RN/43

12.51

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist mir eine große Ehre, dass ich nun meine Sicht der Dinge bezüglich des EABG mit Ihnen teilen darf, denn ich bin wie gesagt – die meisten wissen es ja – seit 20 Jahren Teil eines großen oberösterreichischen Industriebetriebs. Die Praxis war nämlich leider in der Vergangenheit so, dass wir, wenn die Energiepreise immens gestiegen sind, einfach einen riesengroßen Nachteil am Markt gehabt haben. 

Wir sind Technologie-Nummer-eins bezüglich Langlaufski; da sind wir Weltmarktführer, und das haben wir uns hart erkämpft. Das Problem ist – und das haben wir damals gesehen –, wenn die Energiepreise so exorbitant steigen, ist nämlich Folgendes passiert: Dann stehen die Fischer-Ski im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz mit ein paar Zehnern mehr im Regal. Dann liegt es am Händler, dass er sagt: okay, welchen Ski nehme ich?, und dann ist meistens die Entscheidung aufgrund des Preises nicht immer zugunsten der Firma Fischer. Was bedeutet das im Endeffekt? Die Produktion wird heruntergefahren, weil die Mengen sinken; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kostet am Ende des Tages Arbeitsplätze – und das gilt es zu verhindern. 

Deswegen bin ich froh, dass wir das Gespräch mit vielen Experten und Expertinnen geführt haben und auch im Ausschuss sehr gut diskutiert haben. Danke für die vielen Fragen, die gestellt worden sind, und auch danke an die Staatssekretärin für die Erläuterungen. Es war sehr interessant, und ich habe mir drei Wörter gemerkt: unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger. Ich glaube, das ist das große Ziel, worum es geht. Bitte nehmen Sie die Sichtweise und die Erfahrung aus der Praxis da mit! Es geht am Ende des Tages um Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ja, beim Titel dieses Gesetzes habe ich mir zuerst gedacht: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – allein, bis man das ausgesprochen hat, hätte man schon das erste Genehmigungsverfahren beschleunigen können. Es geht aber dabei um etwas Wichtiges: Es geht nämlich darum, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranbringen und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken können. 

Ich komme ja aus dem Bundesland Oberösterreich, aus dem Industriebundesland schlechthin, und darf wie gesagt seit 20 Jahren die Praxis, die dann in den Betrieben passiert, auch live miterleben. Da lernt man nämlich zwei Dinge – erstens: ohne Energie läuft genau gar nichts, und zweitens: wenn ein Verfahren länger dauert als der Bau selbst, dann läuft es nicht ganz rund. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Unsere Betriebe brauchen nämlich die Planungssicherheit, unsere Gemeinden brauchen die Investitionen – das ist nämlich auch ein Jobmotor – und unser Land braucht definitiv die erneuerbare Energie; denn eines ist klar: Die Energiewende wird nicht in Presseaussendungen produziert, sondern in Betrieben, auf Baustellen und durch die Arbeit Tausender Beschäftigter. 

Als Sozialdemokrat ist mir dabei aber eines ganz besonders wichtig: dass das Tempo alleine nicht reicht. Die Energiewende muss auch fair sein. Die Menschen müssen sich Strom und Energie leisten können. Auch da haben wir viele Gespräche geführt und wir wissen es aus der großen Energiekrise: Man hat zum Beispiel eine Gasheizung zu Hause; und dann steigen die Kosten, obwohl man dasselbe verbraucht wie vorher, um das Dreifache. Das muss man als Familie, die einen Hauskredit zu finanzieren hat, die vielleicht, wie es damals war, in Kurzarbeit geschickt worden ist, stemmen können. Das sind die Herausforderungen; und diese Situation möchte ich ganz ehrlich gesagt nie wieder erleben – und ich will auch keine Gespräche führen, in denen mir Leute sagen, dass das ihr Leben wirklich extrem erschwert. 

Wer von neuen Projekten betroffen ist, der muss auch eine Stimme haben; das ist nämlich ganz wichtig, und die Frau Staatssekretärin hat es auch gesagt. Die Gemeinden haben da Mitspracherecht. Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, Akzeptanz entsteht automatisch. Gerade in Oberösterreich wissen wir: Die besten Projekte sind immer noch die, bei denen die Menschen mitgenommen und nicht übergangen werden. Noch etwas: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann sprechen wir auch über Fachkräfte, über Wertschöpfung in den Regionen – das habe ich vorhin schon angesprochen –, über die Zukunft des Industriestandortes. 

Klimaschutz und Industrie sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Die erfolgreichsten Industriestandorte der Zukunft werden jene sein, die klimafreundlich produzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es nicht nur gute Gesetze, sondern auch eine Politik, die Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Umwelt gleichermaßen im Blick hat. Das vorliegende Gesetz setzt dabei ganz klar wichtige Schritte. 

Lassen wir also die Energiewende nicht an Formularen scheitern, aber auch nicht an fehlender Fairness! Dann können wir erreichen, was wir alle wollen: mehr Versorgungssicherheit, mehr Klimaschutz, starke Betriebe und sichere Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

12.57

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Kollege Bundesrat Samt. 

Wir begrüßen inzwischen bei uns sehr herzlich unsere Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Herzlich willkommenn! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.