10.22

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Bundesratssaal! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Einleitend möchte ich mich auch für die überparteiliche Vorsitzführung bei dir, geschätzter Präsident, bedanken. (Der Redner dreht sich zum Präsidium um, auf dem mittlerweile Vizepräsident Daniel Schmid Platz genommen hat. – Allgemeine Heiterkeit.) – Ein bissel zu spät. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Dort ist er!)

Die geplanten Änderungen im Budgetmaßnahmengesetz 2026 sorgen für eine Menge an Diskussionspunkten. Bis 2030 sollen acht Gesetze geändert werden und rund 100 Millionen Euro eingespart werden, 85 Millionen durch steuerliche Maßnahmen. Von der Bekämpfung der Scheinfirmen über die Mitarbeiterprämie bis zur Steuerfreiheit der Feiertagsarbeitsentgelte der Gemeindebediensteten und Landwirte sind Änderungen geplant, die mit der Opposition nicht besprochen wurden. Daran wird der Zugang, das Verständnis der Regierung ersichtlich, wie die Opposition in die Gesetzgebung eingebunden ist. Dieses Doppelbudget ist eine Flucht nach vorne. Dieses Doppelbudget ist Gott sei Dank das letzte Doppelbudget dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Doppelbudget, das im Nationalrat vorgestellt wurde, ist seinen Namen nicht wert. Echte Strukturreformen, nachhaltige Sanierungsmaßnahmen, gerechte Familienbesteuerungen – all das, was die Bevölkerung tatsächlich betrifft, wird nicht aufgegriffen. 

Eine nicht gerechtfertigte Erhöhung der Parteienfinanzierung wurde nach dem medialen Aufschrei Gott sei Dank abgesagt. Bei der Bevölkerung zu sparen und bei sich selbst großzügige Erhöhungen der Parteifinanzierung vorzunehmen, ist einfach abzulehnen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo hast du das gelesen? Wo steht denn das? – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das steht dann in der Presse!)

Liebe Österreicher, der falsche Zugang der Regierung wird auch den engsten Parteisoldaten von ÖVP, SPÖ und NEOS klar. Wenn der Finanzminister ein Budget vorstellt, mit dem eine Neuverschuldung von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Kauf genommen wird, können und wollen wir als FPÖ nicht zustimmen. 

Es ist nicht leicht, ein Budget zu erstellen, die Voraussetzungen sind schwierig – uns allen ist das klar. Die Vorgängerregierung hat eine wirklich riesige finanzielle Baustelle, wenn nicht sogar eine finanzielle Ruine hinterlassen. Bis 2029 werden 76 Milliarden Euro an neuen Schulden entstehen. Die Zinsen betragen mittlerweile 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl wird erst begreiflich, wenn man bedenkt, dass mein Heimatbundesland Oberösterreich ein Landesbudget von rund 9,3 Milliarden Euro hat. Wenn wir in Österreich so weitermachen, fahren wir gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein Unternehmer wie diese Regierung, wie der Finanzminister arbeiten würde, wäre er jedes Quartal ein Fall für den Konkursrichter. (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Was ist mit dir?) Die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP, die seit 2019 durchgehend in der Regierung ist, hat den finanziellen Scherbenhaufen zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Rekordsteuereinnahmen, und trotzdem werden neue Schulden gemacht. Noch schlimmer ist die Tatsache: Es wird über neue zusätzliche Steuern nachgedacht. In den Jahren 2019 bis 2029 wird der Schuldenstand um 164 Milliarden Euro steigen. 

Wenn man die Ansichten des Fiskalrates hört, sich dann auch noch der Zahlen, Fakten und Prognosen der Fachleute bedient, kommt man zur Ansicht, es wird über verschiedene Budgets gesprochen. Der Fiskalrat verwendet tatsächlich hinterlegte Zahlen und der Finanzminister Annahmen. Das sagt alles, das zeigt den Zugang der Regierung zu den Tatsachen auf.

Das Doppelbudget wird nicht halten, denn allein die EU-Beiträge werden steigen, was der Finanzminister nicht berücksichtigt hat. Der Österreichbonus läuft aus, und daher kann ich die gewählte Vorgehensweise nicht verstehen. Es sind alles nur Einschätzungen, keine Fakten. 

Es sind weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen oder beim Kammerzwang echten Reformen angedacht. Der Kammerzwang ist aus Zeiten der Monarchie und längst nicht mehr zeitgemäß. Der Klimabonus wurde eingestellt, die CO₂-Bepreisung gibt es noch immer. – Mit welcher Begründung, liebe Regierung? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr wollt den Klimabonus auch wieder? Sensationell! Da musst du ja selber lachen!) – Was ist leicht? 

Landwirtschaftsminister Totschnig verkündet, er habe sich dafür eingesetzt, dass die Landwirte die Dieselvergütung um ein Jahr früher bekommen. Tatsache ist, dass die Bauern mit ihren Geräten großteils auf Feldern, Wiesen und in Wäldern fahren und nachweislich einen zu hohen Dieselpreis bezahlen. (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Das ist ja nicht zum Thema!) Aber noch nicht genug! Genau jetzt übertreibt es der Minister, denn die Bauern und ihre Familien für dumm zu verkaufen, ist eine Frechheit.

Ich habe für diejenigen, die keine Erfahrung in der Landwirtschaft haben, ein Beispiel. Von der Regierung wurde eine Neiddebatte geschaffen, und das ist einfach erbärmlich. 

Es wird eine Landwirtschaft mit circa 15 Hektar Eigengrund bewirtschaftet, ein sogenanntes Sacherl. Die angenommenen Literangaben pro Hektar sind ein Witz, aber zurzeit so hinterlegt. Es kommt aber noch besser, denn bei den derzeitigen Dieselpreisen sind 7 Cent pro Liter Rückvergütung eine Frechheit. Für diesen 15-Hektar-Betrieb ergibt sich eine jährliche Rückvergütung – man höre und staune – von 14,25 Euro. Da wird sichtbar, welch falscher Zugang von der Regierung gewählt wird. 

Ein Punkt ist mir auch persönlich wichtig: Von der Vorgängerregierung wurde diese Wohnbaumilliarde eingeführt. Das hört sich gut an und ist von der Bevölkerung als vernünftig eingestuft worden. Das Problem liegt wie immer im Detail: Diese ÖVP-Grüne-Regierung hat bewusst Hürden eingebaut, um Mittel offiziell bereitzustellen – wissend, dass diese nur teilweise abgeholt werden können. So ist es auch zu erklären, dass bis jetzt von dieser Milliarde nur 275 Millionen Euro beantragt wurden. Wir haben in Oberösterreich mehr Sozialwohnungen als die anderen acht Bundesländer zusammen gebaut und haben diese Voraussetzungen nur teilweise erfüllen können. 

Ein Tipp von mir an die derzeitige Bundesregierung – da sind noch mehrere Hundert Millionen vorhanden –: Ändert die Anspruchsvoraussetzungen und ihr habt ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau das haben wir gemacht!) 

Das zeigt: Die Regierung macht Politik, die nicht fertig gedacht ist, die nicht bei der Bevölkerung ankommt.

Liebe Österreicher, anhand meiner angesprochenen Punkte wird ersichtlich, wie weit diese Regierung von der Realität weg ist. Es ist Zeit, Politik mit Maß und Ziel für Österreich zu machen, anders und besser in die Zukunft zu gehen – mit einer starken FPÖ unter einem Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

10.30

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.