10.38

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, ich finde es recht bezeichnend, dass die Frau Staatssekretärin von der ÖVP hier sitzt, denn auch wir erleiden gerade die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels – eine extreme Hitzewelle mit höchsten Warnstufen –, aber trotzdem werden klimaschonende Maßnahmen zurückgenommen und klimaschädliche Maßnahmen gefördert, auch bei den heutigen Budgetmaßnahmen, deren Spareffizienz übrigens höchst fraglich ist.

Zum Beispiel werden Dienstreisen mit dem Auto durch großzügiges Kilometergeld beanreizt, Förderungen aber, die Dienstreisen mit den Öffis zu machen (Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W]), werden hingegen zurückgenommen, und das spart nicht einmal 3 Millionen Euro. Zudem die Kürzung des an Häftlinge ausbezahlten Lohns: Von den 2,09 Euro werden 9 Cent zurückgenommen, das heißt, pro Stunde werden nur noch 2 Euro ausgezahlt, das bringt 1 Million Euro, und ich frage mich: Wozu wird diese Maßnahme gesetzt? 

Eine tatsächliche reine Schikane sind aber die neuen Gebühren, die für die Verlängerung von Aufenthaltstitelkarten für Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene anfallen, nämlich von 90 Euro, und ich frage mich: Wie sollen sich bitte Menschen, die in der Grundversorgung 40 Euro Taschengeld bekommen oder auch die, die sich mit 260 Euro im Monat selbst versorgen, das leisten können? Damit werden Einnahmen von nicht einmal 200 000 Euro gewonnen, 200 000 Euro dafür, dass sich Menschen vielleicht nicht mehr rechtmäßig ausweisen können, und ich frage mich: In welchem Sinne ist das?

Diese Budgetmaßnahmen tragen aber auch nichts zur Verteilungsgerechtigkeit bei, manchmal verstärken sie das Ungleichgewicht sogar. Die Mitarbeiter:innenprämie zum Beispiel ist zwar schön und gut, aber sie hilft vor allem den Besserverdienenden. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Beim Preisauszeichnungsgesetz muss darauf geachtet werden, dass das sogenannte Dynamic Pricing, bei dem man nie weiß, wie viel ein Zimmer, ein Flug oder ein Konzert kostet, den Konsumentenschutz nicht so sehr aushöhlt. 

Ein guter Schritt hingegen wird in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung gesetzt – bei der Verbesserung der Melde- und Nachweispflicht über Vermögen, das ins Ausland gebracht wird und dort verkauft wird –, das verspricht circa 20 Millionen Euro. Da ist auch der Kampf gegen Scheinunternehmen wichtig. Diese Regelung bringt allerdings nur ein paar Millionen Euro. Da müssen wir uns schon fragen: Wo bleibt der Fang der großen Fische, die uns durch Steuerlücken entwischen? Da geht es um Milliarden, erinnern wir uns zum Beispiel an die Bilanztricks von Signa. Vielleicht hilft es da, wenn diese Steuerlücken einmal schön übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst werden, so wie das auch andere Länder tun. 

Daher stellen wir Bundesrätinnen, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und ich, folgenden Antrag zu TOP 1: 

Entschließungsantrag

der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen; wird aufgefordert, einen jährlichen öffentlich verfügbaren Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke zu legen. Dabei sollten insbesondere folgende Punkte möglichst exakt quantifiziert werden: 

Ich möchte aber noch einmal aufs Klima zurückkommen – gerade bei einem SPÖ-Finanzminister –, denn es wird oft vergessen, dass klimaschützende Maßnahmen auch sozial durchschlagen, und das fängt dabei an, dass das Heizen mit Erneuerbaren billiger ist als mit Fossilen und geht bis da hin, dass günstige Öffitickets vor allem denen zugutekommen, die sich kein Auto leisten können. (Ruf bei der SPÖ: ... Gießkanne nicht anwenden!) Die steuerlichen Öffianreize nehmen Sie aber zurück und die Öffis machen Sie um 30 Prozent teurer.

Klimaschützende Maßnahmen sind aber auch wirtschaftlich klug und behalten das Geld im Land, denn nicht nur die Eigentümer:innen profitieren von den PV-Anlagen auf den Dächern oder der Pelletheizung im Keller, sondern natürlich auch die lokalen Unternehmen. Danke für nichts!, werden diese nicht sagen (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), auch nicht die österreichische Industrie, wenn Sie die erneuerbare Technologie in Österreich fördern. Österreich ist ein Vorreiter in vielen ökologischen Bereichen, auch dank der Förderpolitik der letzten Regierung, die von den Grünen vorangetrieben wurde, und ich weiß, das sieht der Finanzminister – warum auch immer – nicht ein. Er kürzt bei diesen Anreizen und lässt die Chance liegen, viele Milliarden aus der Beendigung klimaschädlicher Maßnahmen oder weitere Milliarden aus vermögensbezogenen Steuern wie Millionen-, Erbschafts- oder höhere Kapitalertrag- oder Einkommensteuern zu lukrieren. 

Weil wir in der Länderkammer sitzen und auch viele Bürgermeister:innen da sind: Natürlich werden diese Sparmaßnahmen vom Bund an die Länder und Gemeinden weitergegeben. Oft sind es unscheinbare Kürzungen, aber sie betreffen Hunderttausende Menschen in Österreich. Das sind Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), der Integrationsarbeit, der Wohnungslosenhilfe, bei arbeitsmarktpolitischen Projekten und psychosozialen Angeboten. Da gibt es eine sehr spannende Karte, nämlich kürzungslandkarte.at, die sich der Minister anschauen sollte. Es wird ihn hoffentlich genauso erschrecken wie mich. 

Im Bund wird aber eben auch gekürzt, und es ist meiner Meinung, unserer Meinung nach unverständlich, dass ein Sozialdemokrat die Familien- und Sozialleistungen nicht mehr an die Inflation anpasst oder wenn er den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Geringverdienende einführt. Das sind 100 Millionen Euro pro Jahr, die genau den Menschen, die darauf angewiesen sind, weggenommen werden. Kürzungen auf dem Rücken der Geringverdienenden – wir wissen, das sind zum größten Teil Frauen – oder Kürzungen bei Klimaschutz sind weder sozial noch wirtschaftlich klug. Es ist unverständlich, warum ein sozialdemokratischer Minister das verteidigt. Wenn man sagt: Das Budget ist ausgewogen und das ärmste Zehntel verliert relativ gesehen genauso viel wie das reichste Zehntel!, stimmt das zwar, ist aber nur ein Teil, ein Ausschnitt der Wahrheit.

Dazu möchte ich eine kleine Tabelle vom Momentum-Institut zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Budget: Ärmere Haushalte und die untere Mittelschicht verlieren am meisten“ und einem Säulendiagramm, das die Einkommensbußen der Haushalte im Mittel relativ zum Einkommen darstellt, in die Höhe haltend): Das sind die Einkommenszehntel und da sieht man, dass es am untersten und obersten Ende – bei den Ärmsten und Reichsten – zwar gleich ist, aber im zweiten, dritten und vierten Zehntel ist ein extrem starker Unterschied zu den höheren Einkommen, und beim zweiten untersten Einkommenszehntel wird dreimal so viel gespart; bei denjenigen, bei denen kein Geld mehr hineinkommt und bei denen die größten, stärksten Einkommenseinbußen zu erleiden sind.

Ein letzter Punkt ist noch die Frage, wozu man sich diesen Riesenaufwand der Mehrwertsteuer- und der Benzinpreissenkung macht, die den Menschen wenige Euros pro Monat bringen. Für uns ist das reiner Populismus, der zudem für alle extrem aufwendig ist, und darüber hinaus ist es oft nicht nachvollziehbar, ob sie bei den Konsument:innen überhaupt ankommen. Vielleicht überlegen Sie und der Herr Minister doch noch ein wenig und finden Ideen und Maßnahmen, die nicht die belasten, die eh schon nichts haben. Morgen im Budgethearing mit Expert:innen ist wohl der beste Zeitpunkt dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.46

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesräten MMag.a Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.