RN/46
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (503 d.B. und 511 d.B. sowie 11821/BR d.B. und 11823/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.
RN/47
Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Frau Präsidentin!
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE).
Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.
RN/48
13.03
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Diese geplante, diese vorbereitete Einführung eines Unterstützungsfonds sorgt in unserer Fraktion für einige Fragen. Grundsätzlich ist eine Unterstützung für alleinerziehende österreichische Väter und Mütter zu begrüßen.
Der Fehler liegt im Detail. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum eine neue Unterstützung, der sogenannte Fonds, nicht ausdrücklich für Österreicher eingeführt wird. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was?!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem; und da kommt dieser Fonds als zusätzliche Budgetbelastung. Unsere Meinung ist, dass hauptsächlich ausländische Staatsbürger von diesem neuen Fonds profitieren werden. (Ruf bei der ÖVP: Auf welche Zahlen ...?) Wir als FPÖ wollen die eigenen Familien stärken und nicht das Sozialamt der EU sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Angaben des Sozialministeriums sind 12 400 Kinder betroffen, eine Zuweisung von 240 Euro monatlich ist geplant. Zudem besteht die Möglichkeit, bei Härtefällen eine Starthilfe von 4 000 Euro zu gewähren. Man geht von rund 900 Fällen bis 2031 aus. (Ruf bei der ÖVP: Unser Geld für unsere ...!?) Begrenzt ist dieser Fonds von einem monatlichen Nettoeinkommen von 2 768 Euro.
Eine Frage stellt sich für uns: Anstatt die Teuerung, die Inflation, die Energiekosten und die Wohnkosten bei den Wurzeln zu packen, präsentiert die Regierung diesen Fonds; und jetzt kommt es im Gesetzesvorschlag: Die Zuwendungen des Fonds sind weder an die Staatsbürgerschaft noch an die Unionsbürgerschaft gekoppelt. Das bedeutet, dass bei diesem Fonds auch alleinerziehende Flüchtlinge, in Österreich lebende Drittstaatenangehörige anspruchsberechtigt sind. Für 2026 sind ab 1. Juli 15,4 Millionen Euro budgetiert. Dieser Vorschlag, dieser Gesetzentwurf geht sich für uns Freiheitliche nicht aus. Er ist ein Beweis dafür, wie falsch diese Regierung die Situation einschätzt. Dieser geplante Unterstützungsfonds ist eine Belohnung für Massenzuwanderung (Zwischenrufe bei der ÖVP) statt zielgerichtete Hilfe für Österreicher in Not. (Beifall bei der FPÖ.)
Die eigenen Familien werden mit dieser Unterstützung beschnitten (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), bei den eigenen Familien wird gespart. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lesen, Fakten! Fakten ..., nicht ..., Fakten!) Geringverdiener müssen zukünftig auch Arbeitslosenversicherung zahlen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Frau Präsident, das gibt’s ja nicht! So kann man ja nicht diskutieren! – Heiterkeit bei der ÖVP), die Familienbeihilfe wird nicht der Inflation angepasst – und noch schlimmer, beim Familienbonus werden Kürzungen vorgenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Für uns Freiheitliche ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar und nicht sinnvoll. Dem Sozialmissbrauch steht Tür und Tor offen – und das lehnen wir als Freiheitliche ab.
Liebe Österreicher, noch ein Punkt, der unsere, der meine Befürchtungen bekräftigt, und bitte bilden Sie sich eine eigene Meinung: Es gibt für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen eine strikte Regelung. Warum, liebe Regierung, wird dieser Bezieherkreis von Unterstützungsleistungen aus dem Alleinerziehendenfonds auf die ganze Welt ausgeweitet? Mein Zugang, unser Zugang der FPÖ: Sozialleistungen der Republik Österreich sollen – nein, sie müssen! – vorwiegend den österreichischen Staatsbürgern gewährt werden. Österreichische Kinder gehören bevorzugt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wirklich kritisch sehe ich, dass während des Bezugs von Fondsleistungen dreiwöchige Urlaube möglich sind. Bitte, welcher alleinerziehender Elternteil macht einen dreiwöchigen Auslandsurlaub? Es wird sichtbar, wer mit unserem Steuergeld unterstützt wird. Geschätzte Steuerzahler, informiert euch, macht euch ein eigenes Bild und kontaktiert mich bei offenen Fragen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl. [ÖVP/Stmk.] – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)
13.08
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.
RN/49
13.08
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Alleinerziehend zu sein bedeutet für ganz viele Menschen, jeden Monat zu rechnen, zu verzichten, zu hoffen, dass es sich irgendwie ausgeht. Es heißt, sowohl organisatorisch als auch emotional als auch finanziell die volle Verantwortung für ein Kind zu tragen, und es heißt leider auch, einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt zu sein.
Gerade Alleinerzieher:innen gehören zu jener Gruppe, die in unserem Land besonders oft von Armut und Ausgrenzung betroffen sind; und wir wissen auch, dass neun von zehn Alleinerziehenden Frauen sind. Wenn wir heute also über den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sprechen, dann sprechen wir über Frauen, die tagtäglich alles zusammenhalten; wir sprechen über Kinder, die nichts dafür können, wenn der Unterhalt ausbleibt; und wir sprechen über einen Staat, der die Frage beantworten muss, ob er in so einer Situation wegschaut oder ob er hilft. Ich bin sehr froh, dass wir diese Antwort heute geben. Mit dem Unterstützungsfonds schließen wir eine Lücke, die für ganz viele Betroffene wirklich existenziell ist. Künftig bekommen nämlich Alleinerziehende Unterstützung, wenn für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss noch eine Hinterbliebenenleistung zur Verfügung steht, also genau dann, wenn die bestehenden Sicherungssysteme nicht greifen.
Das ist auch keine Randnotiz; das ist die Lebensrealität Tausender Familien. Ab 1. Juli 2026 wird es daher für Alleinerziehende eine Unterstützung von 240 Euro pro Kind geben – bei ausbleibendem Unterhalt zwölfmal jährlich, bei Halbwaisen ohne Anspruch auf entsprechende Leistungen 14-mal jährlich. Zusätzlich gibt es für gewaltbetroffene Alleinerziehende in akuten Krisensituationen eine Starthilfe von bis zu 4 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist kein Luxus, das ist auch kein Geschenk und das ist auch kein Nice-to-have, das ist eine ganz konkrete Absicherung gegen Existenzangst. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Das ist ein direkter Beitrag gegen Frauen- und gegen Kinderarmut, und das ist auch ein Signal an alle Alleinerziehenden in diesem Land – und nicht weltweit, muss man dazusagen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP) –: Ihr werdet mit dieser Last nicht alleine gelassen! Genau deshalb ist dieser Fonds richtig, genau deshalb ist er auch notwendig und genau deshalb ist es richtig, dass wir ihn heute beschließen.
Umso bemerkenswerter finde ich, wer heute dagegen auftritt. Ich möchte mit der FPÖ beginnen: Die Freiheitlichen schaffen es nämlich tatsächlich, selbst aus einer Hilfe für Alleinerziehende und für Kinder wieder eine Debatte darüber zu machen, wer in ihren Augen dazugehören darf und wer nicht. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Ja klar!) Da wird nicht zuerst gefragt: Wie helfen wir Kindern? Wie können wir Mütter in unserem Land entlasten? Wie verhindern wir Armut? – Da wird sofort die Sorge geschürt, es könnte ja vielleicht auch jemand profitieren, der nicht ins eigene Bild passt. Da muss man dann aber schon offen sagen: Wer lieber Tausenden Kindern die Hilfe verweigert, als zu riskieren, dass auch nur ein einziger Cent an eine Mutter geht, die vielleicht nicht ins ideologische Weltbild der FPÖ passt, der macht doch keine Familienpolitik, sondern der betreibt schlicht eine Ausgrenzung auf dem Rücken von Familien, von Kindern und von Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Kinder können absolut nichts dafür, in welche Lebenssituation sie hineingeboren werden, sie können nichts dafür, wenn ein Vater keinen Unterhalt bezahlt, sie können nichts dafür, wenn eine Mutter vor Gewalt fliehen muss, und sie können schon gar nichts dafür, welchen Pass sie haben. Wer in so einer Situation nicht zuerst das Kind sieht, sondern zuerst den Pass kontrollieren will, der hat, glaube ich, jede soziale Ernsthaftigkeit verloren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich finde auch, dass man anhand dessen eigentlich sehr gut sieht, was hinter den großen Worten tatsächlich steht, nämlich nicht Schutz für Familien, nicht vielleicht Solidarität mit Alleinerziehenden, sondern einfach das alte Muster: sehr viele Versprechen, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt – was man alles nicht gut, anders machen würde –, aber wenn konkrete Lösungen und Verbesserungen für Familien am Tisch liegen, dann einfach dagegenstimmen. Das geht sich für mich nicht aus.
Ich möchte aber auch kurz auf die Haltung der Grünen im Nationalrat eingehen. Das verdient nämlich, finde ich, bei dem Thema auch eine recht klare Antwort. Natürlich kann man sagen, das reicht vielleicht noch nicht. Natürlich kann man weitergehende Maßnahmen fordern. Natürlich kann man zusätzliche soziale Leistungen diskutieren. Diese Debatten sind tatsächlich wichtig und legitim, vor allem in diesem Haus. Wenn man aber so tut, als würde da eine völlig unzureichende Maßnahme beschlossen werden, dann muss man schon auch recht klar erklären, warum diese Lücke in fünf Jahren eigener Regierungsverantwortung nicht geschlossen wurde. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Weil wir sie nicht geöffnet haben!)
Verzeiht mir, wenn ich das dann doch so direkt sagen muss, aber ich finde es schon wichtig, dass da auch kein falscher Eindruck entsteht, weil heute schon einmal so ein bisschen Stimmung gegen das Budget gemacht wurde: Die Grünen waren in den letzten fünf Jahren nicht nur auf der Galerie, ihr wart auch nicht irgendwie Kommentator:innen auf der Seite – ihr wart fünf Jahre lang Teil der Bundesregierung. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Wir haben aber auch nicht gekürzt bei ...!) Ihr habt Budgets mitbeschlossen, ihr habt politische Prioritäten mitbestimmt – und selbstverständlich trägt man dann auch Verantwortung dafür, was in dieser Zeit umgesetzt wird oder in dem Fall eben nicht umgesetzt wird. Wer fünf Jahre lang am Regierungstisch sitzt, kann im sechsten Jahr nicht so tun, als hätte man mit den offenen Baustellen im Sozialstaat eigentlich überhaupt nichts zu tun. Dann hören wir immer wieder einmal auch so ein bisschen (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) die Entschuldigung: Aber wir waren ja nicht allein in der Regierung! – Ja, natürlich nicht, aber das sind wir auch nicht. Wir sind sogar zu dritt, und ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass es auch bei uns teilweise ganz anders aussehen würde, wenn wir alleine regieren würden. Aber so ist es auch bei der ÖVP und so ist es auch bei den NEOS. Das ist Demokratie.
Gerade beim Thema Alleinerziehende finde ich diese Haltung eigentlich besonders unschön, weil wer immer nur erklärt, warum irgendein konkreter Fortschritt nicht groß genug ist, hilft den Betroffenen in der Zwischenzeit eigentlich keinen einzigen Tag. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Was habt ihr denn gemacht?) – Das zum Beispiel, was jetzt konkret am Tisch liegt, haben wir gemacht. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Letzte fünf Jahre ... nicht im Bundesrat!) Wir reden über Frauen, die jeden Monat nicht wissen, wie sie Miete, Strom, Lebensmittel oder auch Schulsachen bezahlen sollen. Um es vielleicht ein bisschen deutlicher zu machen: Alleinerziehende können mit irgendwelchen Symboldebatten ihre Miete nicht bezahlen. Empörte Redebeiträge finanzieren leider auch kein Schulessen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Sozialministerin ...!) und Frauen, die gerade versuchen, sich aus Gewaltverhältnissen zu lösen, brauchen eigentlich auch keine Hinweise darüber, was irgendwann vielleicht einmal kommen könnte. Sie brauchen jetzt Unterstützung.
Dieser Fonds ist nicht das Ende sozialpolitischer Verantwortung, das ist uns auch bewusst, aber er ist ein Anfang – und ja, dieser Fonds ist natürlich auch ein Kompromiss. Der ist auch sehr hart verhandelt worden. Ich glaube, das wisst ihr auch. Ja, man kann auch über weitergehende Leistungen diskutieren, aber zwischen nicht perfekt und nicht helfen besteht dann doch ein gewaltiger Unterschied. Wir haben uns dafür entschieden, zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, das ist auch der entscheidende Punkt. Gute Politik zeigt sich nämlich nicht daran, ob man am Rednerpult immer noch eine viel größere Forderung formulieren kann – ich glaube, das können wir in diesem Raum alle sehr gut –, Politik zeigt sich darin, ob man bereit ist, eine reale Verbesserung für Betroffene umzusetzen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Nutzt doch euer eigenes Geld!) Genau da wird der Unterschied auch sichtbar. Wir sorgen dafür, dass eine Mutter, die keinen Unterhalt bekommt, nicht völlig ins Leere fällt, wir sorgen dafür, dass Kinder, für die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss noch Waisenleistung fließen, nicht einfach übersehen werden, und wir sorgen dafür, dass Gewaltbetroffene zumindest einen finanziellen Spielraum bekommen, um sich aus einer akuten Krisensituation zu lösen.
Meine Damen und Herren, es geht, wie der Kollege schon erwähnt hat, um 12 400 Kinder und Jugendliche, für die dieser Fonds einen wirklichen Unterschied machen wird, und es geht um die einfache Frage, ob wir als Republik bereit sind, dort einzuspringen, wo private Verantwortung versagt und auch bestehende Systeme nicht weit genug greifen. Wir beantworten diese Frage heute mit Ja: Ja zu mehr Fairness, Ja zu einem Schutzschirm für Alleinerziehende und ihre Kinder und Ja zu einer Politik, die nicht wegschaut, sondern handelt. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.17
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile dieses.
RN/50
13.17
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren via Livestream! Kindern, die unverschuldet in Not geraten, müssen wir helfen. Ich glaube, das ist ein überparteilicher Auftrag an uns alle und es ist eigentlich ein grundsätzliches Bekenntnis in der sozialen Verantwortung.
Sobald es aber um Ausländer geht, dann wird plötzlich unterschieden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Na sicher! – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Ja!) Das ist eigentlich erschreckend, weil man gerade bei Kindern keine Unterscheidung machen darf. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist normal!) – Das ist nicht normal, das muss ich auch sagen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist schon normal!) Ich werde das dann mit einigen Beispielen schon ausführen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Nehmt euer eigenes Geld, nicht das von den Steuerzahlern!) Wenn sich die FPÖ nämlich gegen Kinder von Alleinerziehenden entscheidet, sich aber zuvor bekennt: Ja freilich, wir haben eine soziale Verantwortung!, und so weiter, dann ist es dieser Schlingerkurs der FPÖ, der gerade bei diesem Punkt sicher nicht unterstützend und nicht zum Wohle unserer Kinder ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... unsere Gelder! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Steuerzahler! Wir nicht!)
Wir müssen uns schon die Fakten genauer ansehen. Zu diesem besagten Unterhaltsvorschuss gibt es ja Daten und die besagen, dass 80 Prozent der Unterstützungsleistungen im bestehenden Unterhaltsvorschuss an österreichische Kinder gehen. 80 Prozent! Nicht umgekehrt. 80 Prozent! (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Woher hast du die Zahlen?) Österreich hat prinzipiell ein gutes System. Wenn ein Elternteil – und wir wissen, in der Regel sind es die Väter (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das wissen wir ... nicht!) – den Unterhalt nicht zahlt, springt der Staat ein und hat sich bisher das Geld später zurückgeholt, wobei derzeit die Einbringungsquote bei rund 65 Prozent gelegen ist. Das funktioniert in den meisten Fällen gut, aber meistens ist es eben nicht gut genug, wenn es um das Wohl des Kindes geht.
Was passiert nämlich, wenn die Mutter stirbt oder der Vater stirbt? Was passiert, wenn ein Vater schwer erkrankt und den Unterhalt nicht zahlen kann? Was passiert, wenn der Vater untertaucht? Oder was passiert – was nicht schön ist –, wenn in einer Beziehung Gewalt herrscht und eine Mutter mit ihren Kindern vor dieser Gewalt flüchten muss?
Ich weiß, ich habe jetzt wieder den Schnaufer von der FPÖ gehört (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W] – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ich nicht!), aber gerade, wenn wir im Grenzraum leben, dann wissen wir sehr wohl, dass es sehr viele entlang unserer Grenze – und die ist ja doch nicht so kurz – gibt, die hüben wie drüben leben. Bei uns im bayerischen Grenzraum ist es so, dass halt deutsche und österreichische Staatsbürger zusammenleben, und auch da passiert es, dass es natürlich auch ein Kind gibt, das nicht österreichischer Staatsbürger ist – vielleicht Doppelstaatsbürger, aber vielleicht auch deutscher Staatsbürger. Dasselbe ist auf der anderen Seite, wenn man in Richtung Ungarn oder Italien schaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist schlecht daran, wenn diese Familie in Österreich lebt, und was ist, wenn dann genau solche Dinge passieren? Ich glaube, es wünscht sich niemand, dass die Mutter stirbt – an einer schweren Krankheit, durch einen Tumor, Krebs zum Beispiel. Aber was passiert, wenn der Vater nicht auffindbar ist?
Das sind Realitäten, vor denen man sich nicht verschließen darf. Gerade bei diesen heiklen Themen dann zu sagen, es ist nur für unsere österreichischen Kinder!? – Da müssen wir wirklich aufpassen. Letzten Endes: Wer in Österreich lebt und sich einbringt – und auch die Kinder, die dann Einheimische werden, ob sie jetzt die Staatsbürgerschaft haben oder einen Pass in der Hand haben oder nicht; es geht darum, sich in Österreich einzubringen –, bei dem ist es sicher nicht angebracht, zu unterscheiden, ob Österreicher oder nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist ja schon erwähnt worden, dass man gerade mit dem Unterstützungsfonds finanziell vorsieht, 35 Millionen Euro jährlich anzusetzen. Kollege Steinmaurer hat auch gesagt, heuer sind es ja weniger – es ist eh klar, dass die Unterstützung, wenn sie mit 1. Juli beginnt, dann aliquot angepasst wird. Aber im Konkreten: Was bringt der Fonds genau? – Dadurch wird ein klares, faires und treffsicheres Instrument geschaffen. Ab dem 1. Juli 2026, also in ein paar Tagen, gelten konkrete Hilfen, wie schon erwähnt: 240 Euro pro Monat, pro Kind und als verlässliche Entlastung.
Da kann man sich sicher sein: Das ist verfügbar, mit dem kann ich kalkulieren! Dann gibt es eine Einmalzahlung von bis zu 4 000 Euro bei Gewalt in der Familie, um den Neustart in ein sicheres Leben überhaupt erst möglich zu machen. Gerade wenn man in Kontakt mit Frauenhäusern ist, merkt man sehr wohl, wie wichtig das ist, wenn man wirklich keinen notwendigen Hausrat hat, dass es bei dieser Starthilfe sehr wohl sehr gut ist, dass es sie gibt und dass sie eingerichtet worden ist.
Weiters basiert dieser Unterstützungsfonds auf einem klaren, vernünftigen Regulativ. Der Wohnsitz muss in Österreich liegen, es gibt eine Einkommensgrenze von bis zu 2 768 Euro und es gelten Melde- und Mitwirkungspflichten. Zudem wird die Hilfe auf die Sozialhilfe angerechnet und kann bei Missbrauch auch zurückgefordert werden.
Besonders wichtig ist: Für Kinder mit Behinderung verlängern wir die Bezugsmöglichkeit über die reguläre Altersgrenze hinaus. Gerade in dieser Situation – das weiß man sehr wohl, bei beeinträchtigten Kindern über 18 Jahren verändert sich leider nicht sehr viel, wenn man sagt, die sind jetzt selbstständig – ist dies wirklich eine gute Entscheidung.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende des Tages müssen wir alle in diesem Saal uns eine ganz einfache Frage stellen: Lassen wir es weiterhin zu, dass ein Kind durch eine Lücke im Unterstützungssystem fällt, oder schließen wir heute diese Lücke und sorgen gemeinsam dafür, dass jedes Kind in Österreich eine faire Chance im Leben hat? Für uns ist die Antwort klar – genau darum geht es bei diesem Fonds –: Es geht um Würde, es geht um Sicherheit und es geht um echte Unterstützung für jene, die sie am dringendsten brauchen. Spaltung ist da definitiv nicht angebracht. Ich bitte daher um breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.23
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.
RN/51
13.23
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, 35 Millionen für den Alleinerziehendenfonds plus 34 Millionen mehr das Frauenbudget sind gut und extrem wichtig – vor allem, wir haben es vorher gehört, für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. – Dafür einen großen Dank. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] und des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Der Fonds nennt sich nun aber Alleinerziehendenfonds. Nun sind etwa 85 000 Kinder in Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. Laut Kollegin Schweiger von der SPÖ, die das auch betont hat, und laut Vorblatt erfüllen aber nur circa 12 000 Alleinerziehendenhaushalte die gesetzlichen Bedingungen, um einen Antrag an den Fonds stellen zu können. Da bleiben also mehr als 70 000 armutsgefährdete Kinder von Alleinerziehenden auf der Strecke, und zwar deswegen, weil sie vielleicht nicht mit der Mutter alleine leben, weil sie vielleicht mit der Oma wohnen oder der neue Freund bei ihnen wohnt, oder weil sie einen – wenn auch ganz geringen – Unterhaltsbeitrag bekommen. Warum Sie diese von Armut betroffenen Kindern ausnehmen, ist absolut nicht nachvollziehbar. (Zwischenrufe der Bundesräte Pröller [FPÖ/OÖ] und Himmer [ÖVP/W].)
Der Zuschuss muss zudem beantragt werden, und das jedes Jahr von Neuem. Wir wissen aber, dass gerade in armutsgefährdeten sozialen Schichten nicht alle von der Antragsmöglichkeit Gebrauch machen. Wir haben auch im Ausschuss gehört: Man rechnet damit, dass nur etwa 70 Prozent der Antragsberechtigten auch tatsächlich erreicht werden. Also bleiben nur mehr etwa 10 000 Kinder von 85 000 armutsgefährdeten Kindern von Alleinerziehenden. Das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den Grünen.) Meine Kollegin Simone Jagl hat gesagt, wenn wir das in der Vorgängerregierung gemacht hätten, hätten Sie uns mit nassen Fetzen aus dem Bundesrat gejagt.
Wenn wir auf die Gesamtzahl der in Österreich armutsgefährdeten Kinder schauen, dann sind das 360 000 Kinder. Fast 50 000 Kinder sind arm, absolut arm. Sie können sich nichts leisten. Sie haben nicht einmal eine regelmäßige, vollwertige Mahlzeit pro Tag oder eine warme Wohnung im Winter. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Im Vergleich zu 360 000 armutsgefährdeten Kindern sind 10 000 Kinder, die Sie durch den Fonds erreichen, ein verschwindender Bruchteil. Aber natürlich, auch 10 000 armutsbetroffenen Kinder zu helfen, ist extrem wichtig, und natürlich werden wir diesen Fonds auch nicht ablehnen.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen – und da komme ich auf Tagesordnungspunkt 1 zurück –: All diese alleinerziehenden Frauen müssen ab 2027 den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen, von dem sie bisher befreit waren, weil sie eben wenig verdient haben. Das sind viele Hunderte Euro pro Jahr, nämlich bis zu 750 Euro. Sie haben auch noch weniger Geld im Monat zur Verfügung, weil die Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst werden. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das haben wir bei euch auch schon gehabt!) Damit nehmen Sie Geringverdienenden und Menschen, die armutsgefährdet sind – darunter eben viele alleinerziehende Mütter –, weit mehr Geld weg, nämlich Hunderte Millionen Euro pro Jahr, als Sie ein paar von ihnen durch diesen Fonds wieder zurückgeben. Zusätzlich machen Sie die Betroffenen zu Bittsteller:innen. Ich sage Ihnen schon: Das mitzutragen, ist einer sozialdemokratischen Ministerin eigentlich nicht würdig.
Im EU-Ausschuss, der heute auch schon erwähnt wurde, spricht sich die SPÖ für die Europäische Kindergarantie und gegen Kinderarmut aus – sorgt aber in der Regierung dafür, dass Hunderttausenden Kindern viele Hunderte Euro gekürzt werden. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Das ist fehlendes Geld, was zur Ausgrenzung führt und soziale Teilhabe verunmöglicht: keine Geburtstagsparty, keine Geschenke an andere, kein Fahrrad, keine Zusatzbildung, keine sportlichen Aktivitäten, keine Sommercamps, keine Musikkurse und, und, und. Ich frage mich: Wie soll da soziale Mobilität funktionieren? – Gar nicht. (Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W]: ... gekürzt! – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] sowie des Bundesrates Beer [SPÖ/W].)
Kollegin Schweiger von der SPÖ: Wir haben nicht bei den Geringverdienenden gekürzt. Kollegin Kerschler, wenn Sie wieder die Schuldenrückzahlung als Argument einbringen: Durch diese Kürzungen holen Sie zusätzliche Ausgaben, die die Regierung tätigt – wie zum Beispiel 2 Milliarden für die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen –, wieder herein: Steuererlässe, die Geringverdienende bezahlen müssen. Die Kürzung mit 35 Millionen ausgleichen zu wollen, noch dazu eingeschränkt auf einen Bruchteil von armutsbetroffenen Alleinerziehenden, ist ein Hohn gegenüber allen armutsbetroffenen Kindern und Müttern und meines Erachtens einer feministischen Sozialministerin wirklich nicht würdig. Das tut mir sehr leid.
Abschließend noch zur FPÖ: Sie lehnen diesen Fonds ab, weil er nicht nur österreichischen Kindern zugutekommt. Da frage ich mich wirklich: Wie hartherzig muss man sein, schon bei Kindern einen Unterschied aufgrund der Nationalität zu machen? Und noch etwas: Wie Sie sich mit Ihrem Homogenisierungswahn und Ihrer Huldigung für die Gründer der FPÖ von der Ideologie des Nationalsozialismus abgrenzen wollen, wird immer unglaubwürdiger. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.29
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. – Bitte sehr.
RN/52
13.29
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und zu Hause! Ja, das ist ein sehr ernstes Thema. Wir haben ganz viele Zahlen gehört, und hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl steht eine Familie, steht eine Mutter, steht ein Vater, stehen Kinder. Die Alleinerzieherin, der Alleinerzieher trägt alleine die Verantwortung für die Erziehung, für die Betreuung, für das Einkommen, für die Zukunftsperspektiven der Familie, für die Bildung, für die Gesundheit, für die gesamte Familie und für die Kinder. Das erzeugt Druck, das kann krank machen. Wer alleinerziehend ist, trägt nicht die Hälfte der Verantwortung, sondern die gesamte Last. Das ist, glaube ich, das Schwierige. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz. )
Die Bundesregierung hat sich mehrfach dazu entschieden, auf ihre Weise sozial einzugreifen. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Zu kürzen!) Wir haben in der letzten Sitzung den Wohnschirm beschlossen und wir haben jetzt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Sie haben ihn verlängert, den Wohnschirm!) Ich danke sehr für diese Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Ich möchte kurz daran erinnern, dass das immer für alle Kinder in diesem Land gelten muss. Das ist nicht nur eine Wertehaltung, sondern das beruht auch auf der Menschenrechtskonvention. Alle Mitglieder des Bundesrates, alle Abgeordneten sind darauf angelobt, denn die Menschenrechtskonvention steht im Verfassungsrang und Sie alle sind auf die Verfassung angelobt. Es ist schade, dass ich Sie daran erinnern muss.
Österreich hat nach wie vor ein gutes soziales Netz, aber man kann aus vielerlei Gründen aus diesem sozialen Netz rausfallen. Als alleinerziehende Person kann man sehr schnell aus diesem sozialen Netz rausfallen. Leider ist es uns aufgrund der beschränkten Mittel, die wir haben, nicht möglich, alle aufzufangen. Mit diesem mit 35 Millionen Euro dotierten Fonds versuchen wir, die wichtigsten Maßnahmen zu treffen und so viel wie möglich zu tun. Ich bin auch sehr froh, dass wir die Personen, die von Gewalt betroffen sind – wir haben es schon ganz oft gehört, es sind meistens Frauen –, unterstützen können.
Ich – und meine Kollegin auch – habe gerade vorhin wieder gelesen, dass es wieder einen Fall in der Steiermark gibt, Gott sei Dank ist er nicht schon wieder tödlich ausgegangen. Aber es sind eben ganz oft Frauen, und ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir auch da unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Bitte kein Hetzen, kein Spalten bei Kindern und bei Menschen, die so arg in Not sind, dass sie da hineinfallen! Denn da geht es um Armut, da geht es um Ausgrenzung, da geht es um Abgrenzung. Es ist ja nicht nur das Armutsrisiko, sondern – wir haben es auch schon gehört – es besteht ein sehr hohes Ausgrenzungs- und Abgrenzungsrisiko. Wenn man alleine die ganze Verantwortung für ein Kind, für mehrere Kinder, für die Familie trägt, dann kann man sich nicht aussuchen, welchen Beruf man ausübt. Man muss den Beruf nehmen, der mit den Betreuungszeiten vereinbar ist. Dadurch entsteht ein wirtschaftlicher Druck, ein zeitlicher Druck – man muss alles alleine entscheiden –, ein gesundheitlicher Druck, ein psychischer Druck – man muss die Verantwortung für alles alleine tragen. Da sind, glaube ich, die 240 Euro pro Kind zwölfmal im Jahr wirklich eine kleine, aber eine gute Unterstützung – zusammen mit den vielen anderen sozialen Maßnahmen, die wir in letzter Zeit gemeinsam beschlossen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
13.34
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Ich erteile ihr dieses.
RN/53
13.34
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke schön. – Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Bundesrätin Kittl, ich möchte vielleicht ganz kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen und damit beginnen, dass ich überzeugt davon bin, dass wir mit dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht alle Probleme für armutsbetroffene Menschen in Österreich ausgeräumt haben. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben eine große Aufgabe, das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden. Es gibt im Regierungsübereinkommen auch weiterführende Maßnahmen, an denen gerade unsere Frau Bundesministerin Schumann intensiv arbeitet.
Was der Unterstützungsfonds aber schon ist, ist ein Teil zur Armutsbekämpfung speziell für eine Personengruppe, nämlich für Alleinerziehende. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Ich finde das sehr, sehr wichtig und es ist auch tatsächlich erstmals so, dass es diesen Unterstützungsfonds gibt. Es ist ein Fonds, der nachhaltig ist, und es ist auch ein Fonds – das ist in Zeiten unserer angespannten Budgets wichtig –, der finanziert und auch gegenfinanziert ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist uns extrem wichtig: dass wir keine Maßnahmen setzen, die dann wieder nur kurzfristig wirken, sondern solche, die tatsächlich nachhaltig wirken und unsere Familien oder Alleinerziehenden in Österreich tatsächlich unterstützen. Deswegen freue ich mich, dass der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen wird.
Ich bin überzeugt davon, dass wir damit eine Versorgungslücke schließen – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden –, weil er genau dort einsetzen wird, wo weder Unterhalt noch Unterhaltsersatzleistungen ausbezahlt werden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die heute auch schon angesprochen wurden, dann sieht man eigentlich, wie wichtig dieser Unterstützungsfonds gerade jetzt ist. Wir wissen, dass 46 Prozent der Alleinerziehenden und fast jedes zweite Kind in alleinerziehenden Haushalten armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet sind. Deswegen ist dieser Unterstützungsfonds aus unserer Sicht ganz besonders wichtig, geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir alle die Erziehung von Kindern oder das Aufziehen von Kindern schön finden. Ich glaube, das ist auch etwas, was unsere Gesellschaft bereichert, was uns als Männer und Frauen, als Mütter und Väter bereichert. Das ist einfach etwas Schönes und es soll auch einmal gesagt werden, dass das alles nicht nur schwer ist. Aber natürlich ist es gerade für Alleinerziehende besonders herausfordernd, jeden Tag die vielen Anforderungen zu meistern. Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, Familie und Haushalt unter einen Hut zu bringen, den Beruf zu finden, der sich mit den Betreuungspflichten vereinbaren lässt: Das ist für Alleinerziehende noch einmal herausfordernder. Genau deswegen brauchen wir für jene Alleinerziehenden, bei denen dann auch noch Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen ausbleiben, diesen Fonds, weil zu den Herausforderungen im Alltag nicht auch noch der finanzielle Druck den Menschen Sorgen machen soll.
Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: Wenn Kinder in Armut aufwachsen, bedeutet das ja auch ein Nicht-Teilhaben-Können. Ich glaube, das ist für Kinder tatsächlich das Allerschwierigste. Da ist es egal, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Kinder von ausländischen Staatsbürger:innen oder von österreichischen Staatsbürger:innen sind. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das ist nicht egal!) Kinder haben das Recht, an der Gesellschaft teilzunehmen, haben das Recht, an Geburtstagsfeiern, an Schulausflügen et cetera teilzunehmen. Kinder von Alleinerziehenden sind eben oftmals ausgeschlossen. Und da sollte die Nationalität aus meiner Sicht eigentlich keine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Ich habe ein paar Zahlen dabei, um das auch ein bisschen in Relation zu setzen. Meine Zahlen belegen, dass rund zwei Drittel der Alleinerziehenden in Österreich mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind; also nur ein Drittel sind es eben nicht. Und für diesen Fonds gibt es Richtlinien, wer dadurch tatsächlich unterstützt werden kann. Das ist an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich und an den Hauptwohnsitz geknüpft. Personen mit einem unsicheren Aufenthaltstitel oder Asylwerber:innen erhalten keine Leistung. Es braucht also schon Voraussetzungen, damit dieser Unterstützungsfonds auch tatsächlich wirksam wird.
Ich würde Sie wirklich bitten – das ist auch heute schon angesprochen worden –, dass wir, gerade wenn es um Kinder geht, jetzt nicht noch zwischen guten und schlechten Menschen, die in Österreich leben, unterscheiden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Es geht nicht um gut oder schlecht! Das haben Sie missverstanden!) Es geht um Kinder und jedes Kind soll uns eigentlich gleich viel wert sein, geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Zum Unterstützungsfonds selber wurde schon viel gesagt. Er richtet sich an drei Gruppen: Es geht um Alleinerziehende, deren unterhaltspflichtige ehemalige Partner nicht zahlen können, weshalb keine Unterhaltspflicht besteht, oder bei denen diese eben nicht greifbar oder auffindbar sind. Da geht es auch um Fälle, in denen zum Beispiel ein Elternteil schwer erkrankt ist und das nachgewiesen ist und er deswegen keinen Unterhalt zahlen kann.
Es geht um Alleinerziehende, die keine Hinterbliebenenleistungen erhalten, wenn ein Elternteil verstorben ist. Ich glaube, das ist ganz besonders tragisch, und dann braucht es einfach die Unterstützung des Staates; da wird der Unterstützungsfonds auch wirksam.
Und es geht auch – das ist schon angesprochen worden – um Alleinerziehende, die Gewalt durch den Unterhaltsschuldner erfahren haben. Es ist halt leider tatsächlich oftmals so, dass aus Angst vor weiterer Eskalation dann kein Unterhalt eingefordert wird. Da springt in Zukunft auch der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ein, und ich bin überzeugt davon, dass das unglaublich wichtig ist, damit sich Frauen, die von Gewalt betroffen sind, eine neue Existenz, ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben aufbauen können. Dafür werden einmalige Unterstützungsleistungen von maximal 4 000 Euro zur Verfügung gestellt und von Gewalt betroffene Frauen können dadurch aus ihrer Gewaltbeziehung in ein gewaltfreies Leben einsteigen. Ich glaube, das ist unglaublich wichtig. Auch da ist es aus meiner Sicht relativ nachrangig, oder eigentlich hundertprozentig nachrangig, ob jene Frau, die von Gewalt betroffen ist, eine Staatsbürgerin ist oder keine Staatsbürgerin ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, Armutsbekämpfung ist der Sozialdemokratie ein wirklich großes Anliegen. Wir werden Schritt für Schritt Maßnahmen setzen, um im Bereich der Armutsbekämpfung tatsächlich größere Schritte vorwärts zu machen. Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, mit dem wir wirklich jene Alleinerziehenden unterstützen können, die aus den genannten Gründen eben keinen Anspruch haben oder keine Möglichkeit haben, Unterhalt einzufordern. Ich bedanke mich, dass wir hier im Bundesrat eine große Zustimmung haben werden, und ich bin überzeugt davon, dass wir damit wirklich einen gemeinsamen großen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung für Alleinerziehende in Österreich gehen. Danke für Ihre Zustimmung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.41
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Amhof [FPÖ/W]: O ja!)
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.
RN/54
13.41
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das erteilte Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion ist durchaus interessant, aber sie ist ergänzungswürdig, durch einige Sätze, die mir hier einfallen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich habe letztens im Ausschuss gesagt: Als ich ein Schulkind war, hat uns die Volksschullehrerin einmal gewarnt. Sie hat gesagt: Als Kinder müsst ihr vorsichtig sein, denn die Politiker haben immer schöne Worte, wenn es um Kinder geht, da werdet ihr immer besonders in den Vordergrund gestellt. Sie hat dann auch gesagt: Sie meinen es aber nicht immer ernst, sondern es ist halt einfach, um sich beliebt zu machen. – Wir haben ja hier gerade wieder eine sentimentale Diskussion. Also alle sind natürlich für die Kinder (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Ihr seid auch Politiker!), nur die Bösen sind nicht dafür. Ich kann Sie beruhigen, was die große Zustimmung angeht: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Frau Kollegin Schweiger, mir ist etwas aufgefallen. In der Diskussion, die Sie führen, sagen Sie auch: Die alleinerziehenden Menschen sind in einer schwierigen Situation, die können sich die Miete und das Essen nicht leisten! – Ja, das ist die reine Wahrheit. Was Sie allerdings vergessen haben zu erwähnen, ist, dass das besonders in Wien ein Problem ist. Wir haben in Wien seit Jahren und Jahren einen realen Kaufkraftverlust der Bevölkerung. Wien hat es geschafft, mit 28 239 Euro Durchschnittsjahresverdienst zum ersten Mal unter den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer zu sinken. Das ist für eine Metropole wirklich eine einmalige Leistung. Da stellt sich die Frage: Wer ist denn eigentlich schuld an der prekären Situation, dass immer mehr Alleinerzieher sich das Leben nicht leisten können? – In Wien regiert die SPÖ seit 1919 – das sind 107 Jahre – mit einer kurzen Unterbrechung. Da würde ich einmal sagen: Übernehmen Sie in Wien einmal selber die Verantwortung und erklären Sie uns, warum diese Situation hier eigentlich vorherrscht! (Beifall bei der FPÖ.)
Bezüglich der ÖVP und des Schlingerkurses, den Sie unserer Partei vorwerfen, zitiere ich Ihren Herrn Ex-Klubobmann Wöginger: „Wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik“, hat er im Plenum des Nationalrates gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, und weil Sie für eine restriktive Zuwanderungspolitik stehen, Herr Kollege Thoma, stellen Sie gerade den nächsten Honigtopf für die ganze Welt, die sich bedienen kann, auf. Da sieht man, was eine schlingerhafte Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann aber zum eigentlichen Grund für diesen Redebeitrag (Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.] – in Richtung ÖVP –: Kann man die „Muppet Show“ da einmal abstellen, bitte!): Frau Kollegin Kittl, ich möchte jetzt ein für alle Male zurückweisen, dass Sie andauernd eine freiheitliche, demokratische Partei in einen Zusammenhang mit einem massenmörderischen System von vor bald 100 Jahren stellen! (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das machen Sie selber!) Das machen Sie nur deshalb, weil Sie eine Diskussion mit uns nicht durchhalten und merken, dass die Bevölkerung nicht auf Ihrer Seite ist, sondern unseren Argumenten folgt. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/54.1
(In Richtung SPÖ:) Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, unterlassen Sie das in Zukunft! (Rufe bei der SPÖ: Dort drüben sitzen sie!) Es ist nicht fair, die Diskussion so zu führen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Weil Sie eine faire Diskussion führen?! Weil Sie fair sind?!) Bringen Sie Argumente und versuchen Sie nicht, andauernd Personen in ein Eck zu stellen, besonders wenn Sie einer Partei angehören, die sich wie keine andere in Österreich die Intoleranz auf die Fahnen geschrieben hat! Wer führt denn die meisten Strafanzeigen durch, denunziert – wie Herr Kollege Öllinger – andauernd Personen? Wer unterhält denn ein eigenes Stasisystem, in dem Menschen nachgespürt wird, welche Meinung sie haben, und sie dann mundtot gemacht werden sollen? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und wer hat die meisten Strafanzeigen? – Die FPÖ!) – Ja, Sie, die Grünen machen das! (Beifall bei der FPÖ.) Oder, Frau Kolleginnen, wer redet denn zum Beispiel dauernd davon, andere Parteien zu verbieten? Das ist ein typisches Kennzeichen von totalitären Parteien. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja, undemokratische Parteien!) – Dann kommen Sie heraus und vertreten Sie das hier! Das trauen Sie sich eh nicht in der Öffentlichkeit.
Aber zu den konkreten Argumenten zu diesem Fonds; zu dem, was Sie hier behauptet haben, zu diesen Punkten, muss man schon sagen: Es wäre ja sehr leicht, das so zu drehen, dass Sie sagen: Alleinerzieher werden unterstützt, wenn sie Österreicher sind. Sie sagen aber: Wir sind für die ganze Welt verantwortlich. – Da sind wir anderer Meinung und da ist auch die Bevölkerung einer völlig anderen Meinung. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) Auffällig sind folgende Punkte, wo Sie Ausnahmen machen: Sie legen ja gewissen Personen sozusagen die Schiene, dass sie diese Unterstützungsgelder in Anspruch nehmen können; nicht nur Österreichern, sondern – das ist schon gekommen – wenn man drei Wochen im Ausland ist. Diese Frist haben Sie von zwei Wochen auf drei Wochen verlängert, und der Herr Kollege hat vergessen zu erwähnen, dass die Ministerin auf die Frage, warum diese Frist verlängert wird, gesagt hat: Na ja, weil die Alleinerzieher da gerade auf Urlaub bei ihren Verwandten im Ausland sind! – Man weiß also genau, wo das Geld hingeht. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Geh bitte!) Weil die halt bei ihren Verwandten im Ausland sind und dasGeld dort auch beziehen sollen: Das hat die Ministerin zugegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ebenfalls aufgefallen ist mir die Mitwirkungspflicht, die erwähnt wurde. Die Alleinerzieher haben ja eine Mitwirkungspflicht. – Ja, die Mitwirkungspflicht besteht nur am Papier. Wenn die Dokumente nämlich nicht beigebracht werden können, tritt Folgendes ein: Da reicht eine Aussage zur Wahrheit. Das muss man sich alles einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme mit mehreren Kindern hierher und sage: Das sind meine! Ich habe keine Dokumente, Frau Kollegin, keine Geburtsdokumente, die kann ich nicht beischaffen. Es reicht die Aussage dieser Personen: Das sind meine Kinder!, und die Betreffenden bekommen das Geld. Es gibt für unsere Behörden überhaupt keine Möglichkeit, das zu überprüfen. In diesem Gesetz wird diesen Menschen die Schiene zum Sozialbetrug gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich stelle fest, es ändert sich nichts. Jeden Tag von Neuem lernen Sie die Lektion, was die Bevölkerung haben will, nicht. Sie nehmen der arbeitenden Bevölkerung mit der einen Hand das Geld aus der Tasche und verteilen es mit der anderen in der ganzen Welt. (Beifall bei der FPÖ.)
13.48
RN/55
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege Amhof, Sie haben das Wort „Stasisystem“ in einem Kontext verwendet, der der Würde des Hauses nicht entspricht. Nehmen Sie diesen Ausdruck zurück? Wenn nicht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. Ich erteile es.
RN/56
13.48
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Zuhörende! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt eine Zeit lang zugehört und mir gedacht: Werde ich mich zu Wort melden oder nicht? Aber schon allein bei dem, wie Herr Kollege Steinmaurer gestartet hat, und als Kollege Amhof jetzt noch ins gleiche Horn geblasen hat, habe ich mir gedacht: Jetzt muss ich wirklich einmal etwas sagen!
Menschenrechte gelten auch für Kinder. Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und wenn wir jetzt darüber diskutieren, ob jemand die Staatsbürgerschaft hat oder für wen die dann gelten, dann denke ich mir: Wir haben die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Der Europarat beschäftigt sich auch immer damit. (In Richtung FPÖ:) Ihre Kolleginnen und Kollegen sitzen mit im Europarat, die entscheiden auch immer mit, das wird dann immer wieder vergessen. Und ich halte es wirklich für total verwerflich, überhaupt darüber diskutieren zu müssen, dass Menschenrechte nicht für Kinder gelten sollen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Sagt ja keiner!)
Wir haben hier ja einen Kinderrechteausschuss, in dem wir ganz häufig über die Rechte von Kindern diskutieren. Kinderrechte – das haben wir heute auch schon gehört – sind ebenfalls Teil unserer Verfassung. Ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum Sie das plötzlich als absurd betrachten und immer erklären, wir machen Gesetze für die ganze Welt. Wir können Gesetze für die Republik Österreich machen, aber nicht für die Welt.
Das Dritte, was ich auch noch ansprechen möchte, ist: Ich bin ja karenzierte Leiterin eines Frauenhauses. Stellen Sie sich einmal vor, was es für eine Frau bedeutet, wenn sie von zu Hause weg muss! Die hat kein Geld, dass sie sich möglicherweise eine neue Wohnungseinrichtung kaufen kann, die hat kein Geld für eine Kaution, die braucht einfach eine Unterstützung. Was gibt es Besseres als einen Unterstützungsfonds? In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal dafür, dass diese Forderung, die immer vonseiten der Frauenhäuser gekommen ist, aufgegriffen worden ist. Herzlichen Dank noch einmal dafür.
Ich verabschiede mich jetzt von diesem Pult und sage einfach: Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.51
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Amhof mit einer zweiten Wortmeldung. – Bitte schön.
RN/57
13.51
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Danke für das neuerlich erteilte Wort. – Bezüglich dieses „Stasi“-Ordnungsrufes: Ich möchte das schon so kommentieren, dass es Meinungsumfragen gibt, dass mehr als 50 Prozent der Österreicher und auch der Deutschen der Meinung sind, dass man in Österreich oder Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das sind eure Umfragen, oder wie? Das sind eure Umfragen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zumindest eine Meinung, die ich jetzt auch als verifiziert ansehen würde.
Wenn dann obendrein der Druck auf diejenigen, die ihre Meinung äußern – zum Beispiel Korporierte, aber auch verschiedene Parteien –, zunehmend wächst und auch Überwachungsmechanismen von privaten Organisationen, zum Beispiel vom Dokumentationsarchiv, eingesetzt werden, dann kann man schon darüber diskutieren, ob da nicht zumindest eine Annäherung an diese Situation, die man seinerzeit in der DDR hatte, stattfindet.
Ich war in der DDR, habe das erlebt. Da war es auch so, dass üblicherweise Menschen, wenn sie etwas geredet haben, nach links und rechts geschaut und sich überlegt haben: Darf man das da sagen?
Ich sage nicht, dass wir dort sind – insofern war der Ordnungsruf gut –, aber wir sollten aufpassen, dass wir uns als demokratische Politiker nicht zunehmend in diese Richtung entwickeln.
Zu den Menschenrechten: Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Arpa [SPÖ]), es ist nicht richtig, was Sie sagten, denn es gibt kein Menschenrecht, das Alleinerzieher oder Personen aus der ganzen Welt berechtigen würde, nach Österreich zu kommen und ihre Kinder mitzunehmen. Die haben kein Menschenrecht darauf, dass sie von uns versorgt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieses Menschenrecht müssen Sie mir zeigen, das existiert nicht (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird bei dir nie existieren!), und darauf wollte ich hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.53
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/58
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.