11.17

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates und Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Kollege Thoma hat etwas gesagt, was, glaube ich, alle von uns in unserem Elternhaus gelernt haben: dass Sparen etwas Sinnvolles ist. Nur stellt sich dann für mich die Frage: Warum haben Sie das nicht früher schon gemacht, in der letzten Regierung? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Immer!) – Ihr habt nie gespart. Ihr habt das Geld hinausgeworfen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Und ihr lasst die Betriebe kaputtgehen ...!) – Ja, ja.

Wenn man die Regierung reden hört, könnte man glauben, Österreich stehe kurz vor der finanziellen Gesundung, aber wenn man das Budget liest, merkt man schnell: Gesund wird hier gar nichts. Da ist man zurück in der Realität. Diese Bundesregierung verkauft Pflaster als Herzoperation und Kosmetik als Strukturreform. Das Budgetmaßnahmengesetz soll bis 2030 ganze 100 Millionen Euro einsparen. Wir sprechen von einem Staat, der Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe angehäuft hat – und die Regierung feiert sich für Einsparungen, die im Bundeshaushalt ungefähr die Wirkung eines Teelöffels beim Auspumpen der Donau haben. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl {ÖVP/Stmk.].)

Kollege Stillebacher meint, die Regierung übernimmt Verantwortung für künftige Generationen, wenn ich richtig zugehört habe. – Übernehmen Sie einmal die Verantwortung für dieses Budgetdesaster, das Sie hinterlassen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Stillebacher [ÖVP/T].) 

Das Grundproblem wird nämlich nicht gelöst: Die Ausgaben steigen weiter, die Schulden steigen weiter, die Zinszahlungen steigen weiter. Und wer zahlt die Rechnung? – Nicht jene, die dieses Budgetdesaster verursacht haben, nicht die Bürokratie, nicht die aufgeblähte Verwaltung, nein, zahlen sollen es wieder Arbeitnehmer, Familien, Pendler, Pensionisten. Das ist die Handschrift dieser Verliererkoalition. 

Besonders bemerkenswert ist ja die Dreistigkeit dieser Bundesregierung, sie erklärt den Österreichern jeden Tag, wie schwierig die Budgetsituation sei – das ist auch richtig so. Für Pendler ist kein Geld da, für Familien ist kein Geld da, für die Pensionisten auch nicht und für unsere Bauern ist auch kein Geld da (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Blödsinn! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Überhaupt nicht wahr! Stimmt ja gar nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Bei den Fakten bleiben, bitte!), aber gleichzeitig werden Milliarden für Migration, Integrationsprojekte, Förderstrukturen und immer neue Verwaltungsebenen ausgegeben. Das erinnert ein wenig an jemanden, der ein Haus besitzt, dessen Dach undicht ist, dessen Heizung kaputt ist und dessen Fenster nicht mehr schließen, der aber jeden Monat einen neuen Gartenzwerg kauft und sich anschließend wundert, warum das Haus trotzdem weiter verfällt. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Hast du dir das selber überlegt oder haben sie dir das aufgeschrieben?) – Ich kann mir auch selber etwas überlegen, Kollege Himmer. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich frag ja nur! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir schreiben nichts auf!) 

Genau so regiert die Bundesregierung. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, dafür produziert man ständig neue Überschriften: Betrugsbekämpfung, Transparenz, Digitalisierung – und am Ende bleibt alles beim Alten. Der Mittelstand zahlt, die Bürokratie wächst, die Schulden steigen – und die Regierung erklärt uns, das sei ein Erfolg. Wenn das ein Erfolg sein soll, dann möchte ich nicht wissen, was ein Misserfolg ist. 

Besonders bezeichnend ist die Mitarbeiterprämie: jedes Jahr dieselbe Show, jedes Jahr dieselbe Unsicherheit, jedes Jahr dieselbe befristete Notlösung. Diese Regierung hangelt sich von Provisorium zu Provisorium. Das ist ungefähr so, als würde man einem Verdurstenden jedes Jahr versprechen, er bekomme vielleicht wieder ein Glas Wasser, anstatt endlich eine Wasserleitung zu bauen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] atmet geräuschvoll ein.) 

Beim Kontenregistergesetz erleben wir wieder einmal die Arbeitsweise dieser Bundesregierung: Während der Begutachtung war das Kontenregistergesetz Teil des Budgetpakets. Kurz vor Schluss wird alles auseinandergerissen, eine Verfassungsbestimmung hineingepackt und plötzlich soll das Parlament zustimmen – ohne ordentliche Diskussion und ohne Einbindung der Opposition. Ja, selbstverständlich müssen Scheinfirmen bekämpft werden, selbstverständlich muss Sozialbetrug bekämpft werden, aber immer dann, wenn diese Regierung in Schwierigkeiten gerät, lautet die Antwort: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Einsichtsmöglichkeiten. Die Regierung wirkt mittlerweile wie ein Handwerker, der bei jedem Problem dasselbe macht – egal, ob Wasserrohrbruch, Stromausfall oder Dachschaden. Die Antwort lautet immer: Kontrollen und neue Behördenbefugnisse. Der Dachschaden ist übrigens - -, na ja, lassen wir das besser. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hat er jetzt „Dachschaden“ gesagt?)

Wo aber sind die echten Reformen? Wo ist die Reform des Föderalismus? Wo ist die Reform der Verwaltung? Wo ist die noch dringendere Reform des Gesundheitswesens? Wo ist der Bürokratieabbau? Das alles vermisse ich sehr schmerzlich, nichts davon findet statt. Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung erinnert mich mittlerweile an einen Autofahrer, der mit Vollgas auf eine Betonmauer zufährt und gleichzeitig stolz verkündet, er habe eh die Scheibenwischer erneuert. (Zwischenrufe der Bundesräte Stark [ÖVP/NÖ] und Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ChatGPT!)

Diese Bundesregierung verwaltet Probleme, anstatt sie zu lösen. Sie produziert Überschriften statt Ergebnisse. Und genau deshalb lehnen wir diese Vorlagen ab. Kommen Sie einmal mit etwas Brauchbarem für die Menschen – oder erklären Sie den Menschen, dass Sie es nicht können. (Beifall bei der FPÖ.) Einmal mehr bestätigt das alles: Wir brauchen dringend einen Kurs- und Systemwechsel in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Mit der Systempartei FPÖ?! – Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz und seinen gestreckten Zeigefinger vor den Mund haltend –: Thoma! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie verbieten mir nicht meinen Zwischenruf! Ganz sicher nicht!)

11.24

Vizepräsident Daniel Schmid: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – in Richtung des sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Bundesrat Markytan –: Hast was vergessen?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.