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Präsidium

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Bevor wir mit dem nächsten Redner fortsetzen, ist es mir noch ein Anliegen, etwas zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar: Nach Beratung in der Präsidialkonferenz habe ich den in der letzten Sitzung des Bundesrates an Herrn Bundesrat Michael Wanner erteilten Ordnungsruf nochmals überdacht.

Ich wiederhole kurz: Bundesrat Michael Wanner hatte in seiner Rede gesagt: „Ich fürchte mich vor Identitären, rechtsextremen Neonazis in Parlamenten, in Behörden und in der Partei.“ – Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich den Ordnungsruf aus heutiger Sicht nicht mehr erteilen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)