RN/84

15.49

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, als ich ein junger Mensch war (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, so alt bist du nicht!), ein Buch über einen französischen Forscher gelesen, der über Neukaledonien geschrieben hat. Das Buch war damals schon ein bisschen älter und bei mir ist das auch schon ein bisschen her, aber ich habe drei Sachen mitgenommen, die ich meiner Meinung nach bis heute sehr, sehr gut brauchen kann, und auch in der Diskussion jetzt ist mir das wieder sehr aufgefallen. 

Das Erste ist einmal die Sehnsucht: Er hat über die Sehnsucht geschrieben, und zwar – das war so ein typisches Beispiel – hat er gesagt, der Arbeiter in der Fabrik bei Renault sehnt sich immer danach, in der Südsee zu leben und dort am Strand zu liegen. Aber er hat herausgefunden, dass derjenige, der in der Südsee lebt, am liebsten einen regelmäßigen Job bei Renault am Fließband hätte – und das ist das Spannende: dass wir anscheinend immer wieder das fordern, was wir selber nicht haben, und das, was wir haben, eigentlich nicht zu schätzen wissen. 

Er hat auch über den dortigen sozusagen Stamm der Einheimischen geschrieben – ich habe das als zweite Erkenntnis sehr gut mitgenommen –, die ein sehr, sehr hohes soziales Gefüge haben, und in diesem Gefüge – das wollte ich auch noch mitteilen, das hat mich auch sehr geprägt – ist es so, dass es in dieser Hierarchieebene eine ganz wichtige Position gibt, nämlich eine Position des- oder derjenigen – sagen wir, wahrscheinlich eher desjenigen –, der immer dagegen ist – der immer dagegen ist! Heute würde man sagen, er ist ein Contra, ein Omega, ein Konträrer, wie auch immer. Dieser hat aber eine hohe soziale Stellung, weil es beim Dagegensein eben nicht darum geht, immer nur dagegen zu sein, sondern darauf zu achten: Hey, was hat man vielleicht nicht bedacht, was könnte man noch besser machen?, oder: Wo besteht eine Gefahr? 

Das finde ich sehr gut, weil wir heute hier bei einer Gesetzesvorlage zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise, auf Grundnahrungsmittel sind, und ich denke, da passt das sehr gut. Die Produkte, die wir da haben, sind allen bekannt – es wird ja immer wieder diskutiert, ob das ausreichend ist, ob das nicht ausreichend ist –: Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und gefrorenes Gemüse sowie Obst, Reis, Weizenmehl und Grieß, Teigwaren, Brot und Speisesalz sind viele der Produkte, die wir immer wieder brauchen können. 

Wenn wir uns nur dieses Maßnahmenpaket anschauen, dann ist das jetzt nicht das große Ganze, worum es hier geht, sondern eine einzelne Maßnahme, und bei einzelnen Maßnahmen kommt es immer darauf an, wie man sie setzt, denn wenn man sich einmal auf einen Nagel draufsetzt, dann wird das ein bisschen wehtun, aber wenn man ein ganzes Nagelbrett hat, dann reicht das sogar, dass man sich damit massieren kann – und in diese Richtung wollen wir damit gehen. Etliche der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, etliche dieser restlichen Maßnahmen haben nämlich gewirkt – was haben wir da? –: Mietpreisbremse, Anti-Shrinkflation, wir haben höhere Strafen bei Rabattbetrug, Stromtarife, Dämpfung der Stromnebenkosten, Senkung der Energieabgabe, Einfrieren der Rezeptgebühr, Medikamentenpreisdeckel und etliches anderes, wie zum Beispiel den Spritpreisdeckel. 

Den finde ich sehr gut, den haben wir jetzt zum zweiten Mal verlängert – aber nicht mehr in dem Ausmaß und so hoch, wie es bei den ersten Malen der Fall war. Warum? – Weil wir es schon geschafft haben, die dementsprechende Belastung zu senken. Da kann jeder sagen, was er gerne will, aber ich war vor wenigen Wochen bei einem informellen Gespräch mit der deutschen Arbeitsministerin Bärbel Bas, und die hat gesagt, sie schauen ganz genau auf das, was wir hier machen, weil wir es mit unseren Maßnahmen geschafft haben, dass wir anscheinend die drittbilligsten Spritpreise in Europa haben. Und das ist nicht dadurch passiert, dass wir eine einmalige Aktion machen – bei der ich mir selber sehr viel Geld erspart habe, weil ich gleich daneben wohne –, sondern weil es darum geht, punktuell langfristige Maßnahmen zu setzen und einen Punkt nach dem anderen zu setzen. 

Dass das Ganze einen Sinn hat, sieht man auch daran, dass erst heute die Meldung gekommen ist – ich glaube, Sie alle haben das wahrscheinlich noch nicht gelesen, aber ich habe es extra für die Redevorbereitung bekommen –, dass die EU-Kommission beim Defizitverfahren extra mitgeteilt hat, dass die Auflagen für uns schon gesenkt werden, weil wir das so gut machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) Ich meine, das muss ja gesagt werden. – Danke, Herr Minister!

Mit den Diskussionen im Nationalrat und vorgestern im Ausschuss sind einige wichtige Fragen gekommen – wir haben uns das auf jeden Fall angeschaut –, die ganz wichtig waren, deswegen auch Danke dafür! Es ist so wichtig, dass wir uns darüber austauschen: Was passt, was passt nicht?, und so weiter. Es kam zum Beispiel die Frage nach anderen Produkten – welche mehr oder weniger passen würden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Warenkorb, den wir hier haben, mit den wichtigsten Produkten, die wir haben, und natürlich kann der eine oder die andere sagen: Da hätte ich gern noch mehr!, oder: Das brauche ich nicht drinnen!, aber ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit. 

Es kam auch die Frage nach den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen auf Produkte, eben wenn man sie einerseits kauft und danach wieder verkauft, aber das ist ja überall in der Produktion so, dass zum Beispiel Grundnahrungsmittel oder eben Endprodukte weitaus mehr kosten als anderes. 

Wenn es dann heißt, dass die Einsparungen zu gering sind, dann ist das für mich ja überhaupt lustig, denn wenn ich sagen muss: Okay, man hat ein Sparbudget, man muss sich jetzt dafür einsetzen, dass man vom hohen Schuldenstand herunterkommt – und anscheinend, wie wir heute auch wieder von hoffentlich neutraler Stelle gehört haben, ist es so, dass wir das schaffen (Ruf bei der FPÖ: Was schaffen?) –, dann ist es ja noch ärger, wenn man sagt: Ja, da sind nur 100 Euro im Jahr drinnen! – Das ist ja noch ärger, denn das würde ja bedeuten, dass wir diese 100 Euro auch nicht hergeben würden. Also das heißt, das ist ja eine doppelte Bestrafung, wenn ich diesen Maßnahmen jetzt nicht zustimmen würde. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Des Weiteren wollte ich nur eines sagen, weil ich heute – und ich würde noch bitten, einen kleinen Exkurs machen zu dürfen – so viel darüber gehört habe – wir sind ja schon relativ weit in der heutigen Diskussion –, wer nicht aller glaubt, dass er schon eine Wahl gewonnen hat oder nicht und wer wie wo dasteht. Ich möchte das nur ein bisschen mit Fußball vergleichen und sagen, dass wir in dieser Meisterschaft, in der Saison 2025/2026, fünf unterschiedliche Mannschaften gehabt haben, die Tabellenführer waren – das waren Tirol, Altach, Salzburg, Sturm und Rapid –, und am Ende ist Lask Meister geworden. (Ruf bei der ÖVP: Nicht der Sport-Club!) – Das ist richtig. 

Aber eines muss schon auch noch dazu gesagt werden: Wenn man dann einmal Meister wird – und es geht nicht darum, dass man irgendwann in einer Umfrage oder in einer Meisterschaft vorne ist, sondern man muss am Ende vorne sein –, muss man zumindest in der Champions League antreten und nicht im Purkersdorfer Dreiwirtshaus-Cup. Das muss schon dazu gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir gerade beim Thema Fußball sind, dann muss ich das natürlich schon – Sie verzeihen! – noch ein bisschen ausführen, denn zwischen unseren beiden letzten – also der heutigen und der vorigen – Sitzung war die Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier, und da ist ja auch Österreich angetreten. Und es ist wunderbar angetreten, weil es eines gezeigt hat – so wie man es vorhin auch beim vorigen Punkt gesehen hat –, und zwar das, was uns eigentlich ausmacht, nämlich: Da haben alle sehr, sehr gut zusammengearbeitet, aus allen Parteien: von den Freiheitlichen der Schuh, der Brandweiner Luki, der Köllner, es waren der Shetty und die Prammer dabei – also Menschen aus allen Parteien. Aus dem Bundesrat war ich dabei und Kollege Neuhauser, der das nicht nur organisatorisch, sondern auch spielerisch begleitet hat. Es waren Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, also alle dabei, und da haben wir alle gemeinsam super gearbeitet. Das war super, das war wirklich toll! Es gab ein wunderbares Ergebnis. Wir haben es nicht ganz geschafft, aber prinzipiell war es, möchte ich nur sagen, eine hervorragende Leistung, die wir gemeinsam erbracht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da haben wir noch 2:12 Minuten, junger Mann. Ich wollte nur sagen: Wir haben auf jeden Fall sehr gut gemeinsam gespielt, haben hervorragende Ergebnisse erzielt und haben alle dominiert. 

In diesem Sinne möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Ich freue mich auf eine rege Diskussion und noch zusätzlich auf die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.58

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.