RN/7

9.31

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Auch ich sage Dankeschön für deine wunderbare Präsidentschaft. Du hast das großartig gemacht. Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Begrüßen möchte ich jetzt noch einmal – er ist ja heute schon einmal begrüßt worden – den Bürgermeister von Globasnitz, Herrn Bernard Sadovnik. Ich hoffe, ich darf das im Hohen Haus, weil ich ja aus Kärnten bin: Dobrodošli! – Stimmt das? Hilf mir einmal! (Ruf bei der FPÖ: Dober dan!) – Dober dan, danke. (Heiterkeit der Rednerin.) Ich wollte etwas Charmantes sagen, aber wie du siehst - - Herzlich willkommen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Frau Bundesminister! Österreich war ja immer ein Land der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und diese Vielfalt prägt unser Land bis heute. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich haben Österreich über Generationen hin mitgestaltet. Ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Tradition sind Teil unseres gemeinsamen Erbes. Hans Kelsen, einer der Väter unserer Bundesverfassung, hat ja auch darauf hingewiesen, dass Demokratie nicht allein von Minderheiten, sondern vom Schutz der Minderheiten lebt, und gerade daran misst sich die Qualität einer Demokratie. 

Volksgruppenpolitik ist keine Nischenpolitik, das haben wir heute auch schon gehört. Volksgruppenpolitik ist aus meiner Sicht Demokratiepolitik. Als Kärntnerin weiß ich, dass dieser Gedanke nicht selbstverständlich ist, denn Kärnten hat ja schwierige, unter anderem auch schmerzhafte Kapitel erlebt. Umso bemerkenswerter ist es, dass es heute Dialog, Zusammenarbeit und auch Respekt füreinander gibt. Da sage ich auch noch herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was früher trennte, ist heute zunehmend als Reichtum zu verstehen, denn die slowenische Volksgruppe – das muss ich als Kärntnerin wirklich hervorheben – hat Kärnten kulturell, sprachlich und auch gesellschaftlich entscheidend mitgeprägt und sie ist ein unverzichtbarer Teil unseres Bundeslandes und unseres Landes Österreich. 

Gerade die Zweisprachigkeit zeigt, welchen Wert Vielfalt in einer Gesellschaft hat. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel. Sprache vermittelt Kultur, Geschichte, Identität und Sprache schafft auch Wirklichkeit. Wer sprachliche Vielfalt stärkt, stärkt daher auch gesellschaftliche Teilhabe und gegenseitiges Verständnis. Das Jubiläumsjahr – das wurde heute ja schon zweimal angesprochen – erinnert uns auch daran, dass das Volksgruppengesetz vor 50 Jahren ein wichtiger Meilenstein war. Es war ein bedeutender Schritt zur rechtlichen Absicherung der Volksgruppenrechte und zur Umsetzung jener Verpflichtungen, die Österreich insbesondere im Staatsvertrag 1955 übernommen hat. Gleichzeitig zeigt uns dieses Jubiläum, dass Minderheitenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie müssen geschützt werden, sie müssen weiterentwickelt werden und sie müssen natürlich auch mit Leben erfüllt werden. 

Kollegin Miesenberger hat ja schon angesprochen, dass auch das österreichische Parlament dieses Jubiläum bereits aufgegriffen hat. Wenn Ihr ins Foyer hinuntergeht, seht ihr die Ausstellung „Wir sind Demokratie“. Sie macht sichtbar, wie der rechtliche Weg der Anerkennung der Volksgruppen war, und macht deutlich, dass die Geschichte auch Teil der österreichischen Demokratiegeschichte ist.

Auch der aktuelle Bericht der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zeigt, wie wichtig Sprache, Kultur und Bewusstseinsbildung für den Erhalt der Volksgruppe bleiben. Er verweist auf die Bedeutung des Dialogs, auf den Föderalismus, auf die Förderung der Zweisprachigkeit und die sprachliche Vielfalt. Die entscheidende Frage lautet aber heute nicht mehr, ob Volksgruppen Teil Österreichs sind. Die entscheidende Frage lautet ja vielmehr: Wie können wir sie stärken? 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen Maßnahmen hinweisen. Die kroatische und die slowenische Volksgruppe genießen durch Artikel 7 des Staatsvertrages bereits einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Die Frau Ministerin hat es ja auch angesprochen: Die ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma sind derzeit hingegen nur durch eine Verordnung anerkannt. Ich glaube, es ist wirklich Zeit, dass wir das einmal ändern. Deshalb halte ich die geplante Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen in der Verfassung für einen wirklich richtigen und wichtigen Schritt. Aus meiner Sicht ist es nämlich einfach Zeit und es ist ein Zeichen des persönlichen Respekts, der Anerkennung, aber auch der Wertschätzung für diese Volksgruppen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die zweisprachige Gerichtsbarkeit wurde auch schon angesprochen. Soweit ich informiert bin, sind wir da noch mitten in den Verhandlungen, da möchte ich jetzt auch nicht vorgreifen. Worauf ich aber schon hinweisen möchte, ist, dass es natürlich für die slowenische Volksgruppe keine Verschlechterungen geben darf und dass wir, ich hoffe im Sinne aller, eine gute Lösung finden. Da unterstreiche ich natürlich auch das Ansinnen der Ministerin, dass es zu einer guten Lösung kommt. 

Wenn wir noch einmal auf die slowenische Volksgruppe zurückblicken, dann möchte ich noch einmal darauf schauen, was wir auch jetzt in der Zeit tun können. Ich finde einfach, dass Volksgruppen gestärkt werden sollten, unter anderem auch, was die Bildung oder das Bildungsangebot im Kindergarten angeht. Es muss vom Kindergarten bis zur höheren Schule die Möglichkeit geben, sich der slowenischen Sprache bedienen zu dürfen. Stärken bedeutet aber auch, Kultur sichtbar zu machen, Medienangebote auszubauen und die sprachliche Präsenz der Volksgruppen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Stärken bedeutet aber auch, den Dialog fortzusetzen und das Bewusstsein, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt keine Selbstverständlichkeit sind, noch mehr zu schärfen. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Polarisierung erinnern uns die Volksgruppen daran, dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Stärke ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch unsere Demokratie. Wer Volksgruppen stärkt, der stärkt auch unser Österreich. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank an all diejenigen, die daran arbeiten, dass die Volksgruppen ein guter Teil unserer Gesellschaft bleiben und sich noch weiterentwickeln dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.38

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.