RN/83

15.41

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Im Jänner dieses Jahres – nach wochenlangem Streit innerhalb der Regierung – präsentierte diese eine minimalistische Version einer Lebensmittelpreisbremse, und das nur für einige wenige Grundnahrungsmittel. Darüber hinaus wird es erst ein halbes Jahr später wirksam, nämlich mit 1. Juli. Ja, es ist – das bleibt aus meiner Sicht so – keine Unterstützung für die Österreicher und ist von den Bedürfnissen der Menschen meilenweit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich Kollegen Wanner noch einmal ansprechen, weil er zu mir gesagt hat, wir haben nur das Asyl- und Migrationsthema. Ich habe gesagt: Ja, wir sprechen jene Themen an, die die Menschen, die Österreicher draußen wirklich betreffen. Das ist einerseits, ja, die Asyl- und Migrationspolitik mit ihren Auswirkungen. Die Österreicher beschäftigt auch die Neutralität, wobei wir als Freiheitliche Partei die Einzigen sind, die klar hinter der Neutralität stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau ...!) 

Wir sehen als einzige Partei in Österreich den Ukraine-Russland-Konflikt – mit seinen Auswirkungen in Form der Energiepreissteigerung – kritisch. Wir sehen die Probleme (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir sehen alle Probleme extrem kritisch!) – und sprechen sie auch an, im Bildungsbereich, im Gesundheits- und im Sozialbereich. Ja, die Arbeitslosigkeit steigt auch im Monat Mai wieder mehr – auch dieses Thema sprechen wir an. Und eines noch: Die Coronapolitik, Herr Kollege Ebner, für die Sie verantwortlich sind (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ] – erheitert –: Nicht in Oberösterreich! Nicht in Oberösterreich!), vergessen die Österreicher nicht. 

Selbstverständlich am meisten – das wissen wir alle – beschäftigt die Österreicher derzeit die Teuerungswelle und die Lebenshaltungskosten. Verantwortlich dafür ist nicht Herr Finanzminister Marterbauer – das sagt er auch oft, und da gebe ich ihm vollkommen recht –, sondern die ehemalige schwarz-grüne Regierung. Sie, die ÖVP, mit Finanzminister Brunner, den Herr Thoma hier gelobt hat (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), sind verantwortlich für diese Situation, in der wir jetzt sind und in der wir auch jetzt diese Maßnahmen setzen müssen – weil Sie schuld sind! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Zum Dank dafür, Herr Thoma, dass der Herr Finanzminister uns vor der Wahl – Anführungszeichen – nicht die Wahrheit gesagt hat (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), muss die SPÖ mit dem Finanzminister das ausbaden, auch wenn es für die Bevölkerung schlecht ist und wir diese Sachen nicht alle unterstützen. 

Geschätzte Damen und Herren, diese Senkung der Mehrwertsteuer werden die Konsumenten am 1. Juli leider Gottes nicht spüren. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Sie werden wieder nur die Ankündigungen und Versprechungen haben. Auch für die Unternehmen schafft es mehr Aufwand – die korrekte und reibungslose Umstellung in der Buchhaltung und bei den Kassasystemen ist ein Mehraufwand für die Unternehmen. Auch die Definition der Produkte – Brot, Gebäck oder das bekannte Wurstsemmerl mit Gurkerl oder das Semmerl mit Leberkäse; es ist eh schon oft angeschnitten worden – ist eine Katastrophe. Die Mehrkosten werden die Konsumenten bezahlen müssen, daher wird am Ende des Tages nichts billiger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt so zu entlasten, dass man es auch wirklich spürt, kommt sogar eine Gegenfinanzierung. Es ist also nicht so, dass man einfach sagt: Okay, die Mehrwertsteuer wird jetzt auf die Hälfte reduziert!, sondern, nein, man macht eine Gegensteuer, nämlich eine Paketsteuer, eine Paketabgabe von 2 Euro – einen Österreichaufschlag, so kann man es nennen. Der Handelsverbandchef Rainer Will hat sogar gesagt, mit dieser Paketsteuer schickt die Regierung Österreich „in die digitale Steinzeit“: Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sepp, wo bist du?)

Am Ende werden die Lebensmittelpreise nicht sinken, sondern steigen, und die Paketabgabe wird bleiben und kommt oben drauf. Auf jeden Fall wird die minimale Einsparung von 6 Euro im Monat verpuffen, was auch der Rechnungshof bestätigt hat. 

Wie in den Medien nachzulesen ist, sind ja nicht nur der Handelsverband, wir und viele Unternehmen dagegen, sondern sogar das Wirtschaftsministerium hat sich kritisch geäußert. Man hat erhebliche Zweifel, sieht die Gegenfinanzierung durch eine Paketsteuer sehr kritisch, warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen und befürchtet einen großen Imageschaden. 

Laut Gutachten sind 2 400 Jobs betroffen und Österreich riskiert einen jährlichen Verlust von 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung. – Das kommt nicht von mir, sondern das kommt von eurem Handelsverband im weitesten Sinne. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] bewegt seinen erhobenen abgewickelten Arm nach vorne.) – Ja, Thoma, du kannst wieder deuten. Frag einmal! Du deutest nur. (Beifall bei der FPÖ.) Du bist so was von unglaubwürdig! Am besten ist, du gehst nach Vorarlberg – aber dort, glaube ich, haben sie auch keine so große Freude. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ja wie gesagt, heimische Unternehmen – für die du dich normalerweise einsetzen solltest –, kleine Unternehmen, regionale Onlinehändler vieler Branchen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) haben massive Nachteile. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Wir haben es schon gehört: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Minister! Nach über einem Jahr in der Regierung, nach vielen Pressekonferenzen, nach vielen Versprechungen, nach leeren Ankündigungen, nach vielen Belastungen und Einsparungen bei den Österreichern, bleibt was? – Eine weitere Steigerung der Inflation auf 3,7 Prozent. Wo sind die Auswirkungen? Sie nehmen den Österreichern Geld weg, um das Budget zu retten, und in Wirklichkeit werden die Schulden auch in diesem Fall mehr. 

Also 3,7 Prozent Inflation, die Arbeitslosigkeit – das habe ich schon angesprochen – ist auch weiter gestiegen, die Betriebsschließungen nimmt ja die ÖVP auch schon so locker vom Hocker: Na ja, dann sperren sie halt zu! –, die Staatsschulden steigen trotz der Einsparungen, die Belastung der Österreicher wird nicht weniger, sondern sie wird mehr und verursacht Zukunftsangst. Und genau das ist ja das Schlechte, denn die Menschen brauchen wieder Mut und Zuversicht, sie müssen wieder investieren, sie müssen wieder ins Laufen kommen, aber mit Ihrer Politik passiert das nicht. Die Verliererampel schafft es nicht, die Österreicher zu entlasten. Gekürzt wird nicht bei den NGOs oder im Asylwesen, sondern bei den Familien und bei den Pensionen. Gleichzeitig werden neue Belastungen eingeführt. 

Geschätzte Damen und Herren, so wie bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist es auch bei der aktuellen Spritpreisbremse. Was ist denn die Bremse? – 1,7 Cent pro Liter; das ist keine Entlastung, sondern eine Verhöhnung der Autofahrer, der Pendler, der Familien und der Betriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/83.1

Was aber machen Sie (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „So groß und teuer wie nie: Regierung mit XXL-Stab“ in die Höhe haltend): Sie geben über 3,6 Millionen Euro pro Monat, also an die 46 Millionen Euro im Jahr, für über 400 Mitarbeiter aus, die am Ende – was machen die Mitarbeiter am Ende? – nur weitere Belastungen für die Österreicher ausarbeiten. So schaut es aus! Sie verschieben das Steuergeld von der linken zur rechten Tasche und machen keine Entlastung. 

Zum Abschluss noch: Herr Franz Schellhorn – ich glaube, das ist der Bruder von dem, den wir nicht mehr sehen – sagte am 22. Mai: „Die Regierung sackelt uns aus und hält uns auch noch für blöd“, „,Keine neuen Steuern!‘ haben ÖVP und NEOS versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.“

Geschätzte Damen und Herren, Österreich droht mit dieser Regierung an die Wand zu fahren. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.49

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.