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9.15

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier physisch im Saal, aber selbstverständlich auch online und auf den unterschiedlichsten Kanälen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zu einem ganz wichtigen Thema unseres Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in den bereits angesprochenen Bundesländern und Regionen Österreichs, eine Aktuelle Stunde hier in der Länderkammer haben, nämlich zum Thema Volksgruppen.

Ich möchte es mir aber trotzdem nicht nehmen lassen, als ehemalige Abgeordnete dieses Hauses zu Beginn noch ein paar Worte an den Herrn Präsidenten zu richten. – Herzliche Gratulation dir, lieber Markus, zur ausgezeichneten Ratspräsidentschaft, wie wir in Europa sagen würden! Alles, alles Gute weiterhin! 

Ich wünsche dem Bundesrat unter dem neuen Vorsitz unter der wehenden Flagge von Vorarlberg unter Christine Schwarz-Fuchs ebenso alles, alles Gute und freue mich auf eine weiterhin tolle Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema: Unsere sechs Volksgruppen in Österreich gehören selbstverständlich zu unserem Land: in ihrer Vielfalt, mit ihren Sprachen, mit ihren Traditionen, mit der Kultur, mit ihrer ganz individuellen Geschichte und ganz besonders mit den Menschen, die dahinterstehen. Die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe und auch die Volksgruppe der Roma prägen seit Generationen unser Land und sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. Genau aus diesem Grund findet sich auch in unserem Regierungsprogramm ein ganz klares Bekenntnis zu unseren sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich.

Ich selbst bin in einer Region Österreichs aufgewachsen, wo Volksgruppen im Alltag nicht besonders präsent sind und weniger Thema sind. Umso wertvoller waren für mich als Volksgruppenministerin die letzten Monate, die letzten gut eineinhalb Jahre, in denen ich sehr, sehr viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen führen durfte – einige sind heute auch anwesend –, mit den Menschen, insbesondere auch mit jungen Menschen, die sich in den unterschiedlichen Volksgruppenvereinen in unseren Bundesländern für den Erhalt ihrer Kultur, ihrer Sprache, ihrer Identität mit ganz viel Herzblut und im Ehrenamt enorm engagieren. Es ist schön, zu sehen, wie da von Generation zu Generation daran gearbeitet wird, dass diese Dinge, die eben unser Land so massiv prägen, sichtbar bleiben, dass sie auch weitergegeben werden. Das bedeutet für mich insbesondere als Volksgruppenministerin, auch die passenden Rahmenbedingungen für die Zukunft in diesem Bereich zu schaffen, damit Volksgruppen auch in Zukunft ein lebendiger Teil unseres Miteinanders bleiben können.

Es kommt im heurigen Jahr ein ganz besonderer Anlass hinzu: Wir feiern ein rundes Jubiläum, nämlich 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich. So ein runder Geburtstag ist für viele ein Anlass, im Familienalbum zu blättern und auf die letzten fünf Jahrzehnte zurückzublicken. Wir wollen aber insbesondere nicht nur den Rückblick, sondern auch den Blick in die Zukunft wagen, wir wollen nach vorne schauen. Ich verstehe dieses Jubiläum als Auftrag, die besten Lösungen auch in Zukunft sicherzustellen, und die besten Lösungen entstehen genau dort, wo Menschen selbst ihre Erfahrungen und Anliegen einbringen können. Genau aus diesem Grund möchte ich dieses 50-jährige Jubiläum zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den sechs Volksgruppenbeiräten, mit Expertinnen und Experten in diesem Bereich ein eigenes Volksgruppenforum einzurichten. Damit schaffen wir einen strukturierten Diskussionsrahmen, um offen darüber zu sprechen, wo Verbesserungen in diesem Bereich notwendig sind und wie wir unsere sechs Volksgruppen in Österreich auch in Zukunft bestmöglich unterstützen und absichern können.

Ein erster wichtiger Schritt wird nicht nur mit der Aktuellen Stunde heute im Bundesrat gesetzt. Auch im Nationalrat liegt im Moment ein Initiativantrag unter anderem zum Volksgruppengesetz auf. Es ist mir eine besondere Freude, dass ich als Regierungsmitglied heute die Gelegenheit habe, in einem parlamentarisch etwas veränderten Prozess dieses Thema begleiten zu dürfen, denn normalerweise bildet der Bundesrat den Abschluss im Gesetzgebungsprozess, und heute haben wir eben in der Aktuellen Stunde die Gelegenheit, Gestaltungsmöglichkeiten, Weiterentwicklungen, Bedürfnisse der Volksgruppen hier in diesem Rahmen direkt zu diskutieren und zu debattieren. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass wir sozusagen mit dem Bundesrat in diesem Prozess beginnen. Als zuständige Ministerin leiste ich in diesem parlamentarischen Prozess selbstverständlich gerne meinen Beitrag. Die Entscheidung liegt dann selbstverständlich bei Ihnen, bei allen Abgeordneten hier im Hohen Haus. 

Die laufenden Gespräche mit den Volksgruppen und mit unterschiedlichsten politischen Akteuren haben eine ganz klare Bedürfnislage aufgezeigt. Es ist an der Zeit, dass alle sechs anerkannten Volksgruppen auch verfassungsrechtlich und im Berichtswesen im Parlament verankert werden. Genauso dringend notwendig ist es, dass bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten Änderungen vorgenommen werden. Die Möglichkeit, die eigene Sprache auch vor Behörden und Gericht zu verwenden, ist ein ganz wichtiges und bewährtes Recht der slowenischen Volksgruppe. 

Ich freue mich, dass im Anschluss zu diesen Themen, zu diesen Anträgen ebenso ein Verfassungsausschuss des Nationalrates tagen wird. Jetzt freue ich mich hier auf eine gute und lebendige Debatte und auf einen ganz wichtigen Austausch zu diesem Thema der sechs Volksgruppen in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.21

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. 

Nun zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.