10.59

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Guten Morgen! Jetzt muss ich mich erst sammeln, weil heute schon wieder so viel passiert ist. Erstens einmal möchte ich der FPÖ recht herzlich zum 70. Geburtstag gratulieren. Das Fest haben Sie am Wochenende gefeiert. Das ist ein Beleg dafür, dass Sie eine der wichtigsten und größten Systemparteien in Österreich sind. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Sie leben seit 70 Jahren vom System – auch Ihr Parteiobmann, der seit 30 Jahren als Parteigeschäftsführer, Innenminister, Klubobmann und was er alles war von diesem System hervorragend lebt. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Er lebt also vom Steuerzahler. Herzliche Gratulation zum Geburtstag, liebe SPÖ! Sie hatten ein wunderbares Fest (Rufe: SPÖ?!) mit Ihrem abgewählten Freund Viktor Orbán, mit Frau Weidel und mit Herrn Wilders. Also es war ein schönes Fest. Ich war gottlob nicht eingeladen, ich hätte die Einladung glatt ausschlagen müssen. Herzliche Gratulation zum Geburtstag! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Repolust [FPÖ/Stmk.].)

Das Zweite ist, Herr Kofler, ob Sie es glauben oder nicht: Wir leben in Österreich in einer Demokratie – und in einer Demokratie entscheiden Mehrheiten und nicht die stimmenstärkste Partei mit 28 Prozent. Damit Sie sich das einmal in Ihr Stammbuch hineinschreiben: Lernen Sie einfach einmal Demokratie! Es gibt eine Mehrheit in Österreich und die besetzt aktuell die ÖVP mit der SPÖ und den NEOS; und die entscheiden darüber, wie wir das Land regieren. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie können sich ja mit konstruktiven Vorschlägen einbringen – aber dass wir Sie zwingend fragen müssen?! Mit Verlaub, träumen Sie weiter und bleiben Sie in Ihrem Schneckenhäuschen drinnen! (Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Samt [FPÖ/Stmk.].)

Zweitens, Herr Steinmaurer! Herr Steinmaurer sucht, glaube ich, eine Koalition mit den Grünen. Es ist ähnlich wie die AfD mit Frau Wagenknecht, ich glaube, in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), wo sie ja schon angekündigt hat, sie würde dann den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten machen. Wenn ich mir den Klimabonus anschaue, der wurde von Ihnen ja fast schon positiv verherrlicht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... zum Thema!) Also das hat mich jetzt etwas überrascht. Vielleicht lesen Sie zuerst Ihre Rede, dann wissen Sie, was drinnen steht, als dass Sie sie von Ihrer Partei vorgelegt kriegen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ist grad die FPÖ das Thema oder gibt’s ein Budgetbegleitgesetz?!) und etwas darüber erzählen. 

Ich möchte etwas anbringen, das man mir und wahrscheinlich vielen Menschen hier drinnen auch schon als kleines Kind beigebracht hat, wahrscheinlich auch Ihnen Freiheitlichen: Was ist eigentlich Schlechtes am Sparen? Was ist Schlechtes, wenn man Geld auf die Seite legt und sich etwas irgendwann leisten kann? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist Schlechtes daran? Kann mir das irgendjemand beantworten? Ich finde daran prinzipiell gar nichts Schlechtes, wenn ein Mensch, eine Familie, ein Unternehmen oder auch ein Staat hin und wieder einmal auf die Bremse tritt und im System oder wo auch immer spart, um dann wieder Dinge möglich zu machen. Also prinzipiell ist dem nichts entgegenzusetzen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 – ich gehe schon noch auf Ihre Ausführungen zum Doppelbudget ein, obwohl es nicht Teil dieser Rede ist –: Frau Kerschler, ich will ja den koalitionären Frieden nicht stören, gell, aber Ihre Rede war deplatziert. Ich vertrete hier das Land Vorarlberg, und bin froh, dass ich in Vorarlberg nicht mit den Sozialdemokraten regieren muss, weil solche Redebeiträge einer Koalition nicht guttun, Punkt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

Die Energiekrise seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Europa, die ganzen Spannungen und Angriffe in der Straße von Hormus, der Irankrieg, diese hochvolatile weltpolitische Lage mit Akteuren wie Donald Trump und Wladimir Putin, Ihrem Freund und Parteikollegen: Das sind momentan Folgen im System, die unser Budget derartig belasten. 

Natürlich hätten wir, wenn wir die letzten fünf Jahre nicht geholfen hätten – auch die letzte Regierung, und ich lobe hier ausdrücklich Magnus Brunner und auch die Regierung davor, weil die Verantwortung übernommen haben –, Hunderte, Tausende Jobs verloren. Wir hätten Betriebe zugesperrt, es hätte zu sozialen Verwerfungen geführt, die wir über Jahrzehnte nicht mehr hätten kitten können, wenn wir als schwarz-grüne Bundesregierung, Frau Kollegin Kittl, nicht geholfen hätten. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na!) Der Klimabonus war überflüssig (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), aber alles andere, was wir gemacht haben, war richtig. (Beifall der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch sagen: Die ganze Diskussion über Substanzsteuern und darüber, was Sie alles wollen, was der Finanzminister wollen würde, all das würde übrigens dem Budget wahrscheinlich im Moment helfen, aber auf lange Sicht würde es den Standort schwer beschädigen. Wir hätten am Ende des Tages noch mehr Arbeitslose, wir hätten Betriebe, die nicht mehr arbeiten könnten. Also wir würden das System, den Sozialstaat, den Wohlstand in Österreich durch alle Substanzsteuern komplett kaputt machen, und dazu kann ich als ÖVP-Wirtschaftsbündler in keinster Weise stehen. 

Verantwortung heißt, liebe FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Was denn?), dass es nicht einfach ein Wunschkonzert ist, was man sich hier wünscht. Sie wünschen sich etwas, Sie haben keine Lösungsvorschläge – das kennen wir ja schon. Sie kritisieren ja auch immer diese EU-Regeln. Wir sind ein Teil der 27 Staaten in Europa – das ist gut so, die Europäische Union hat wirklichen Wohlstand nach Österreich gebracht. 

Den Klimawandel, ja, Frau Kollegin Kittl, den werden wir gemeinsam bekämpfen – weil der Klimawandel spürbar ist, das können wir nicht schönreden –, aber mit Hausverstand und mit Hirn. Das EABG, das wir anschließend diskutieren, ist ein Beleg dafür, dass wir da richtig agieren. Sie sind dabei. Die FPÖ ist selbstverständlich dagegen, weil sie wiederum kein Interesse hat, für Österreich zu arbeiten, sondern schlichtweg nur Macht will, aber keine Lösungen für Österreich hat. 

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten, insbesondere auf die Dringliche Anfrage zum Bürokratieabbau, auch das ist nämlich ein Beleg dafür, dass wir Budgetmaßnahmen umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schön wär’s!)

11.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.