RN/86
16.07
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir haben jetzt schon einiges über das Umsatzsteuergesetz und das Für und das Wider gehört, ich möchte aber ganz klar eines hier festhalten: Das Ziel, das wir als Regierungsparteien damit verfolgen, ist unmissverständlich: Wir wollen die Inflation dämpfen und die österreichische Bevölkerung in diesen herausfordernden Zeiten der Teuerung gezielt und spürbar entlasten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Wir wollen jene entlasten, die tagtäglich mit ihrer harten Arbeit den Wohlstand unseres Landes sichern. Und wir alle wissen: Die Teuerung der letzten Monate hat die Budgets der Menschen in Österreich massiv unter Druck gesetzt. Die Teuerung spüren die Menschen tagtäglich beim Einkaufen von Lebensmitteln, und genau deshalb setzen wir auch hier an. Wenn wir ab dem 1. Juli die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, von Milch und Joghurt über Eier, Brot bis hin zu Obst und Gemüse, von 10 auf 4,9 Prozent senken, dann tun wir das, um das Haushaltsbudget der Menschen direkt zu entlasten.
Auch wenn wir das heute schon gehört haben, auch von meiner Vorrednerin Frau Jagl, darf ich nochmals betonen, dass diese Maßnahmen für private Haushalte eine durchschnittliche Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr bedeuten. (Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das traust du dich noch zu sagen – bei 1 000 Euro Kostensteigerung!?) Eine durchschnittliche Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr mag für manche in diesem Haus – gerade in den Reihen der Opposition – nach einem kleinen Betrag klingen, doch lassen Sie mich eines in Richtung FPÖ und Grünen ganz klar sagen: Für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zählt jeder Euro. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Politik bedeutet für uns, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte zu schützen und die Belastungen dort zu nehmen, wo sie im tagtäglichen Leben am stärksten zu Buche schlagen. Es ist eine sozial treffsichere Maßnahme, Berechnungen zeigen ganz eindeutig: Für die untersten Einkommen, für jene, die den Großteil ihres Einkommens für das Nötigste im Leben aufwenden müssen, hat diese Entlastung eine viermal größere Bedeutung als für die obersten 10 Prozent. Das ist aktive, gelebte Sozialpolitik, die genau dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird. Dass wir diese Maßnahme gerade jetzt umsetzen, ist ein bewusstes Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit.
Dabei geht es uns aber nicht um die Senkung der Kosten, sondern auch um eine Stärkung des Standortes. Indem wir Anreize für den Kauf von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs schaffen, unterstützen wir quasi als positiven Nebeneffekt auch unsere regionale Landwirtschaft, die mit ihren Produkten die Basis unserer täglichen Versorgung bildet. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist die Kritik der Opposition laut. Die FPÖ spricht von einer Belastung durch die Paketabgabe (Ruf bei der FPÖ: Es ist auch eine Belastung!) und die Grünen monieren die Verteilungswirkung oder die absolute Ersparnis. Ich halte diese Argumentation für vorgeschoben und wenig lösungsorientiert.
Fakt ist, die Steuersenkung bleibt auch nach Berücksichtigung aller Begleitmaßnahmen positiv in ihrer Verteilungswirkung für die Menschen in Österreich. Wir haben uns bewusst für einen Mix entschieden, der Fairness im Wettbewerb zwischen dem stationären Handel und dem Onlinehandel fördert und gleichzeitig unsere Ortskerne auch wieder belebt.
Ich stimme den Grünen in einem Punkt zu – das haben wir auch im Nationalratsprotokoll gelesen –: Wir müssen sicherstellen, dass diese Entlastung bei den Menschen eins zu eins ankommt. Deshalb sind wir uns als Regierung einig, dass wir da mit wirksamen Kontrollmechanismen und einer konsequenten Überprüfung der Preisgestaltung auch am Ball bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Entlastung, die den hart arbeitenden Menschen zusteht, im Handel versickert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Diese Umsatzsteuersenkung steht nicht alleine da. (Rufe bei der FPÖ: Ja was noch? Spritpreisbremse! 1,7 Cent ...!) Sie ist ein weiterer wesentlicher Puzzlestein unserer Gesamtstrategie. Wir haben die Mietpreisdeckelung umgesetzt. Wir haben bei der Energie und beim Spritpreis eingegriffen und die Lohnnebenkosten und die Lebenshaltungskosten für alle Österreicherinnen und Österreicher in einem fairen Gleichgewicht gehalten. Wir betreiben hier keine Symbolpolitik, sondern wirksame Inflationsbekämpfung.
Während die Opposition in diesem Haus in den vergangenen Debatten gegen fast jede dieser Entlastungsmaßnahmen gestimmt hat, gehen wir den Weg der Hilfe für die arbeitende Bevölkerung konsequent weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir lassen die Menschen in dieser Teuerungskrise nicht im Stich (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist bedauerlich, dass die Opposition heute wieder nur dagegen sein kann, anstatt an einem Strang für die Menschen in unserem Land zu ziehen.
Wir aber bleiben bei unserem Kurs: Wir entlasten, wir unterstützen und wir sichern die Kaufkraft. Jedes Promille (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alkohol ist ein guter Hinweis in dem Fall, ja!), das wir zur Senkung der Teuerung beitragen, ist täglich ein Schritt in Richtung mehr Lebensqualität und ein Stück mehr Entlastung im Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich lade Sie daher ein: Lassen Sie uns diese parteipolitischen Spielchen beiseite lassen und diesen wichtigen Entlastungsschritt heute gemeinsam beschließen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
16.13
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.