RN/41

12.36

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da war teilweise einiges an heißer Luft dabei, aber das wundert mich auch nicht besonders, weil wer mit dem Wort „Airbert“ spielt, der weiß vermutlich selbst, dass Herbert und seine Mannen vor allem heiße Luft produzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Ruf bei der ÖVP: Wu! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das hat gesessen, Herr Kollege!)

Beim EABG geht es aber eigentlich darum, weniger heiße Luft zu produzieren, also gehen wir da einmal auf die Ausgangssituation ein. 

In unserem schönen Österreich basiert mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbaren Energieträgern, auf einem starken Grundstock von Wasserkraft mit einem signifikanten Ausbau von Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse. Was man aber auch kritisch anmerken muss: Bei den Primärenergieträgern, wenn man vor allem Verkehr, Raumwärme und Industrie miteinbezieht, hat die erneuerbare Energie einen Anteil von ungefähr 43 Prozent, da sind die fossilen Energieträger in der Überzahl. Dementsprechend sind die größten Hebel beim Verkehr und beim Heizen vorhanden, und genau deswegen gibt es in diesen Bereichen Verlagerungen in die Elektrizität, und darüber hinaus steigt noch der allgemeine Stromverbrauch – Stichwort Digitalität. Die logische Konsequenz ist der Ausbau erneuerbarer Energieträger.

Was steht uns da im Weg? – Ich kann es an drei Beispielen ganz klar aufzählen: 77 Monate Verhandlungen für eine Freilandleitung, 125 Monate für ein Pumpspeicherkraftwerk, über 15 Jahre für das Kraftwerk Stegenwald. So kann dieser Ausbau nicht funktionieren. Was tun wir also für einen schnelleren Ausbau unserer Energieversorgung, unserer Eigenversorgung in der Stromerzeugung? – Wir vereinfachen und vor allem digitalisieren wir die Genehmigungsverfahren, auch für die Netzinfrastruktur; wir konzentrieren die Verfahren behördlich; wir stärken die Importunabhängigkeit und damit die Sicherheit Österreichs; wir setzen klare Ziele für den Ausbau, auch in der Speicherung, und schaffen damit Möglichkeiten für billigeren Strom in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das Ziel ist klar: Ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid – statt bisher bis zu acht verschiedener behördlicher Zuständigkeiten allein für einen Windpark in Niederösterreich –, das ist die Zukunft, und diese Zukunft ist nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch patriotisch, denn Energie ist Standortpolitik, Energie ist Industriepolitik und Energie ist vor allem, wie wir es gerade gehört haben, Kaufkraftpolitik.

Die FPÖ hat das immer wieder mehr oder weniger mit einem eigenen Slogan formuliert, nämlich: „Unser Geld für unsere Leute“. – Im Energiebereich stimmt das halt leider nicht – oder stimmen Sie für das Gegenteil? 2025 wurden gesamt 15 bis 17 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben. Das ist sprichwörtlich Geld, das wir zum Fenster rausschmeißen, wenn wir Potenziale zur Energieerzeugung vor der Haustür haben und nicht heben. Ich biete Ihnen dafür gleich auch den Text für Social Media an, sollten Sie es sich heute doch anders überlegen und zustimmen. Sie könnten ganz leicht plakatieren: Unser Geld für unsere Leute statt Nahostgasimporte! – Überlegen Sie es sich, es wäre eine Möglichkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Der glaubt nicht nur an den Weihnachtsmann, sondern an den Osterhasen und ...!)

Lassen Sie es mich noch in einem aktuellen Beispiel verpacken: Sie werden sich wahrscheinlich noch gut an die Fußball-WM 2022 in Katar erinnern, wo unter schwierigen Umständen – aber darum geht es heute leider nicht – neue Stadien gebaut wurden, also wirklich wunderschöne Spielorte für unseren Lieblingssport Fußball. Ja, und wer hat denn diese Stadien mitten in Katar bezahlt? – Das waren wir alle mit dem, was wir für die Energieimporte nach Österreich bezahlt haben, während wir im alten Happel-Stadion, das mehr oder weniger abbruchreif ist, spielen. Also ich glaube, da sieht man schon, wo wir uns hinentwickeln könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vom fernen Katar zu den eigenen Bundesländern beziehungsweise zu den Interessen der Bundesländer, die Sie auch angesprochen haben: Im Regierungsabkommen zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark wurde der Windkraftausbau in der Höhe von 400 Megawatt bis 2030 paktiert. 18 neue Vorrangzonen für Windkraft wurden bereits in Vorschlag gebracht beziehungsweise geschaffen. Sie kennen den steirischen Landeshauptmann Kunasek, glaube ich, schon. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Herr Kollege, Sie haben nicht aufgepasst, was ich gesagt habe!)

Darüber hinaus wurden in Niederösterreich seit 2023 allein in der Landesregierung einhellig unter Beteiligung von SPÖ, ÖVP und FPÖ rund 190 Windräder genehmigt und die Ausbauziele weiter erhöht. Sie kennen den Herrn Landeshauptfraustellvertreter, Herrn Landbauer, glaube ich. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)

Ich weiß, für Sie ist es leichter, Verweigerung statt Verantwortung wahrzunehmen, aber wenn Sie heute nicht zustimmen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Reden Sie jetzt von der Steiermark oder von Niederösterreich, oder wovon reden Sie da jetzt?) – da können Sie noch so viel von der Seite reinreden –, gibt es ein Problem: Sie stimmen dann nicht freiheitlich, Sie stimmen für Abhängigkeit, Sie stimmen auch nicht patriotisch, denn Sie stimmen dafür, dass wir das Geld weiter für Energieimporte ins Ausland überweisen, und Sie stimmen auch nicht im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung. Das sollte Ihnen mit Ihrem Grundwerteset in der Partei zu denken geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich finde auch die Einzelfallabwägungen, die passieren, spannend. Also wenn wir die Beispiele, die wir gehört haben, weiterstricken, dann können Sie sich bald in Hainburg in die Au setzen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich kann nur anbieten – der Bürgermeister dort ist unser jüngster JVP-Bürgermeister im Land, Johannes –, ich kann gerne die Telefonnummer weitergeben, falls Sie es sich dort bequem machen wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Die grünen Kolleginnen und Kollegen bieten auch Hilfe an. 

Auch da wieder die Abwägung: Die Windkraft vor der eigenen Haustür, das muss man in der Gemeinde gut moderieren, aber da gibt es genügend gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das auch machen und damit Erfolge erzielen. Weil es gerade in meiner Heimatregion im Waldviertel Thema war: Da wird eine Windkraftzone bei den oberösterreichischen Kollegen an der Grenze bei Sandl geplant, die man auch in unserem Bezirk weithin sehen wird, aber ich sage es ganz klar: Ich sehe vom Mandelstein in Gmünd sowohl die Windräder in Oberösterreich als auch den Kühlturm vom Atomreaktor Temelín – und ich weiß, was mir davon lieber ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Also fassen wir es noch einmal kurz zusammen: Machen wir Politik für unsere Heimat, für nachhaltige Energie, für billigeren Strom und für mehr Unabhängigkeit! Stimmen wir fürs EABG! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

12.43

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.