RN/11

9.57

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über unsere Volksgruppen in Österreich sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, Förderlinien, Verwaltungsabläufe, wir sprechen über etwas Grundsätzliches: über das Selbstverständnis unseres Landes.

Denn: Die autochthonen Volksgruppen sind, wie wir schon gehört haben, kein Randthema, sie sind ein unverzichtbarer Teil Österreichs. Sie prägen unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Sprachenvielfalt und unser Zusammenleben. Wer Österreich ernst nimmt, muss auch seine Volksgruppen ernst nehmen. Für uns ist Österreich nicht dann stark, wenn man Vielfalt kleinredet, sondern Österreich ist stark, wenn man Vielfalt anerkennt, schützt und als Teil unserer gemeinsamen Identität begreift. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Bundeskanzleramts zeigt, im Jahr 2024 wurden 7,87, also fast 7,9 Millionen Euro an Volksgruppenförderungen ausgeschüttet. Diese Mittel flossen in Strukturförderungen, in Projekte, in Bau- und Sanierungsmaßnahmen, in Sprach- und Geschichtsvermittlung, in Medienangebote, aber auch in Sportangebote für junge Menschen. Das ist gut und das ist wichtig, denn Volksgruppenpolitik darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sie muss dort ankommen, wo Menschen leben: in Vereinen, in Schulen, in Kulturinitiativen und in der täglichen Begegnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Es freut mich, heute nicht von Deutschklassen zu reden, sondern von Klassen mit vielfältiger Sprache. Im schulischen Bereich müssen wir aufpassen, dass wir da den Unterricht der zweiten Fremdsprache in bestimmten Bundesländern nicht einstellen. 

Der Bericht zeigt auch, dass immer mehr Jugendliche dieses Angebot nutzen. Genau das ist entscheidend, denn Sprache, Kultur und Identität leben nur dann weiter, wenn junge Menschen sie nicht als etwas Vergangenes erleben, sondern als etwas, das zu ihrer Gegenwart und Zukunft gehört. Gerade Sportangebote sind besonders gut geeignet, um Jugendliche anzusprechen, denn Sport verbindet, Sport schafft Gemeinschaft, und dort, wo Gemeinschaft entsteht, entsteht auch Raum für Sprache, Kultur und Identität. 

Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, wo wir genauer hinschauen müssen. Die geförderten Medienangebote erreichen junge Menschen noch nicht in jenem Ausmaß, das wir uns wünschen würden. Auch wenn sich der Wert verbessert, bleibt da eine große Aufgabe. 

Deshalb ist es richtig und wichtig, heute die Aktuelle Stunde zu nutzen, um über dieses Thema zu diskutieren. Diese Diskussion ist eine Einladung, Volksgruppenpolitik zeitgemäß weiterzudenken, und es geht ganz wesentlich um die Frage: Wie schaffen wir es, die Rechte der Volksgruppen nicht nur formal abzusichern, sondern im Alltag tatsächlich spürbar zu machen? Denn: Rechte, die niemand wahrnehmen kann, sind zu wenig. Sprache, die im öffentlichen Raum kaum vorkommt, wird unsichtbar. Kultur, die nur bei Jubiläen erwähnt wird, verliert an Kraft. Und Volksgruppenpolitik, die sich nicht weiterentwickelt, wird irgendwann von der Realität überholt. 

Österreich ist mehr als ein enges, einsprachiges und ausgrenzendes Heimatbild, wie es manche hier im Haus immer wieder zeichnen. Heimat bedeutet nicht, dass alle gleich sein müssen, Heimat bedeutet, dass alle ihren Platz haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Wir als SPÖ stehen für ein Österreich, in dem Vielfalt nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als Stärke - - 

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte den Schlusssatz, die Zeit ist um! 

Bundesrat Martin Peterl (fortsetzend): - - , ein Österreich, in dem Minderheitenrechte geschützt werden. Genau deshalb verdienen unsere Volksgruppen unsere volle politische Aufmerksamkeit, unseren Respekt und unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.02

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.