10.47

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und natürlich liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Also ich glaube, Populismus haben wir jetzt gerade von der anderen Seite gehört, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben jetzt einige umfangreiche Redebeiträge zu diesem Gesetzespaket gehört, und wenn man die Debatte ein wenig verfolgt hat, dann darf man schon festhalten: Es waren nicht gerade alle Redebeiträge wirklich sachlich und konkret auf die Gesetzesvorlage bezogen, um die es hier heute eigentlich geht. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].) 

Da darf ich meinem Vorredner, Herrn Markytan, natürlich auch noch einmal Danke sagen: Lieber Wolfgang, du hast es auf den Punkt gebracht! – Herr Steinmaurer und liebe Frau Elisabeth Kittl, ich weiß nicht, aber ihr habt vielmehr die Gelegenheit genutzt, das Budget schlechtzureden und erneut alles zu kritisieren, und das war wirklich fernab von der Realität und den notwendigen Fakten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auf jeden Fall auch auf meinen Vorredner von der SPÖ eingehen und die Gelegenheit nutzen, um den Fokus wieder auf den Kern unserer Arbeit zu lenken und die zentralen Aspekte zu beleuchten, die uns heute hier in die Verantwortung nehmen. 

Erstens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir beweisen fiskalische Verantwortung und stehen zum Sparkurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Wir stehen vor einer Aufgabe, den Staatshaushalt nach Jahren der multiplen Krisen – da denken wir bitte auch an die Pandemie, die Energiepreise oder die wirtschaftliche Stagnation, von der wir geredet haben – wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Unsere Linie ist da ganz klar: Wir als Volkspartei haben diesen schwierigen Weg gewählt – nicht weil er populär ist, sondern weil er eben notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir kürzen da, wo es notwendig ist (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), wir modernisieren Strukturen und wir setzen auf Effizienz statt auf Gießkannenpolitik. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) 

Kommen wir zu den Maßnahmen, die wir mit Augenmaß setzen: Wir modernisieren die Wegzugsbesteuerung. Wer Österreich verlässt, kann sich nicht einfach aus der steuerlichen Verantwortung stehlen. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die hier arbeiten und auch Steuern zahlen. Gleichzeitig setzen wir klare Anreize. Die steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro für das zweite Halbjahr 2026 ist ein konkretes Zeichen der Weltschätzung für Leistungen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir stärken unsere Behörden, etwa das Amt für Betrugsbekämpfung, damit Scheinfirmen keine Chance mehr haben. Steuergelder sind kein Spielgeld für kriminelle Akteure, sondern das Kapital für unsere soziale Sicherung und unsere Infrastruktur. 

Wir setzen allerdings auch auf die Verwaltungsvereinfachung. Ein ganz besonders schönes Beispiel ist das Preisauszeichnungsgesetz im Tourismus. Wir setzen da auf das Prinzip Beraten statt strafen. Wir wollen unsere Betriebe unterstützen und eben nicht durch bürokratische Willkür drangsalieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Kritik der Opposition einfach auch da nicht nachvollziehen. Es wird behauptet, die Einsparungen würden die Falschen treffen und die Schulden würden trotzdem weiter steigen. Ja, die Sanierung eines Staatshaushalts erfolgt nicht über Nacht, aber die Regierung geht einen ehrlichen Weg, wie das Budget konsolidiert werden kann (Beifall bei der ÖVP), ohne die Wirtschaft abzuwürgen und ohne eine soziale Schieflage zu erzeugen. Wir verlangen einen Beitrag von jenen, die stärkere Schultern haben, und gleichzeitig achten wir aber auch darauf, dass jene, die weniger tragen können, auch weniger belastet werden. Das ist ein Gebot der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Erbschaftssteuer, ja!) – Gibt es nicht.

Von der Opposition haben wir zuvor auch wieder den Vorwurf gehört, es fehle an den wirklich großen Reformen – sei es im Gesundheitswesen, beim Föderalismus oder beim Bürokratieabbau –, aber es stimmt einfach nicht, denn wir arbeiten an Reformen. Wir überprüfen Förderungen, wir gestalten den öffentlichen Sektor effizienter und wir setzen auf eine moderne Verwaltung. Das tun wir aber eben mit Augenmaß und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. 

Von der Opposition wird wiederum auch jede Einsparungsmaßnahme kritisiert, im Sinne von: Ja, das kann man ja nicht machen! Und: Ausgerechnet da müssen wir sparen und nicht irgendwo anders! – Eines höre ich aber dabei nicht: Woher sollen denn dann konkret die notwendigen Einsparungen kommen? Wo sind die Vorschläge wie die rund 15 Milliarden Euro, die wir für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigen, erreicht werden sollen? Auch auf die Kritik der Grünen, wie wir sie zuvor von Frau Kollegin Kittl gehört haben, das Budget tue nichts gegen die Folgen der Energiekrise und es halte uns im fossilen Zeitalter fest, muss ich entschieden entgegnen: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Rekordinvestitionen für den Klimaschutz getätigt (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), ob im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder auch beim massiven Schienenausbau. Die Fakten sprechen da eine ganz klare Sprache. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir investieren massiv in die Energiewende, aber auch diesen Bereich muss man im Zuge einer seriösen Budgetkonsolidierung einer kritischen Prüfung unterziehen dürfen. Wir haben ein Budget zu verwalten, das allen zugutekommt, und wir müssen auch die Balance zwischen notwendigen Investitionen und der langfristigen Stabilität unserer Finanzen finden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budgetmaßnahmengesetz ist kein Papiertiger, es ist ein notwendiges Instrument, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir konsolidieren, wir reformieren und wir entlasten dort, wo es eben für die Menschen und den Standort einen echten Mehrwert bringt. Wir haben unser Versprechen gehalten und neue Belastungen für die Menschen in unserem Land verhindert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Wir handeln verantwortungsvoll für einen starken Wirtschaftsstandort, für soziale Stabilität und für eine solide Zukunft unseres Landes und wir tragen somit auch Verantwortung für die nächsten Generationen. Ich lade Sie daher noch einmal ein: Legen Sie die parteipolitischen Grabenkämpfe zur Seite und stimmen Sie diesem verantwortungsvollen Weg zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

10.53

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.