RN/87

16.13

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesratssaal! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause! Liebe Österreicher, liebe Steuerzahler! Eingangs möchte ich erwähnen: Ich schaue natürlich immer zur Regierungsbank, und der Minister (in Richtung Bundesminister Marterbauer) ist aufmerksam, schaut zu, macht sich Notizen, das ist für mich eine Wertschätzung gegenüber uns Mandataren, und das ist positiv zu erwähnen. (Allgemeiner Beifall.)

Kollegin Jagl hat gesagt, 1 Kilo Brot kostet 15 Euro. Da sieht man, wo die Grünen leben. Das ist einfach nicht realistisch, und das ist abwertend gegenüber der Bevölkerung. 

Bei diesem Tagesordnungspunkt 8, Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994, handelt es sich um eine Gesetzesvorlage, die gut gemeint ist, jedoch kontraproduktiv wirkt. Die Steuersenkung für Grundnahrungsmittel ist gut gemeint, aber eine Entlastung von 100 Euro pro Haushalt pro Jahr ist für mich eine Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass diese Gesetzesänderung die Bevölkerung in der geopolitisch aktuell schwierigen Zeit zu entlasten versucht, ist gut gemeint, aber entspricht nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Österreicher. Obwohl eine Senkung der Lebensmittelpreise grundsätzlich richtig ist, überwiegen für uns die Nachteile dieser geplanten Regelung. Es ist traurig, ansehen zu müssen, wie weit weg diese Regierung von der Realität, von den Sorgen der Bevölkerung ist. 

Herr Minister, Sie glauben doch nicht wirklich, dass diese geplante Änderung die Familien, unsere Bevölkerung entlasten wird und damit die Kaufkraft gestärkt wird! In Zeiten steigender Inflation – im Mai war die Inflation bei 3,7 Prozent – ist das derzeitige Handeln die falsche Herangehensweise. Herr Minister, agieren Sie endlich, statt immer nur zu reagieren! Auf Dauer können wir, die österreichische Bevölkerung, uns das Nichthandeln dieser Regierung nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das betrifft etwa die Verteilungswirkung, da es für Haushalte mit einem hohen Einkommen eine andere Entlastung ist als für Haushalte mit einem geringen Einkommen. Die Haushalte mit geringem Einkommen würden mehr brauchen. Dieses Gießkannenprinzip ist definitiv das Falsche. Die Weitergabe der Senkung des Steuersatzes durch den Lebensmittelhandel ist für mich fraglich. Eine Steuersenkung, eine Entlastung auf Grundnahrungsmittel mit einer neuen Steuer – mit der Paketabgabe – gegenzufinanzieren, ist falsch. 

Die Einschätzung der Staatssekretärin, dadurch eine Inflationssenkung zu bewirken, ist der falsche Weg. Diese Gesetzesvorlage ist nicht nur nicht durchdacht, die Umstellung der Kassensysteme wird zu erheblichen Problemen führen, denn diese praxisuntaugliche Lösung sorgt für zahlreiche Unklarheiten, und das Zeitfenster ist definitiv zu klein. 

Eine komplizierte Regelung wie diese geplante Gesetzesänderung betreffend die Umsatzsteuer wird für unsere Bevölkerung durch die Paketabgabe zur Steuererhöhung über die Hintertür. Zur Inflationssenkung kann doch keine neue Steuer eingeführt werden – das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat keinen Willen, echte Einsparungen für die Bevölkerung umzusetzen. Es gibt genug Einsparungsmöglichkeiten, ob beim Asylwesen, bei den EU-Zahlungen oder bei der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Diese Gesetzesänderung betrifft wesentlich die Bundesländer, und auf die Anliegen, auf die Themen und auf die Bedenken der Bundesländer wurde nicht eingegangen, so etwa auf die Stellungnahme des Landesamtsdirektors von Oberösterreich vom 8. April 2026, in der er auf Mindereinnahmen von 86,9 Millionen Euro hinweist. 

Grundsätzlich ist mein Zugang, vor Inangriffnahme steuerlicher Maßnahmen Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen. Ein Ersatz der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbundenen Mindereinnahmen für die Bundesländer wird vom Landesamtsdirektor schriftlich gefordert. Ein Verhandeln auf Augenhöhe wäre wünschenswert, ist aber zum wiederholten Mal nicht so geschehen. Eine Steuersenkung durch den Bund auf Kosten der Länder kann nicht unterstützt werden und wird von uns Freiheitlichen abgelehnt.

Geschätzte Österreicher, werte Oberösterreicher, wir sind hier in der Länderkammer die Vertretung der Bundesländer. Wir sind 60 Bundesräte, die von den Bundesländern entsandt sind, um die Interessen der Bundesländer hier im Bundesrat zu vertreten. Wenn dieser Gesetzesänderung, dieser Änderung der Umsatzsteuer, von ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Bundesräten zugestimmt wird, handeln diese Personen gegen die Interessen der Heimatbundesländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Das versteht der Bürger nicht, das versteht die Landespartei nicht, das versteht kein Mensch, der mit beiden Füßen am Boden steht und sein eigenes Leben im Griff hat. 

Liebe Bevölkerung, machen Sie sich selbst ein Bild, sehen Sie der Tatsache ins Auge, wie falsch diese Regierung die Gegebenheiten einschätzt und wie falsch gehandelt wird! Nicht die Interessen der Bundesländer werden vertreten, sondern die der Bundesparteien. Mit dieser Regierung werden die Probleme täglich mehr, und das Traurige ist: Es ist keine Besserung in Sicht, keine Einsicht vorhanden. Wir haben genug hohe Steuern in Österreich, wir sind ein Hochsteuerland und wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für echte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung (Zwischenruf bei der SPÖ), für echte Steuerentlastung wie den Familienbonus, und nicht für Alibihandlungen wie diese Gesetzesvorlage. Deshalb braucht die Bevölkerung eine Bundesregierung, die die Anliegen und Sorgen der Österreicher ernst nimmt, lösungsorientiert handelt – und das geht eben nur mit einer starken FPÖ und einem Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

16.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.