10.30

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich begrüße auch die Arbeitsgruppe Stella Klein-Löw, die sich noch bei mir eingemeldet hat! Ich darf vorweg an ein Gespräch erinnern, das ich vor Kurzem mit einem Philosophen geführt habe, der zu mir gesagt hat: Licht am Fahrrad, Licht am Fahrrad, Dynamo! – Ich sehe jetzt in perplexe Gesichter, genauso perplex habe ich wahrscheinlich auch geschaut. Er hat mir dann erklärt, was er damit meint, nämlich: Es ist notwendig, viele einzelne Maßnahmen zu setzen, die man vielleicht gar nicht wahrnimmt, um dahinter dann einen Erfolg zu haben, der eben wichtig ist, damit etwas rauskommt. 

Wenn ich jetzt mit dem Auto meiner Frau zum Pickerlmachen fahre, dann frage ich in der Werkstatt auch nicht nach: Wer hat das Werkzeug poliert?, Wer hat irgendein Ersatzteil gekauft?, Wer hat die Stromrechnung bezahlt?, oder Sonstiges, sondern: Wer hat welchen Arbeitsschritt gemacht? Und: Was kommt raus? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Was bezahle ich?) Ich will, wenn ich da rauskomme, ein Auto haben, das wieder funktioniert, und genau das ist auch das, was wir hier machen wollen.

Es ist schon etwas länger zurückliegend, da war ich gemeinsam mit dem Wiener Landtagspräsidenten Gerhard Schmid beim vor Kurzem verstorbenen Philosophen und Soziologen Jean Ziegler – er war auch UN-Verantwortlicher für Welternährung und Sonstiges –, und der hat mir immer mitgegeben: Egal welche politische Maßnahme wir setzen, wir müssen immer nach dem Warum fragen, das Warum ist immer das Um und Auf.

Ich gehe dann darauf ein, was wir jetzt alles gehört haben, was eigentlich nichts mit den Punkten, die wir heute zu behandeln haben, zu tun hatte. Darauf möchte ich ein bisschen hinweisen. 

Beim Einkommensteuergesetz gibt es eine sogenannte Entstrickungsbesteuerung. Da geht es darum, dass bei der Wegzugsbesteuerung bei der Übersiedelung aufgelaufene Wertsteigerungen erst dann versteuert werden, wenn das Wirtschaftsgut im Ausland verkauft wird. Zur effektiveren Ausgestaltung wird bei den Kapitaleinkünften eine jährliche Nachweispflicht ab 100 000 Euro Einkünften vorgesehen, mit der der Steuerpflichtige bestätigen soll, dass noch keine Veräußerung erfolgt ist. Das sind Maßnahmen, durch die zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen.

Die Steuerbegünstigung für das Feiertagsarbeitsentgelt wurde schon beschlossen. Jetzt wird eben klargestellt, dass diese Regelung auch bei Vergleichen nach dem Arbeitsruhegesetz gelten soll. Es wird Bonuszahlungen für den Zeitraum von Juli bis Dezember und die Möglichkeit der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 500 Euro geben. Wir haben ja im Finanzausschuss schon darüber geredet, welche Summen da zusammenkommen, wie viele Menschen davon profitieren können. 

Im Umsatzsteuergesetz werden wir es ab 1. Juli so handhaben: Da entfällt die Steuermeldung des Erwerbers, wenn die NoVA bereits von einem Parteienvertreter berechnet und entrichtet wurde. Damit werden die Verfahren vereinfacht. Ich glaube, das ist auch etwas, von dem wir heute bei der Dringlichen Anfrage dann auf jeden Fall noch hören werden. 

Beim Gebührengesetz wird die Verlängerung und Neuerstellung von Karten über Aufenthaltstitel im Rahmen des Asylgesetzes einheitlich pauschalisiert, und zwar mit 39 Euro für Personen bis zum 16. Lebensjahr und mit 91 Euro für alle anderen. 

Im Strafvollzugsgesetz ist es so, dass die Erhöhung der Arbeitsvergütungen für Strafgefangene anhand des Tariflohnindex in den letzten Jahren überproportional ausgefallen ist und die jetzt ein bisschen zurückgenommen wird. 

Im Bereich der Reisegebührenvorschrift wird der erhöhte Beförderungszuschuss entfallen, und der Jahresdeckel soll auf die Kosten des Klimatickets gesenkt werden. Durch das Preisauszeichnungsgesetz entfällt die verpflichtende Preisauszeichnung von Standardzimmern im Eingangsbereich von Beherbergungsbetrieben. Gleichzeitig werden aber die Verwaltungsstrafen für Verstöße deutlich erhöht. 

Der zweite Tagesordnungspunkt, das Kontoregister- und Konteneinschaugesetz: Das haben wir deswegen gemacht, weil damit die Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinunternehmertum erweitert wird. Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält unter richterlicher Kontrolle weitere Einsichtsrechte, um Missbrauch wirksamer aufzudecken. Dadurch sollen Steuer- und Sozialbetrug eingedämmt werden – das ist wichtig – sowie Mehreinnahmen und eine Abgabensicherung für unseren Staat erzielt werden.

Ich werde jetzt kurz darauf eingehen, was ich da gerade gehört habe. Ich habe mir gedacht, das ist alles sehr spannend, was Kollege Steinmaurer gesagt hat, aber wir reden heute nicht über das Doppelbudget; über das Doppelbudget werden wir uns noch lang genug in der nächsten Sitzung unterhalten. Wir reden heute über diese Maßnahmen, und da kann ich nicht erkennen, was das mit dem, was der Kollege gesagt hat, zu tun hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn die Zustimmung hier ohne die FPÖ oder sonst irgendjemanden stattfindet, dann ist das so, dann ist das hinzunehmen, aber Verantwortung zu übernehmen, ist einfach eine Aufgabe, derer sich diese Regierung angenommen hat. Sie hat Verantwortung übernommen und sagt: Ja, wenn es Neuverschuldung gibt, dann gibt es die, aber sinnvoll, weil wir einen sozialen Zusammenhalt wollen! – Denn Aufgabe des Staates ist es, Bildungspolitik, Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik, auch das Pensionswesen bei uns zu sichern. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Generell ist es eine schwierige Situation. Da möchte ich mich sehr herzlich bedanken, dass Kollege Steinmaurer darauf hingewiesen hat, denn genau so ist es. Es stellt sich als schwierige Situation dar und wir müssen uns das genau so anschauen. Eines muss ich schon dazusagen, weil der Kollege gesagt hat, die ÖVP sitzt „seit 2019“ in der Regierung – da möchte ich schon sagen: Sie feiert heuer das 40-jährige Jubiläum, sie sitzt seit 1986 in der Regierung, das ist also mehr als die Hälfte der Zeit, die es die Freiheitliche Partei überhaupt gibt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – in Richtung FPÖ –: Das stimmt ja ned, oder? Euch gibt’s doch schon länger?) Also wollte ich nur sagen: Die sitzt schon seit 1986 in der Regierung und hat viele der Entscheidungen in diesem Land mitgetragen, die sich positiv ausgewirkt haben, aber auch zu dieser Situation jetzt geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar: Wenn Sie jetzt darauf eingehen, dass die Dieselentlastung zu gering ist, dann kann ich nur sagen – das habe ich beim letzten Mal auch schon mitgenommen –, dass jede Form der Entlastung zu gering ist. Da ist etwas nur zu gering und da kriegen wir nur einen Hunderter und da nur 17 Cent und da nur drei irgendwas! – Ja klar, jede Entlastung wird immer zu gering sein, aber das ist nun einmal so, aber die andere Idee wäre ja: Wir lassen die Entlastung weg und dann kriegen Sie überhaupt keine Entlastung. – Also was soll das denn für eine Entlastung sein? Die Logik dahinter verstehe ich nicht. Abgesehen davon – wie ich beim letzten Mal schon gesagt habe –: Jede einzelne Maßnahme, die wir hier beschließen, besprechen oder Sonstiges, ist wie ein einzelner Nagel; wenn ich mich da draufsetze, wird es ein bisschen wehtun, aber wenn ich ein ganzes Nagelbrett an Maßnahmen mache, dann wäre ich ein spannendes - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Da fällt mir ein Sargnagel ein dazu, Herr Kollege!) – Noch einmal, ich habe Sie nicht verstanden? (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend wollte ich nur sagen: Viele kleine Maßnahmen werden auch heute hier gesetzt, um im Großen und Ganzen darauf hinzuwirken, dass wir eine gerechtere Gesellschaft, ein gerechteres Finanzwesen bekommen, und dass wir nach und nach gemeinsam versuchen, den Staat auf sichere, stabile Beine zu stellen. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die hier heute zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.37

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.