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9.38

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrter Herr Sadovnik, sehr geehrter Herr Buranits, vielen Dank, dass Sie gekommen sind! Das sind unsere Volksgruppenvertreter, wir kennen uns aus dem Parlament. Danke, dass Sie gekommen sind! Liebe Freunde hier und zu Hause: Grüß Gott! 

Wenn die Integrationsministerin eine Aktuelle Stunde zu den Volksgruppen abhält, dann überrascht das sehr, denn unsere autochthonen Volksgruppen müssen nicht integriert werden. Sie gehören zu unserer Heimat, zu unserer Geschichte und zu unserer Identität. Gerade deswegen freut es mich als Volksgruppen- und Vertriebenensprecher ganz besonders, heute hier sprechen zu dürfen. 

Österreich hat sechs anerkannte autochthone Volksgruppen: Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma. Sie alle sind selbstverständlich Teil unseres Landes. Sie sprechen teilweise eine andere Muttersprache, ihr Vaterland ist aber Österreich. Die Volksgruppen sind keine Randerscheinung. Sie haben unser Land über Jahrhunderte geprägt. Sie haben unsere Kultur bereichert, regionale Traditionen bewahrt und zahlreiche Persönlichkeiten hervorgebracht, auf die wir heute stolz sein können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ] und der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) – Danke. 

Sie zeigen, dass Heimat und kulturelle Vielfalt kein Widerspruch sind, sondern einander ergänzen können, wenn sie auf einem gemeinsamen Fundament gewachsen sind. 

Wer Volksgruppen erhalten will, muss ihre Sprache erhalten. Sprache ist Identität. Sprache ist Heimat. Sprache verbindet Generationen miteinander. In ihr werden Geschichten, Geschichte, Traditionen, Werte und Erfahrungen weitergegeben. Geht die Sprache verloren, geht ein Teil unserer Kultur verloren. Gerade deswegen kommt der Pflege der Volksgruppensprachen besondere Bedeutung zu. Die Herausforderungen sind heute größer geworden. Viele Menschen verlassen ihre Heimatregion, studieren oder arbeiten woanders – das ist Teil unserer modernen Gesellschaft, so ist es eben heute. Umso wichtiger ist es, Möglichkeiten zu schaffen, damit Sprache, Brauchtum und Kultur auch außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete gepflegt werden können. Einrichtungen wie die Komenský-Schule in Wien zeigen, was möglich ist. 

Genauso wichtig ist die Sichtbarkeit unserer Volksgruppen. Viele Österreicher wissen ja viel zu wenig über deren Geschichte und Leistungen. Wer durch Kärnten oder das Burgenland fährt, erkennt an den zweisprachigen Ortstafeln, dass dort über Generationen hinweg verschiedene Volksgruppen ihre Heimat gefunden haben. Diese Ortstafeln sind kein Privileg, sondern Ausdruck des Respekts gegenüber historisch gewachsenen Volksgruppen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... geschichtsvergessen!) Der Kärntner Ortstafelkonflikt hat gezeigt, dass man auch schwierige Fragen lösen kann, wenn man auf Vernunft, Dialog und gegenseitigen Respekt setzt. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wurde durch Landeshauptmann Dörfler eine tragfähige Lösung gefunden, in der den Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Damit wurde ein Konflikt beendet, der das Land über viele Jahre belastet hat. 

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates, Dr. Walter Rosenkranz. Unter seiner Präsidentschaft finden regelmäßig Gespräche mit Vertretern der autochthonen Volksgruppen statt. Diese Gespräche verlaufen konstruktiv, freundschaftlich, sachlich und auf Augenhöhe. Sie zeigen, dass Anliegen der Volksgruppen im Parlament ernst genommen werden und dass der Austausch über Parteigrenzen hinweg möglich ist. Das gilt auch für die Volksgruppenausstellung im Parlament. Sie vermittelt den Besuchern auf anschauliche Weise die Geschichte, Kultur und Leistungen unserer Volksgruppen und stößt auf großes Interesse. Dass eine solche Ausstellung im Herzen unserer Demokratie ihren Platz gefunden hat, ist auch Ausdruck der Wertschätzung, die Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Volksgruppen entgegenbringt. Hunderttausende Besucher erhalten dadurch jedes Jahr die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer österreichischen Heimat besser kennenzulernen. 

Volksgruppenpolitik endet aber nicht an der österreichischen Staatsgrenze. Wenn wir über Schutz und historisch gewachsene Volksgruppen sprechen, dann dürfen wir auch die deutschen Volksgruppen in unseren Nachbarländern nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ.) In Slowenien, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Polen leben seit Jahrhunderten deutsche Volksgruppen, die ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Tradition bewahrt haben. Auch sie sind Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes. Gerade in der jüngeren Zeit hat sich gezeigt, dass Minderheitenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Insbesondere in Polen, aber auch in Slowenien, Ungarn, Tschechien und Rumänien standen erworbene Rechte deutscher Volksgruppen unter erheblichem Druck. Umso wichtiger ist es, dass Österreich dort nicht wegschaut, sondern als Schutzmacht historisch gewachsener Volksgruppen verstanden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über deutschsprachige Volksgruppen sprechen, dann muss selbstverständlich auch Südtirol erwähnt werden. Südtirol ist heute ein international anerkanntes Beispiel dafür, wie Minderheitenschutz erfolgreich gestaltet werden kann. Die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung verfügt über weitreichende Rechte und eine starke Autonomie, die über Jahrzehnte hinweg erkämpft und aufgebaut wurden. Gerade deshalb zeigt Südtirol aber auch, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte nicht als selbstverständlich zu betrachten. Die Autonomie Südtirols ist das Ergebnis eines langen politischen Einsatzes und eines konsequenten Eintretens Österreichs für die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung. Daraus können wir die Lehre ziehen, dass Volksgruppenrechte immer wieder verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. Was in Südtirol gelungen ist, sollte uns auch Verpflichtung sein, die Anliegen anderer deutschsprachigen Bevölkerungen in Europa ernst zu nehmen. 

Wer von Volksgruppenpolitik spricht, darf daher nicht nur die Situation innerhalb unserer Grenzen betrachten. Der Einsatz für Volksgruppen endet nicht am Grenzstein, sondern dort, wo Menschen ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität bewahren wollen. Österreich hat in den vergangenen Jahren viel für die autochthonen Volksgruppen erreicht. Das Volksgruppengesetz besteht seit 50 Jahren. Natürlich kann und soll man darüber diskutieren, ob einzelne Bestimmungen angepasst werden sollen. Eine solche Diskussion sollten wir ohne ideologische Scheuklappen führen. 

Eines möchte ich in dieser Debatte aber ganz klar festhalten: Autochthone Volksgruppen und Zuwanderung sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Unsere Volksgruppen sind seit Jahrhunderten in Österreich verwurzelt, sie haben die Geschichte unseres Landes mitgeschrieben und Österreichs Identität mitgeprägt, deswegen genießen sie zu Recht einen besonderen Schutz. Wer hingegen neu nach Österreich kommt, von dem erwarten wir, dass er Deutsch lernt, unsere Rechtsordnung respektiert und sich in die Gesellschaft integriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Integration bedeutet Anpassung an die gemeinsame gesellschaftliche Ordnung und nicht die Entstehung von Parallelgesellschaften. Deswegen kann man die besonderen Rechte autochthoner Volksgruppen Zuwanderern nicht einfach beliebig übertragen. Historisch gewachsene Volksgruppen und moderne Migration sind grundverschiedene Sachen. Während wir unsere Volksgruppen schützen und fördern müssen, gilt es gleichzeitig, Integration konsequent einzufordern. Beides dient demselben Ziel: dem Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Bewahrung unserer österreichischen Identität. Wir bestimmen, wer zu uns kommt, und wir bestimmen, wer wieder gehen muss. 

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte den Schlusssatz, die Zeit ist um!

Bundesrat Klemens Kofler (fortsetzend): Gut, wenn man mir den Strom abdreht, dann muss ich wohl weichen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Der ist nicht abgedreht!) – Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsident Markus Stotter, BA: Der Strom ist nicht abgedreht, wir haben bei diesem Punkt eine konkrete Redezeitbeschränkung. 

Für eine weitere Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.