RN/48

13.03

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Diese geplante, diese vorbereitete Einführung eines Unterstützungsfonds sorgt in unserer Fraktion für einige Fragen. Grundsätzlich ist eine Unterstützung für alleinerziehende österreichische Väter und Mütter zu begrüßen. 

Der Fehler liegt im Detail. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum eine neue Unterstützung, der sogenannte Fonds, nicht ausdrücklich für Österreicher eingeführt wird. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was?!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem; und da kommt dieser Fonds als zusätzliche Budgetbelastung. Unsere Meinung ist, dass hauptsächlich ausländische Staatsbürger von diesem neuen Fonds profitieren werden. (Ruf bei der ÖVP: Auf welche Zahlen ...?) Wir als FPÖ wollen die eigenen Familien stärken und nicht das Sozialamt der EU sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Angaben des Sozialministeriums sind 12 400 Kinder betroffen, eine Zuweisung von 240 Euro monatlich ist geplant. Zudem besteht die Möglichkeit, bei Härtefällen eine Starthilfe von 4 000 Euro zu gewähren. Man geht von rund 900 Fällen bis 2031 aus. (Ruf bei der ÖVP: Unser Geld für unsere ...!?) Begrenzt ist dieser Fonds von einem monatlichen Nettoeinkommen von 2 768 Euro. 

Eine Frage stellt sich für uns: Anstatt die Teuerung, die Inflation, die Energiekosten und die Wohnkosten bei den Wurzeln zu packen, präsentiert die Regierung diesen Fonds; und jetzt kommt es im Gesetzesvorschlag: Die Zuwendungen des Fonds sind weder an die Staatsbürgerschaft noch an die Unionsbürgerschaft gekoppelt. Das bedeutet, dass bei diesem Fonds auch alleinerziehende Flüchtlinge, in Österreich lebende Drittstaatenangehörige anspruchsberechtigt sind. Für 2026 sind ab 1. Juli 15,4 Millionen Euro budgetiert. Dieser Vorschlag, dieser Gesetzentwurf geht sich für uns Freiheitliche nicht aus. Er ist ein Beweis dafür, wie falsch diese Regierung die Situation einschätzt. Dieser geplante Unterstützungsfonds ist eine Belohnung für Massenzuwanderung (Zwischenrufe bei der ÖVP) statt zielgerichtete Hilfe für Österreicher in Not. (Beifall bei der FPÖ.)

Die eigenen Familien werden mit dieser Unterstützung beschnitten (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), bei den eigenen Familien wird gespart. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lesen, Fakten! Fakten ..., nicht ..., Fakten!) Geringverdiener müssen zukünftig auch Arbeitslosenversicherung zahlen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Frau Präsident, das gibt’s ja nicht! So kann man ja nicht diskutieren! – Heiterkeit bei der ÖVP), die Familienbeihilfe wird nicht der Inflation angepasst – und noch schlimmer, beim Familienbonus werden Kürzungen vorgenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Für uns Freiheitliche ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar und nicht sinnvoll. Dem Sozialmissbrauch steht Tür und Tor offen – und das lehnen wir als Freiheitliche ab. 

Liebe Österreicher, noch ein Punkt, der unsere, der meine Befürchtungen bekräftigt, und bitte bilden Sie sich eine eigene Meinung: Es gibt für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen eine strikte Regelung. Warum, liebe Regierung, wird dieser Bezieherkreis von Unterstützungsleistungen aus dem Alleinerziehendenfonds auf die ganze Welt ausgeweitet? Mein Zugang, unser Zugang der FPÖ: Sozialleistungen der Republik Österreich sollen – nein, sie müssen! – vorwiegend den österreichischen Staatsbürgern gewährt werden. Österreichische Kinder gehören bevorzugt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirklich kritisch sehe ich, dass während des Bezugs von Fondsleistungen dreiwöchige Urlaube möglich sind. Bitte, welcher alleinerziehender Elternteil macht einen dreiwöchigen Auslandsurlaub? Es wird sichtbar, wer mit unserem Steuergeld unterstützt wird. Geschätzte Steuerzahler, informiert euch, macht euch ein eigenes Bild und kontaktiert mich bei offenen Fragen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl. [ÖVP/Stmk.] – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

13.08

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.