RN/90

16.32

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Finanzminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Diese Oberlehrerhaftigkeit haben wir ja jetzt schon öfter erlebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Finanzminister, sagen jetzt, wir haben keine Ahnung vom Budget – „Ahnungslosigkeit“. Sie erzählen zum Beispiel im gleichen Zug mit Ahnungslosigkeit: Wenn wir alle das Auto auf Elektrik umgestellt hätten, dann hätten wir das ganze Problem nicht. (Bundesminister Marterbauer: Richtig!) – Ja, da sagen Sie jetzt auch noch „Richtig!“ dazu. 

Ich habe gestern wieder ein Gespräch mit einem Unternehmer gehabt, der sich, damit er die Ausschreibung gewinnt – weil die Ausschreibungen so stattgefunden haben, dass dort nur Elektro-Lkw-Müllwagen fahren dürfen –, zwei Elektro-Lkw-Müllwagen gekauft hat, mit dem Endeffekt, dass er jetzt die Tour, die er vorher mit einem Müllwagen gemacht hat, am Vormittag mit dem Elektromüllwagen fährt und dann heimfährt, damit er ihn aufladen kann, und dann mit dem Dieselmüllwagen die Tour weiterfährt, damit er am nächsten Tag in der Früh überhaupt abladen kann. Jetzt erklären Sie mir, wie das Ganze auf Österreich gesehen – auf alles, denn Sie haben ja gesagt: wenn wir alles umgestellt hätten – funktionieren soll. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und Sie reden von Ahnungslosigkeit? – Sie haben überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie Wien her, Wien, alle Autos, die es in Wien gibt, und alle würden Elektro-Lkw sein. Wo hängen Sie diese an? Haben Sie lauter Verlängerungskabel, oder wo wollen Sie die Autos alle anstecken? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) – Nein, nein, stellen Sie sich das einmal bildlich vor! Sie reden von Ahnungslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Ahnungslosigkeit! Aber reden, bla, bla, aber reden!) Aber groß reden, ja. 

Sie sagen: Das geht ja nicht, dass wir die CO₂-Bepreisung jetzt streichen! – Die CO₂-Bepreisung ist ja eingeführt worden, und da hat es ein Gegenprodukt gegeben, sodass die Bevölkerung dafür etwas kriegt. Das Gegenprodukt haben wir weggenommen, aber die CO₂-Bepreisung haben wir gelassen. Das Einzige aber, wo Sie nicht sparen, na wo ist das? (Bundesminister Marterbauer: Wir sparen überall!) – 7,7 Milliarden bei den NGOs. Da sparen wir nicht, da geben wir Vollgas. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind genau dort: anstatt fortschrittlicher, bürgernaher Gesetzesänderungen weiter mit dem gleichen legistischen Trümmerfeld – das ist das Motto dieser Verliererampel –, auch bei dieser Gesetzesänderung wieder. Die Regierung kann es einfach nicht! Österreich braucht keine steuerpolitischen Denksportaufgaben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... große Unternehmen ...!), Österreich braucht ein einfaches, verständliches, gerechtes Steuersystem und endlich wieder Entlastung. 

Die gesamte Konstruktion beweist damit ja nur eines, nämlich den beharrlichen Unwillen dieser Bundesregierung, wirklich echte Einsparungen bei sich selbst und in der Verwaltung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Anstatt dessen, wie gewohnt von der teuersten Bundesregierung aller Zeiten, sehen wir auch bei diesem Gesetz – der Kollege hat es eh schon gesagt – die nächste Wählertäuschungsaktion nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche. 

Wir Freiheitliche haben ja schon im Nationalrat zahlreiche Anträge eingebracht, zuletzt den Antrag des sogenannten Österreichkorbs, nämlich im Zusammenhang und in Zusammenarbeit mit den österreichischen Landwirten. Damit hätten wir auch die österreichischen Bauern unterstützen können, übrigens auch die Schweinebauern und die Rinderbauern in Österreich. Ich weiß schon, das entspricht natürlich nicht der vegetarischen Verliererampelideologie, die Sie vertreten, es darf ja kein Fleisch drinnen sein, nur vegetarische Kost wird verbilligt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da sieht man, wie weit weg, wie realitätsfremd diese Bundesregierung agiert. Und es gibt zwei Realitäten: Die eine Realität ist jene der hart arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssen und Ihr tolles Pfandsystem nutzen müssen, um über die Runden zu kommen, der Eltern, die ihre Kinder in Schulen schicken, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, der Kranken, die monatelang auf Kassenarzttermine warten. Die parallele Realität dazu, die gelebte dieser Bundesregierung: die Wohlfühloase, eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt – ein perfekt geschmiertes europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibend verdienten Geld der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Egal ob das die Gelder für das NGO-Business sind, welches ein eiskaltes Verkaufskonzept für die linke Ideologie darstellt, oder 600 000 Euro für Urinbecken, es gilt der Leitsatz: Koste es, was es wolle. Wenn es um die österreichische Bevölkerung geht, dann gibt es keine freien finanziellen Mittel – das haben wir heute ja wieder gehört; im Gegenteil: andauernde Steuererhöhungen. In Summe, ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: 7,7 Milliarden Euro für diverse Verrücktheiten von NGOs, aber kein Geld für ausgewogene Nahrungsmittel für die österreichische Bevölkerung, Herr Minister!

Die ÖVP-Bundesspitze ist sowieso der Meinung, jetzt aber gemeinsam mit den anderen Beteiligten von SPÖ, NEOS und den Grünen, es genügt der sogenannte Nehammer-Burger als warme Mahlzeit für unsere Kinder. Im gestrigen EU-Ausschuss wurde über die Wichtigkeit von familiär und sozial gleich hohen Standards in der EU gesprochen. Ja, Herr Minister, wo ist das? Gleichzeitig spart die österreichische Bundesregierung bei Schulen, bei Kindern, bei Arbeitnehmern, bei Familien (Bundesminister Marterbauer – den Kopf schüttelnd –: Falsch!), bei Unternehmern, bei Pensionisten, bei Armen, bei Behinderten und bei kranken Menschen ein. (Bundesminister Marterbauer: Falsch!) Wie passt denn das zusammen? – Beuteln Sie nicht den Kopf, denn das ist Wahrheit! Diese Bundesregierung spart aber nicht bei sich selbst, bei Zahlungen an die NGOs oder Zahlungen an Krieg führende Länder. 

Es ist längst Zeit, dieses System zu beenden – für einen Systemwechsel im Sinne der österreichischen Bevölkerung, bei dem die verrückten Förderungen an NGOs oder Förderungen für Urinbecken gestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Zeit, keine Vereine wie zum Beispiel Poika mit Steuergeld zu fördern, ein Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit, für Kinder ab sechs Jahren. Da erklärt man dem Franz, wenn in der Früh in die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska wieder heimgeht – und das alles um unser Steuergeld, das ist halt schade. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es war Kollegin Schwarz-Fuchs, die heute bei Tagesordnungspunkt 5, in dem es um das Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz gegangen ist, geschildert hat, wie es Arbeitnehmern gegangen ist, wie sie in die Schuldenfalle bis hin zum Privatkonkurs geraten sind, also schmerzliche Lebenserfahrungen, in denen die Menschen zu wenig Geld für das Leben haben, um leben zu können. Sehen Sie? – Genau das muss aber jetzt der Großteil der österreichischen Bevölkerung durchmachen: Familien, wo Mann und Frau arbeiten gehen, die nicht wissen, wie sie die monatlichen Kosten stemmen sollen, und ebenfalls die Pensionisten, die ihr Lebtag gearbeitet haben. Die haben aber nichts verbrochen, die sind nicht hergegangen und haben irgendetwas falsch bestellt oder einen falschen Kredit bekommen. Diese österreichische Bevölkerung hat nichts anderes gemacht, als zuerst Schwarz-Grün auszuhalten und jetzt Schwarz, Rot und NEOS. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer wollte denn nicht Bundeskanzler werden? Wer hat Angst gehabt ...? – Der Herr Kickl!) 

Und zu Kollegen Markytan – dass ich nicht falsch liege –, Ihre Meldung zu den eingeschlagenen Nägeln: Die österreichische Bevölkerung benötigt nicht Ihr Nagelbrett der rostigen schwarz-roten und pinken Nägel. Die brauchen ein vernünftiges Bett, in dem sie sich über Nacht ausrasten können, dass sie am nächsten Tag wieder arbeiten gehen können. 

Und zu Kollegen Stillebacher: Ich habe Ihnen in der letzten Bundesratssitzung auch schon vorgerechnet, dass Sie in jener Zeit – zuerst Schwarz-Grün und jetzt Schwarz-Rot-Pink – der österreichischen Bevölkerung im Jahr 12 000 Euro an Mehrkosten beschert haben. Das habe ich Ihnen genau, dezidiert vorgerechnet. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T]: Mir?) – Ja, bei der vorigen Bundesratssitzung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zuhören!) Und heute wundern Sie sich, warum wir uns nicht freuen, dass Sie von den 12 000 Euro, die Sie der Bevölkerung zuerst weggenommen haben, jetzt 100 Euro zurückgeben. Das ist halt einfach viel zu wenig und falsch angesetzt. Es sind ja auch 707 Stellungnahmen eingegangen, die bei diesem Gesetz nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Wie geht denn die Rechnung?)

Es benötigt – jetzt komme ich schon zum Schlusssatz – einen Volkskanzler Herbert Kickl, eine starke Freiheitliche Partei, um diesen Wahnsinn von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zu beenden und um endlich positive Rahmenbedingungen für die österreichische Bevölkerung umzusetzen und das Leben in Österreich wieder lebenswert zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.