RN/42

12.43

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt spreche, möchte ich mich im Namen der SPÖ-Fraktion bei dir, lieber Präsident Markus Stotter – (in Richtung ÖVP:) bitte ausrichten! –, für die sehr gute und wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. Ganz hat uns die Ruhe im Präsidium nicht verlassen: Unser geschätzter Freund Daniel Schmid wird heute hoffentlich wieder zum Vizepräsidenten für das zweite Halbjahr gewählt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ferner möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, unseren Bundesrat außer Dienst Prof. Stefan Schennach zur Ehrenmitgliedschaft des Europarates zu gratulieren. – Falls du uns zusiehst, Herr Professor: Das hast du dir mehr als verdient, Gratulation aus dem Bundesratssaal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Heute beraten wir zwei wichtige Vorhaben für die Zukunft unserer Energieversorgung. Eines hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt: Je abhängiger wir von Energieimporten sind, desto stärker spüren die Menschen in Österreich die Auswirkungen internationaler Krisen und Konflikte. Umso wichtiger ist es, dort zu handeln, wo wir selbst Verantwortung tragen. Wir brauchen mehr Energie made in Austria – aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Das stärkt unsere Unabhängigkeit, schafft Wertschöpfung in den Regionen und trägt dazu bei, Energie langfristig leistbar zu halten. 

Österreich hat sich daher ambitionierte Ziele gesetzt: Wir wollen unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, wir wollen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen und wir wollen unsere Energieversorgung so gestalten, dass sie auch in Krisenzeiten stabil und verlässlich bleibt. Diese Ziele sind richtig, aber eines ist ebenso klar: Ziele allein erzeugen noch keine einzige Kilowattstunde Strom und das, was wir brauchen, sind konkrete Projekte. Wir brauchen neue Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftprojekte und eine moderne Netzinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau da sind wir in den vergangenen Jahren immer wieder an die Grenzen gestoßen – nicht weil die Technik fehlt, nicht weil die Möglichkeiten fehlen, sondern weil Verfahren oft viel zu lange dauern. Wenn Genehmigungen für wichtige Energieprojekte fünf, sieben oder gar zehn Jahre in Anspruch nehmen, dann verlieren wir Zeit, die wir nicht haben, dann geraten Ausbauziele in Gefahr, und am Ende verlieren wir wertvolle Zeit beim Umstieg auf eine sichere und leistbare Energieversorgung. 

Deshalb ist der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt. Man kann durchaus sagen, dieses Gesetz ist der Ausbauturbo für erneuerbare Energie in Österreich. Wir schaffen schnellere und effizientere Verfahren, wir reduzieren unnötige Bürokratie, wir sorgen dafür, dass Zuständigkeiten klarer geregelt werden und Projekte rascher umgesetzt werden können. 

Eines müssen wir uns ehrlich eingestehen: Klimaschutz und Energieunabhängigkeit dürfen nicht jahrelang an bürokratischen Hürden scheitern. Besonders wichtig ist das auch für unsere Gemeinden. Das Interesse vieler Menschen, aktiv zur Energiewende beizutragen, ist groß. Gemeinden investieren in Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden wie Feuerwehrhäusern, Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an Energiegemeinschaften, Landwirte stellen Flächen für erneuerbare Energie zur Verfügung: All diese Menschen erwarten sich zu Recht, dass Projekte, die politisch gewünscht sind und dem öffentlichen Interesse dienen, nicht über Jahre hinweg in Verfahren feststecken. 

Eines muss uns auch bewusst sein: Jedes erneuerbare Energieprojekt schafft regionale Wertschöpfung. Es stärkt heimische Betriebe, sichert Arbeitsplätze vor Ort und trägt dazu bei, dass Geld, das heute für Energieimporte ins Ausland fließt, künftig in Österreich bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Gerade für die Gemeinden und Regionen ist diese Beschlussfassung daher von größter Bedeutung. Die Energiewende entscheidet sich dort, wo Anlagen errichtet werden, wo Leitungen gebaut werden und wo Menschen bereit sind, Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft zu übernehmen. Unsere Gemeinden leisten da bereits einen enormen Beitrag: Sie investieren, sie schaffen Akzeptanz vor Ort und sie treiben Projekte voran. Was sie nun brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Verfahren, die nachvollziehbar und rasch abgewickelt werden können. 

Eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Der Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umstellung auf klimafreundliche Technologien, der Ausbau der E-Mobilität, Wärmepumpen und die Transformation unserer Industrie werden zusätzliche Mengen an sauberem Strom benötigen. Wenn Österreich seine Ausbauziele bis 2030 erreichen will, braucht es einen konsequenten und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade die Windkraft wird ein zentraler Baustein unserer künftigen Energieversorgung sein. Sie liefert vor allem in den verbrauchsstarken Wintermonaten große Mengen an Strom und trägt dazu bei, Energiepreise langfristig zu stabilisieren. Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn Projekte nicht jahrelang in Verfahren feststecken, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden können. Genau darum geht es heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie helfen dabei, Projekte schneller umzusetzen, unsere Energieversorgung langfristig abzusichern und die Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Daher unterstützen wir beide Gesetzesvorlagen mit vollster Überzeugung und bitten um breite Zustimmung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein anderes Thema kurz anschneiden. Ich spreche hier stellvertretend für alle Fraktionen im Bundesrat. Wir sind stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit zum Schutz unserer Bevölkerung und sorgen für Ordnung und Sicherheit. Die geplante Änderung des Dienstrechts sorgt jedoch beim Großteil der Beamten für Unmut. Im Namen der besorgten Exekutivorgane fordere ich ein, die Änderungen des Dienstrechts zu unterlassen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Kollege Fischer, der Staatssekretär Leichtfried ist in diesem Ministerium, also hören Sie auf!?), sämtliche Gewerkschaften aller Fraktionen gemeinsam an einen Tisch mit Minister Karner zu setzen, um die Vorhaben zu schubladisieren. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... Staatssekretär Leichtfried!? – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ihr Staatssekretär sitzt ... fragts halt unsere Polizisten!) Die Durchführung der geplanten Änderungen wären gleichzusetzen mit dem lächerlichen Ankauf der Polizeipferde durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das hat gar nichts zu tun ...! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.