RN/12

10.03

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, lieber hoher Besuch, aber auch liebe Zuseher via Livestream! Ja, unsere autochthonen Volksgruppen sind ein wertvoller Teil Österreichs. Sie haben über Generationen hinweg ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Tradition bewahrt – und sie haben Verantwortung für unser gemeinsames Österreich übernommen. Sie sind Teil unserer Heimat, sie sind Teil der Identität. Genau deshalb lohnt sich ein Blick darauf, warum das Zusammenleben dort auch so funktioniert. Unsere Volksgruppen zeigen seit Jahrzehnten, dass Integration sehr wohl gelingen kann: mit gegenseitigem Respekt und mit klaren Regeln – und mit einem selbstverständlichen Bekenntnis zu Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darin liegt aber auch der Unterschied zu jener verfehlten Migrationspolitik, deren Folgen die Österreicher seit 2015 Tag für Tag zu spüren bekommen. Seit der unkontrollierten Massenzuwanderung wurden Konflikte und Feindbilder nach Österreich importiert, Konflikte, die wir früher ja gar nicht kannten. Gerade historisch gewachsene Volksgruppen und andere Minderheiten sind auf einen starken Staat, klare Regeln und sichere öffentliche Räume angewiesen, und wir dürfen nicht wegschauen, wenn importierter Antisemitismus zunimmt und jüdisches Leben wieder stärker unter Druck gerät. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rechnung, Frau Bundesminister, zahlen heute unsere Gemeinden, unsere Schulen und letztendlich die österreichischen Steuerzahler. Wir erleben steigende Kosten, Integrationsprobleme (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... zum Thema ...!), die Menschen erleben Gewalt auf unseren Straßen, sexuelle Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen – hier sind bis dato nur Schönredner dagewesen, Herr Kollege (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) –, Angriffe auf Polizeibeamte. Die Menschen stellen sich daher schon eine berechtigte Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? – Ganz klar: Die Probleme werden von dieser Bundesregierung eher schöngeredet als gelöst. 

Ein Staat kann nur Sicherheit gewährleisten, wenn er weiß, wer ins Land kommt. Und ein Staat kann nur Sicherheit gewährleisten, wenn er seine Grenzen kontrolliert (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Zum Thema, Frau Kollegin!), und kann nur handlungsfähig bleiben, wenn er seine Gesetze auch durchsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verantwortung liegt nicht irgendwo in einem luftleeren Raum. In Brüssel entscheiden die Mitgliedstaaten, also auch die österreichische Bundesregierung. Wer dort zustimmt, kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer jahrelang Verantwortung trägt, muss sich auch an diesen Ergebnissen messen lassen. Mittlerweile werden selbst auf europäischer Ebene Maßnahmen umgesetzt, die wir Freiheitliche seit Jahren fordern: schnellere Rückführung, besserer Schutz der Außengrenzen, mehr Konsequenzen gegenüber Personen ohne Aufenthaltsrecht und Rückführungszenten in Drittstaaten, die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union – alles Maßnahmen, für die wir lange kritisiert wurden, und alles Maßnahmen, die heute plötzlich als notwendig erkannt werden. Was man uns jahrelang als unmöglich verkaufen wollte, ist jetzt plötzlich möglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder einen negativen Asylbescheid hat, muss Österreich verlassen. Wer straffällig wird und unsere Gastfreundschaft missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Das ist keine Härte, meine Damen und Herren, das ist Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Integration braucht nicht immer nur neue Fördertöpfe oder teure Pressekampagnen. Integration wird mit einer klaren Erwartungshaltung verlangt: Wer dauerhaft in Österreich leben möchte, hat Deutsch zu lernen (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Zum Thema!), unsere Gesetze einzuhalten und unsere Werte zu respektieren. (Ruf bei der SPÖ: Zum Thema, bitte!) Integration bedeutet, Teil Österreichs zu werden. 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema (lebhafte Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]): Wenn wir heute über Volksgruppen sprechen, dann sprechen wir auch über den Zusammenhalt unseres Landes, über unsere Identität, über unsere Heimat. Und Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Familie. Wer die österreichische Identität stärken will, muss unsere Volksgruppen wertschätzen. Der Staat muss Integration einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, als Ministerin für Europa, Integration und Familie hätten Sie derzeit weitaus dringendere Herausforderungen zu bewältigen als eine Aktuelle Stunde zu dem Thema der sehr gut funktionierenden Volksgruppen. Die Menschen erwarten sich Antworten auf Integrationsprobleme, Parallelgesellschaften, steigende Gewalt, die Belastung unserer Familien und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Während diese Regierung über gut funktionierende Volksgruppen diskutiert, werden wir Freiheitliche weiterhin die wirklichen Probleme beim Namen nennen – für ein Österreich, in dem Heimat, Sicherheit und Zusammenhalt wieder selbstverständlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.