RN/32

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zum Antrag: 

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, 

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Weiters bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis: Der Ausschussbericht muss am Ende richtig lauten: Berichterstatter: Bundesrat Ferdinand Tiefnig. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat Frau Staatssekretärin Mag.^a Zehetner Elisabeth recht herzlich. – Danke, dass Sie bei uns sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.