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Präsident Markus Stotter, BA: Somit kommen wir schon zur Abschiedsrede. (Allgemeine Heiterkeit.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Am Ende einer Präsidentschaft steht man immer an einem besonderen Punkt: Man blickt zurück auf intensive Monate, auf Begegnungen, Gespräche, Entscheidungen und gemeinsame Vorhaben; vor allem aber blickt man mit Dankbarkeit auf eine Zeit, in der wir gemeinsam für unsere Länder, für unsere Gemeinden, für unsere Regionen und für Österreich Verantwortung getragen haben.
Mein Vorsitz im Bundesrat stand unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ Dieses Motto war für mich mehr als nur eine Überschrift. Es war ein konkreter Arbeitsauftrag, denn starke Regionen entstehen nicht von selbst. Sie brauchen moderne Infrastruktur, digitale Kompetenz, politisches Engagement, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Mut, die Zukunft aktiv zu gestalten. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, in dieser Präsidentschaft den Blick auf jene Themen zu richten, die unsere Regionen heute und morgen prägen.
Ein zentraler inhaltlicher Schwerpunkt meiner Präsidentschaft war die Enquete des Bundesrates mit dem Titel „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert.“ Sie hat gezeigt, wie breit dieses Thema angelegt ist. Es geht um digitale Verwaltung, um Teilhabe, um das Ehrenamt, um Standortentwicklung, um Bildung, um regionale Resilienz und am Ende um die Frage, wie wir unsere Gemeinden und Länder für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfit machen.
Daran angeknüpft hat auch das Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“. Die digitale Gemeinde der Zukunft ist nicht einfach eine Gemeinde mit mehr Technik, sie ist eine Gemeinde, in der digitale Werkzeuge den Menschen dienen, indem sie Wege verkürzen, Verwaltung erleichtern, Beteiligung ermöglichen, Ressourcen schonen und die Lebensqualität verbessern. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss verständlich, zugänglich und gerecht gestaltet werden, in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum.
Auch die Reise der Präsidiale nach Irland stand im engen Zusammenhang mit dem Motto meiner Präsidentschaft. Gerade in Irland wurde sichtbar, wie starke Regionen durch digitale Innovation, engagierte lokale Strukturen und eine klare Zukunftsorientierung wirtschaftliche, technologische und europäische Chancen nutzen können. Der Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, lokalen Behörden und Technologieunternehmen hat wichtige Impulse für effizientere Verwaltungsprozesse, moderne öffentliche Services und digitale Infrastruktur als Grundlage für Teilhabe, Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit gebracht.
Die Delegation besuchte auch Technologieunternehmen, die auf digitale Lösungen für den öffentlichen Sektor spezialisiert sind und prozessautomatisierte Anwendungen für öffentliche Einrichtungen entwickeln. Beim Austausch mit einer irischen Bezirksverwaltung standen kommunale Verwaltungsstrukturen, digitale Services und technologische Entwicklungen auf regionaler Ebene im Mittelpunkt. Dort wurde einmal mehr sichtbar, dass die Zukunftsfähigkeit eines Landes wesentlich davon abhängt, wie stark seine Regionen, Gemeinden und lokalen Strukturen sind.
Dieser Gedanke hat sich wie ein roter Faden durch meine Präsidentschaft gezogen und er wurde besonders deutlich beim Bundesrat im Bundesland Tirol in meinem Heimatbezirk. Dabei wurde klar, wofür der Bundesrat steht: für Nähe zu den Menschen, für Nähe zu den Regionen und für Nähe zu den Ländern. (Allgemeiner Beifall.)
Wenn parlamentarische Arbeit in die Bundesländer hinausgeht, dann wird erkennbar, dass Politik nicht abstrakt, sondern konkret ist. Sie betrifft Schulen, Gemeinden, Betriebe, Vereine, Familien und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Ja, Osttirol macht in besonderer Weise sichtbar, welches Potenzial in unseren Regionen steckt. Innovative Unternehmen verbinden internationale Wettbewerbsfähigkeit mit regionaler Verankerung und schaffen damit Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze.
Ein weiterer besonderer Moment war der Tirolabend im Parlament. Gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle durfte ich zu einem Empfang in die Säulenhalle des Parlaments laden. Der Tirolabend begann mit der Sternenhimmelmesse im Stephansdom, gefolgt von einem landesüblichen Empfang am Vorplatz des Parlaments und dem feierlichen Hissen der Tiroler Landesfahne auf dem Dach des Parlaments. Damit wurde nicht nur Tirol sichtbar, sondern auch die kulturelle Kraft, das Ehrenamt und der Zusammenhalt unserer Regionen. Der Tirolabend hat gezeigt, dass starke Regionen nicht nur durch Infrastruktur und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entstehen, sondern auch durch Identität, Tradition, Gemeinschaft und Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Präsidiale beim Brennerbasistunnel. Dieses Jahrhundertprojekt steht wie kaum ein anderes für europäische Zusammenarbeit, für nachhaltige Mobilität und für die Bedeutung leistungsfähiger Infrastruktur. Der Brennerbasistunnel ist nicht nur ein technisches Großprojekt, sondern auch ein Symbol dafür, dass Zukunft dort entsteht, wo Regionen miteinander verbunden werden.
Ein wichtiger Termin der Präsidiale war das Treffen mit ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher am Küniglberg. Dabei haben wir klar angesprochen, dass die derzeitige Praxis, lediglich zwei Sitzungen des Bundesrates und eine Enquete zu übertragen, nicht zufriedenstellend ist. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sich daran etwas ändern muss. (Allgemeiner Beifall.)
Wir erwarten uns auch vom designierten ORF-Generaldirektor, dass er sich dieses Themas annimmt, denn die mangelnde Sichtbarkeit des Bundesrates in der Öffentlichkeit, die mitunter sogar zur skurrilen Forderung nach seiner Abschaffung führt, hat auch mit unzureichender öffentlich-rechtlicher Berichterstattung zu tun. Wer aber die Arbeit des Bundesrates sichtbar macht, stärkt nicht nur eine Institution, sondern er stärkt die Länder und letztlich die demokratische Öffentlichkeit insgesamt. (Allgemeiner Beifall.)
Diese Frage der Sichtbarkeit stellt sich aber nicht nur auf nationaler Ebene. Auch im europäischen Zusammenhang gilt, Parlamente müssen sichtbar, verständlich und nahbar bleiben, wenn Demokratie Vertrauen schaffen und erhalten soll. Deshalb war auch der europäische Kontext ein wichtiger Bestandteil dieser Präsidentschaft. Die Teilnahme an der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Dänemark war ein wichtiger Austausch. Gerade in Zeiten großer geopolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen ist der Dialog zwischen den parlamentarischen Ebenen Europas von besonderer Bedeutung. Auch die gemeinsame Landtagspräsidentinnen- und Landtagspräsidentenkonferenz von Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol in Luxemburg bot Gelegenheit zum Austausch.
Die Gespräche über Grenzen hinweg haben gezeigt, dass viele Herausforderungen ähnlich sind: Digitalisierung, regionale Entwicklung, Demokratiebildung, Infrastruktur und Bürgernähe. Diese Bürgernähe, insbesondere durch Entbürokratisierung der EU oder – wie ich es lieber bezeichne – Prozessoptimierung, habe ich auch beim Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eingefordert.
Meine Damen und Herren, wenn ich auf diese Monate zurückblicke, dann sehe ich vor allem eines: Die Stärke unserer Regionen liegt in den Menschen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die Verantwortung übernehmen, in den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die täglich vor Ort arbeiten, in den Vereinen, in den Freiwilligeneinsatzorganisationen, in den Unternehmerinnen und Unternehmern, in den Pflegekräften und vielen anderen, die unser Land tragen. Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, aber mit dem Leben erfüllt werden Regionen durch Engagement, Zusammenhalt und Vertrauen.
Deshalb möchte ich heute Danke sagen. Ich danke allen Mitgliedern des Bundesrates für die Zusammenarbeit, für die Debatten, für die Bereitschaft, unterschiedliche Standpunkte einzubringen und dennoch das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. Ich danke den Mitgliedern der Präsidiale für das Miteinander, für die Unterstützung und für die gemeinsame Vertretung des Bundesrates nach innen und nach außen.
Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, insbesondere der Bundesratsdirektion mit Susanne Bachmann an ihrer Spitze, der Veranstaltungsabteilung und dem Internationalen Dienst, die wirklich einen perfekten Job machen. (Allgemeiner Beifall.) Ganz besonders möchte ich mich auch bei meiner Assistentin Paula Jenner für ihre professionelle und verlässliche Unterstützung bedanken (allgemeiner Beifall), aber auch bei Jakob, Renat und nicht zuletzt bei Thomas Neuhauser, der mir mit seiner Erfahrung und Routine stets den Rücken freigehalten hat. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke auch allen Gesprächspartner:innen im In- und Ausland, die diese Präsidentschaft durch ihre Beiträge, ihre Expertise und ihre Offenheit bereichert haben. Ich danke allen Menschen in den Regionen, die sich täglich engagieren. Sie sind der eigentliche Grund, warum unser Motto so wichtig ist. Starke Regionen entstehen dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Präsidentschaft geht zu Ende, aber die Arbeit für starke Regionen geht weiter. Digitalisierung, Engagement und Zukunftsorientierung bleiben zentrale Aufgaben. Sie verlangen Mut, Dialog und den Willen, Brücken zu bauen: zwischen Stadt und Land, zwischen Generationen, zwischen politischer Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement.
Ich übergebe dieses Amt an Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg und wünsche ihr für die Präsidentschaft schon jetzt viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.) Ich übergebe es mit Dankbarkeit, Respekt und Zuversicht: mit Dankbarkeit für das Vertrauen, mit Respekt vor der gemeinsamen Arbeit und mit der Zuversicht, dass unsere Regionen stark bleiben, wenn wir sie gemeinsam gestalten.
Ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, dass mir dieses Amt sehr viel Freude bereitet hat. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Abschluss noch eine Sache: Auch wenn das Bundesland Tirol jetzt den Vorsitz übergibt, bleibt trotzdem immer ein Stück Tirol auf dem Vorsitzendentisch: Die Glocke, die jede Sitzung so feierlich einläutet, stammt aus der traditionsreichen Glockengießerei Grassmayr in Innsbruck. Auf ihr steht der stolze Spruch „Iustitia regnorum fundamentum“. Unser Lateinexperte Bernhard Ruf kann das sicher besser übersetzen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ), aber ich glaube, ursprünglich wollte man auf gut Tirolerisch schreiben: Mander, es ist Zeit: Zeit für Digitalität (allgemeine Heiterkeit), Zeit für Ehrenamtlichkeit und Zeit für Zukunftsorientiertheit. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner, anhaltender stehend dargebrachter Beifall.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.