10.56

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Grundsätzlich wollte ich zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sprechen, aber seien Sie mir nicht böse, wenn ich vorab noch ein paar Anmerkungen machen möchte. 

Es wurde so viel allgemein zum Budget gesprochen, obwohl das heute kein Tagesordnungspunkt ist. Kurz möchte ich darauf eingehen: Warum müssen wir sparen? Das finde ich eine lustige Frage, wenn sie von den Grünen kommt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Eigentlich finde ich es unverschämt, wirklich. Ich finde es wirklich unverschämt, wenn man so ein Budget hinterlässt, wenn man so viel mit der Gießkanne rausschießt (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: 2,5 Milliarden ...!) und dann sagt: Wo bleibt die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten? Vielleicht hätte man selbst ein bisschen mehr soziale Verantwortung wahrnehmen und Soziales im Blick haben sollen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), dann müssten wir jetzt nicht ausgleichen, damit ein sozialer Ausgleich möglich ist, damit eine Freiheit für die Bürger:innen und damit Handlungsfähigkeit in dieser Republik überhaupt möglich ist. Da werde ich als Verantwortungsträgerin und auch als Volkswirtin wirklich ein bisschen zwider. 

Da komme ich jetzt auch schon dazu: Wie kann man soziale Verantwortung übernehmen, wie kann man Handlungsfähigkeit schaffen und wie kann man auch wieder Geld für wichtige Dinge zur Verfügung haben, die eine Republik braucht? – Zum Beispiel kann man dieses Geld dadurch bekommen, indem man Scheinfirmen verhindert, und zwar über eine Einsicht in das Kontenregister. 

Wir als Republik, als Land brauchen Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen – und da ist die Betrugsbekämpfung ganz wichtig. Die Betrugsbekämpfung – Scheinfirmen, Tagesordnungspunkt 2 – ermöglicht, dass wir wirklich Mittel für wichtige Infrastrukturmaßnahmen – für Bildung, Kindergärten, Straßen, für unsere Gemeinden, für Gewaltschutz, wo auch immer wir unsere Schwerpunkte setzen – zur Verfügung stellen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) 

Ich kann nicht verstehen, dass da nicht alle zustimmen können. Was ist schlecht daran, wenn wir Steuerbetrug und Finanzkriminalität einschränken wollen? Wie kann man da nicht zustimmen, wenn man immer wieder von Sicherheit und Verantwortung spricht? (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Vielleicht, weil man nur davon spricht und die Verantwortung dann einfach nicht übernimmt, wenn es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen. Also: Ich kann es nicht verstehen, dass man hier nicht zustimmt. Alle müssen dazu einen gerechten Beitrag leisten. Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug darf man nicht wegschauen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... Grundversorgung ... 40 Euro ...!) – schon gar nicht, wenn dabei Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz wirklich gewährleistet werden und wir da die richtigen Schritte setzen. 

Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch wir, und daher bitte ich um Zustimmung zu Tagesordnungspunkt 2. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

10.59

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.