtlich ist. 

Weil wir aufgrund des Klimawandels nicht nur im Winter Energie für das Heizen, sondern auch im Sommer für das Kühlen brauchen, ist die Energieeffizienz das ganze Jahr über ein wichtiger Faktor. Daher wären wir auch sehr dafür, dass dieser Kühlwert, der ja bei Betriebsgebäuden angegeben werden muss, auch für Wohnnutzungen angegeben werden muss. Grundsätzlich kann also davon ausgegangen werden: Gut gedämmt für den Winter heißt auch gut gedämmt für den Sommer. 

Sehr zu begrüßen ist auch die europaweite Einheitlichkeit des Energieausweises. So kann man nämlich in jedem Land, ohne die Sprache verstehen zu müssen, auf den ersten Blick erkennen, wie energiesparsam oder eben nicht eine Wohnung ist. Das Wissen um diese Energieeffizienz wird aufgrund der teuren Energiepreise immer wichtiger und ist höchst sinnvoll. 

Natürlich, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, vertritt die Wirtschaftskammer die Unternehmer:innen und nicht die Mieter:innen und kritisiert daher den Aufwand. Für uns ist es daher unverständlich, dass es weiterhin keine klare Regelung gibt, welche Behörde die Einhaltung der Vorgaben des Energieausweises prüft und wie Verstöße systematisch verfolgt werden. Auch dass die Höhe der Strafen trotz Inflation seit 2012 nicht angepasst wurde, ist nicht verständlich, denn in der Praxis zeigt sich leider, dass dieses Gesetz oft nicht eingehalten wird. 

Natürlich können ein solches Gesetz, eine effektive Sanktionierung und Negativanreize zur Verbesserung beitragen. Das ist eben der klassische Lenkungseffekt durch Gesetze. Damit vergeben Sie sich leider extrem viele Lenkungsmöglichkeiten in Richtung Energiewende, aber auch in Richtung kostengünstigeres Wohnen. Volle Transparenz über den Energieverbrauch von Wohnobjekten kann jedenfalls dazu führen, dass sich der Markt anpasst, denn die Nachfrage nach Objekten mit hohem Energieverbrauch wird fallen. 

Die Transparenz über Energieeffizienz würde daher einen großen Anreiz schaffen, zu dämmen, zu dichten und emissionsarme Heizungsanlagen einzubauen, um den Energieverbrauch zu senken und damit die Kosten zu verringern. Damit wird, wenn die Kosten verringert sind, das Objekt natürlich gut vermietbar und verkäuflich sein. 

Zur besseren Vergleichbarkeit steht allerdings auch eine bundesweite Energieausweisdatenbank aus. Das würde auch die Kosten für Energieausweise minimieren, wenn diese vereinheitlicht werden. Energieausweise sind also wichtig, aber bitte kümmern wir uns um die effektive Umsetzung. 

Apropos Energie: Energie braucht man, um etwas in Gang zu setzen, um etwas zu bewegen. Der Regierung allerdings scheint diese Energie, gemeinsam etwas weiterzubringen, ausgegangen zu sein. Seit Monaten debattieren wir hier und im Nationalrat Minitagesordnungen, oft, wie heute, vor allem Umsetzungen von EU-Richtlinien. Aber selbst bei EU-Richtlinien sind wir säumig. Was ist mit dem EU-Lohntransparenzgesetz? Armut ist zunehmend weiblich, wir haben das im Ausschuss gehört. Höhere Einkünfte sind ein Faktor, um Armut zu verringern. Die Lohntransparenz wäre extrem wichtig, um für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bekommen. Das ist für Frauen und zur Verringerung des Gender-Pay-Gaps extrem wichtig. 

Oder was ist mit der Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie, die wichtig ist, um die kritische Öffentlichkeit vor übermächtigen Kläger:innen, die sie mundtot machen wollen, zu schützen? Was ist auch mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das die Energiewende voranbringt. Was ist mit der Sicherheitsstrategie, der Wehrpflichtreform, der Sozialhilfereform, der Verwaltungsreform von Bund, Ländern und Gemeinden? Wo bleibt da die Reformpartnerschaft der Regierung? Schließlich frage ich mich: Was macht der Entbürokratisierungsstaatssekretär? Oder wo bleiben die demokratiepolitisch wichtigen Bundesstaatsanwält:innen? 

Das ist nicht gut für die Republik und das spielt den Falschen in die Hände. Geben Sie uns Arbeit, liebe Regierungsparteien! Machen Sie zukunftsfähige Politik, die Ungleichheit und Armut beseitigt, die die Umwelt für unsere Kinder im Auge behält, die auf Zusammenarbeit und Solidarität abzielt und das Zusammenleben so regelt, dass jede und jeder einen fairen Beitrag dazu leistet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

Präsident Markus Stotter, BA: Ich begrüße recht herzlich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei uns im Haus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Viktoria Hutter, und ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.