11.24

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch ein bisschen herauskommen, weil da jetzt einige Sachen gekommen sind und es ja doch ein bisschen her ist, seit ich gesprochen habe – und ich habe ja nur 7,5 Minuten gehabt. Gebt mir noch die restlichen 2,5 Minuten, dann geht sich das alles in allem gut aus. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP und der FPÖ.)

Vor allem sind da einige Sachen gekommen, bei denen ich mir gedacht habe: Das hat mich jetzt ein bisschen überrascht. Das eine wollte ich sagen: Wenn die Frage nach dem Warum gestellt wird – und noch dazu von einer Partei kommt –, dann ist das natürlich die Frage, die ich mir immer stelle, wie ihr wisst, das habe ich gesagt: Das Warum ist das Um und Auf. Aber ich würde mir selbst einmal die Frage stellen, warum eine Maßnahme gekommen ist. Wenn ich daran denke, welche Budgetzahlen da hinterlassen wurden, dann wäre ich selbst nicht auf die Idee gekommen, andere zu fragen, warum sie eine Maßnahme nicht oder schon machen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Zusätzlich 2,5 Milliarden!) – Tut mir leid, ich bin leider mit den Ohren nicht so gut, aber vielleicht können wir das noch ausdiskutieren. 

Die Sozialdemokratie also zu fragen, warum sie die eine oder die andere Maßnahme nicht macht, das finde ich schon sehr witzig – vor allem deswegen, weil wir Verantwortung übernommen haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir haben in einer ganz schwierigen Situation Verantwortung übernommen – und ich sage das auch deswegen, weil nicht immer alle Verantwortung übernehmen. Wenn es heißt: Warum hat das Finanzministerium nicht mit der größten Partei gesprochen?, dann hat das nichts mit Arroganz zu tun, sondern mit Realität – denn wenn bis jetzt nichts gekommen ist, warum soll dann noch etwas kommen? Das ist die Frage. 

Ich habe schon letztens gesagt, es ist immer wichtig, dass wir eine Opposition haben, die sich alles genau anschaut und genau darauf achtet: Was können wir besser machen oder schlechter ma- -, oder Schlechteres verhindern zumindest? (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Freud’scher Versprecher!) Aber man muss auch ab und zu die Situation erkennen. Die meisten Reden, die hier von der Opposition gekommen sind – und Sie haben es ja eh auch gesagt – haben nichts mit den heutigen Tagesordnungspunkten zu tun gehabt. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Ja, aber ...) Darum war das für mich so schwierig.

Wenn ich höre, dass es Populismus ist, dass diese Mehrwertsteuersenkung Populismus ist, dass die Maßnahme, die wir gemacht haben, Populismus ist, sage ich: Es war anscheinend niemand bei den Menschen draußen und hat es ihnen erklärt, denn da ist noch keiner auf uns zugekommen und gesagt: Juhu, super, das ist eine tolle Maßnahme! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Es kann uns also keiner Populismus vorwerfen, wenn wir eine Maßnahme setzen, wo wir ganz klar sagen: Es bringt etwas, im Kleinen, im Detail!, und nicht einmal halbwegs abgefeiert werden. Das als Populismus wahrzunehmen - - Da wollen wir einmal darüber reden, was Populismus bedeutet. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Dass ein Gesetz fünfmal geändert wird, zeigt einfach nur, dass es nachgebessert wird, und das ist in jeder dieser Situationen so. Weil der Kollege vor mir auf das Haus hingewiesen hat: Da habe ich mir gedacht, ja, das stimmt, wenn ich einmal ein Haus baue, dann ist das auch etwas Großes, etwas Ganzes, das baue ich einmal hin und dann habe ich in gewissen Abständen Sanierungs- oder Reinigungs- oder sonstige Arbeiten zu machen. Die Dachrinne muss ich alle zehn Jahre streichen, die Toilette sollte ich vielleicht jede Woche einmal putzen, sonst würde es mir nicht einfallen, jemanden einzuladen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP.)

Was will ich damit sagen? – Im entscheidenden Moment muss man die Maßnahmen setzen – und dann nachbessern, wenn das eine oder andere nicht ganz klappt. Ich wollte nur sagen: Mit dem Auto mit Vollgas fahren und dann nur die Scheibenwischer wechseln, da hat man einen sehr guten Vergleich gefunden – aber nicht für diese Regierung, nicht aufgrund der Verantwortung, die übernommen wird, und schon gar nicht aufgrund der Punkte, die heute vorliegen, über die wir jetzt hoffentlich gleich abstimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.) 

11.27

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] hebt die Hand.) – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.