RN/39

12.15

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vizepräsidentin! Werte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehenden zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst zu Kollegen Bernard, weil er uns auch gleich in seinen Eingangsworten erwähnt hat: Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie haben von 21,8 Quadratkilometer versiegelte Fläche für alle Windkraftanlagen gesprochen. Habe ich das richtig verstanden? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Nein, ich habe gesagt, das sind die Windkraftanlagen plus die asphaltierten Zufahrtsstraßen. Die Statistik Austria, die IG Windkraft ...!) –Ja, gut. Genau. 

Ich habe in der kurzen Zeit auch recherchiert. Die IG Windkraft nennt Ende 2025 1 447 Anlagen in Österreich, pro Anlage für die Fundamentfläche 400 Quadratmeter, und nur das ist die Fläche, die versiegelt ist: Wege, Fundamente und Kranstellflächen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Das stimmt nicht!) Da können wir, glaube ich, Kollegen Trinkl aus dem Burgenland glauben, der auch schon erwähnt hat: Zufahrtswege sind zu einem Großteil geschottert und verdichtet. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das ist ja schön, dass die Grünen einmal das Betonieren auch befürworten! Das ist ... gscheit! Bravo! Gratuliere! So weit seid ihr gekommen!) – Geh bitte! Ihr wollt überall Straßen hinbauen (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Geh, hör auf!), alles zubetonieren. Man braucht ja nur schauen, was ihr in den Bundesländern macht, in denen ihr dafür verantwortlich seid. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Was ist denn das für eine Partei geworden? Entschuldigung!) Dann redet einmal weiter von irgendeiner Versiegelung! 

Wir verhandeln jetzt also das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – schwerer Name, schwere Geburt, kann ich nur sagen. Die Verhandlungen waren zäh und lang. Die FPÖ hat sich gleich von Anfang an aus dem Spiel genommen. Wir haben schon gehört, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, das heißt, die Regierung hat zumindest eine der Oppositionsparteien dafür gebraucht. Die FPÖ hat sich aus dem Spiel genommen. Günstiger Heimatstrom für die Bevölkerung ist der selbst ernannten Heimatpartei anscheinend nicht so wichtig. Ihr nennt euch Heimatpartei, aber wenn es um Energie geht, seid ihr ganz schnell im Ausland unterwegs. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Ihr nennt euch die Klimapartei und seid fürs Betonieren!)

Uns war und ist es immer wichtig, leistbare Energie für die Österreicherinnen und Österreicher heimisch zu produzieren. Deswegen sind wir auch so lange drangeblieben, haben so lange verhandelt, bis aus der Regierungsvorlage tatsächlich ein Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare geworden ist.

Dass das gelungen ist, ist keine Selbstverständlichkeit, denn gerade, wenn vier so unterschiedliche Parteien zusammenfinden sollen, ist das eine beachtliche Herausforderung, und wenn es dann gelingt, ist das wirklich eine Leistung. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Die Einheitspartei!) Deswegen gleich vorneweg ein Dank an alle Beteiligten der Regierungsparteien, auch an die Verhandlerinnen und Verhandler, die wirklich hart daran gearbeitet haben, dass diese Lösung möglich war. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass es euch beziehungsweise einigen von euch nicht leicht gefallen ist, unsere Forderungen zu übernehmen. Im Vorfeld war von grünen, ideologischen, unrealistischen Zielvorstellungen die Rede. Allerdings sind wir bei den Punkten, die wir hineinverhandelt haben, nicht nur davon überzeugt, dass sie für das Vorantreiben der Energiewende essenziell sind, sondern diese Zielzahlen sind wissenschaftlich fundiert und darauf ausgelegt, Klimaneutralität im Zielplan zu erreichen. 

Worum geht es bei diesem Gesetz? Oder lassen Sie mich die Frage anders formulieren: Warum ist das so wichtig, was in dem Gesetz geregelt ist? Das lässt sich nämlich ziemlich einfach zusammenfassen: Die Österreicherinnen und Österreicher, wie die meisten Menschen weltweit, spüren aktuell zwei Dinge ganz besonders. 

Erstens die Energiekrise. Sie ist in unser aller Wohnzimmer, in unseren Küchen angekommen. Immerhin ist das die zweite massive Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Was hat diese Energiekrise verursacht? – Grundsätzlich verursacht hat sie tatsächlich unsere massive Abhängigkeit von Öl und Gas und unsere Abhängigkeit von Launen und Machenschaften von Despoten und skrupellosen Herrschern wie Putin oder Trump. Man muss das so deutlich sagen, das kann man gar nicht oft genug betonen. 

Das Zweite, das die Menschen gerade massiv spüren, sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Heute im „Frühjournal“ zum Beispiel meinte der Meteorologe beim Wetterbericht ganz nonchalant: Rekordhitze in Westeuropa und allmählich wird es auch bei uns so richtig heiß – als wären die vergangenen Tage mit um die 35 Grad nicht schon richtig heiß. So eine Meldung hätte uns vor zehn oder 15 Jahren noch gewundert oder wäre eigentlich gar nicht möglich gewesen. Das hätte uns alarmiert. Heute ist das normal. Am Wochenende gibt es 40 Grad – im Juni, bitte sehr! –, im Juni 40 Grad. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Im Mai haben wir ... gehabt!)

Die Klimaerhitzung – natürlich angeheizt durch das Verbrennen fossiler Energien, eben von Öl und Gas – ist ebenfalls angekommen, und die Lösung ist einfach, ist eigentlich einfach und banal. So etwas würde man in kein Filmdrehbuch schreiben, weil es eigentlich so fad ist. Die Lösung ist in Österreich produzierte, saubere und leistbare Energie – und das möglichst rasch mit einem Turbo versehen. 

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, wirklich die besten Voraussetzungen zu haben. Wir haben Sonne, wir haben Wind, wir haben Wasser, wir können unseren Energiebedarf günstig und unabhängig aus heimischer Produktion decken. Und das Schönste daran ist: Die Sonne schickt keine Rechnung, bei Geothermie gibt es keinen Preisschock, und der Wind ist nicht von der Blockade von Handelsrouten betroffen. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) 

Das Problem ist nur, der politische Wille zur Umsetzung ist oft überschaubar. Ich erinnere an den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann, der Windräder laut Eigenaussage hasst und über 99 Prozent der Landesfläche ausgenommen hat. Wir sehen also, es können immer einzelne Verantwortungsträger ausreiten und die Energiewende torpedieren. 

Das heißt wiederum, es ist natürlich gescheit, wenn wir uns nicht darauf verlassen, dass eh alle politischen Kräfte in allen Bundesländern aus Eigeninitiative den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Es braucht schon verbindliche Ziele, an denen sich die Länder einerseits orientieren können, an die sie aber auch gebunden sind. Deswegen sind uns diese verbindlichen Ziele auch so wichtig gewesen. Es braucht wirklich ernsthafte Bemühungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Das ist ganz klar.

Was ist uns gelungen, in das Gesetz hineinzubekommen? – Wir haben höhere Ziele bis 2030 erreicht, also wie viel Energie bis 2030 aus Erneuerbaren in Österreich produziert werden soll. Das sind jetzt insgesamt 30 Terawattstunden. Das ist wichtig, weil die Ziele, die vorgelegt wurden, einfach zu niedrig waren. Noch einmal: Diese Zahlen sind keine Überlegungen oder Hirngespinste von uns, sie sind wissenschaftlich unterlegt. 

Damit wir 2030 eben nicht planlos dastehen, haben wir einen weiteren Pflock eingeschlagen, nämlich 40 Terawattstunden bis 2035. Damit schaffen wir zumindest bis Mitte des nächsten Jahrzehnts echte Planungssicherheit. 

Nationale Ziele sind natürlich schön und gut, aber nicht allzu viel wert, wenn sie nicht verbindlich sind. Wie gesagt haben wir sie für die Bundesländer verbindlich gemacht. Wir haben jedenfalls erreicht, dass diese Ziele auf die Bundesländer und auch auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt werden. 

Die ambitionierten Ziele sind die Basis, die beschleunigten Verfahren, die wir jetzt ebenfalls in diesem Gesetz haben, sind wichtig, damit Projekte wie Windparks, aber auch Stromleitungen oder Wasserkraftwerke nicht acht, zehn oder noch viel mehr Jahre in Genehmigungsverfahren hängen.

Dafür haben wir jetzt das sogenannte konzentrierte Verfahren, also ein One-Stop-Shop-Prinzip für Projektwerber, damit eben nur noch eine Behörde – nicht wie beispielsweise in Niederösterreich bis zu acht – zuständig ist.

Uns ist noch etwas gelungen, das wirklich wichtig ist, und dazu möchte ich ein bisschen weiter ausholen. Vor über 40 Jahren gab es die ersten Studien zur Klimaerwärmung. Ironischerweise wurden die von großen Ölkonzernen in Auftrag gegeben, und die hatten tatsächlich in den ersten Jahren die Ambition, die Klimaerwärmung zu stoppen. 

Wie so oft kam ein Haufen Geld dazwischen, die Konzerne haben dieses Geld dazu verwendet, bis heute Desinformationskampagnen zu fahren. Das sind genau diese Kampagnen, auf die die FPÖ beispielsweise immer noch reinfällt. Die Fachwelt weiß aber, dass wir seit 40 Jahren Bescheid wissen.

Gleichzeitig ist in den 40 Jahren viel zu wenig passiert. Wir haben in den 40 Jahren wirklich vieles verschlafen. Die Zeit wird knapp, und wenn die Zeit knapp wird, werden auch die Maßnahmen zur Gegensteuerung drastischer und irgendwann auch teurer. Wenn die Zeit knapp wird, können auch Spannungsfelder zwischen Klimaschutz und Naturschutz entstehen. Prinzipiell sollten wir aber darauf achten, Naturschutz eben nicht gegen Klimaschutz auszuspielen – und umgekehrt –, denn es ist meistens beides möglich: ambitionierte Ziele für den Erneuerbarenausbau und Naturschutz.

Deshalb war es uns wichtig, die letzten frei fließenden Flüsse und Bäche zu schützen. Das im Gesetz definierte überragende öffentliche Interesse – wir haben es schon vom Kollegen gehört – gilt nicht für Wasserkraftwerke an Gewässerstrecken, die als besonders ökologisch wertvoll definiert sind. 

Es gibt noch eine Reihe anderer Verbesserungen, aber die Zeit ist schon fast um. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen: Erstmals gibt es festgeschriebene Ausbauziele für Batteriespeicher. Das ist ganz, ganz wichtig, denn gerade bei diesen unregelmäßigen Stromerzeugern wie PV und Wind brauchen wir gute Speicher. Auch die Geothermie wird sozusagen vor den Vorhang geholt.

Zum Schluss ist mir noch eines wichtig – Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie es dem Herrn Minister ausrichten. Er hat im Nationalrat davon gesprochen, wie wichtig Pragmatismus ist und dass dieser Ideologie vorzuziehen ist. Ich kann nur eines sagen: Unser Ansatz war immer pragmatisch und ist pragmatisch, denn es gibt wohl kaum etwas Pragmatischeres, als ein Problem zu erkennen, eine Lösung zu definieren und zu erarbeiten und diese dann auch wirklich umzusetzen. In diesem Sinne ist Klimaschutz ein Paradebeispiel für Pragmatismus. (Beifall bei den Grünen.)

Bei aller Freude über das Gelingen dieses Gesetzes hätten die Blockierer aus den Ländern dieses Gesetz tatsächlich fast zum Scheitern gebracht. Das ist in Zeiten von Energie- und Klimakrise kein Ruhmesblatt. In so einer Zeit so ein Gesetz zu blockieren, ist eigentlich fahrlässig. Wir haben mit diesem Gesetz einen Rahmen geschaffen. Wer jetzt noch blockiert, gefährdet einerseits mutwillig unseren Wirtschaftsstandort und auch die Energieunabhängigkeit Österreichs. Wir haben den Rahmen geschaffen, jetzt müssen die Länder die Energiewende auf den Boden bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.27 

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.