RN/49

13.08

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Alleinerziehend zu sein bedeutet für ganz viele Menschen, jeden Monat zu rechnen, zu verzichten, zu hoffen, dass es sich irgendwie ausgeht. Es heißt, sowohl organisatorisch als auch emotional als auch finanziell die volle Verantwortung für ein Kind zu tragen, und es heißt leider auch, einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt zu sein. 

Gerade Alleinerzieher:innen gehören zu jener Gruppe, die in unserem Land besonders oft von Armut und Ausgrenzung betroffen sind; und wir wissen auch, dass neun von zehn Alleinerziehenden Frauen sind. Wenn wir heute also über den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sprechen, dann sprechen wir über Frauen, die tagtäglich alles zusammenhalten; wir sprechen über Kinder, die nichts dafür können, wenn der Unterhalt ausbleibt; und wir sprechen über einen Staat, der die Frage beantworten muss, ob er in so einer Situation wegschaut oder ob er hilft. Ich bin sehr froh, dass wir diese Antwort heute geben. Mit dem Unterstützungsfonds schließen wir eine Lücke, die für ganz viele Betroffene wirklich existenziell ist. Künftig bekommen nämlich Alleinerziehende Unterstützung, wenn für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss noch eine Hinterbliebenenleistung zur Verfügung steht, also genau dann, wenn die bestehenden Sicherungssysteme nicht greifen.

Das ist auch keine Randnotiz; das ist die Lebensrealität Tausender Familien. Ab 1. Juli 2026 wird es daher für Alleinerziehende eine Unterstützung von 240 Euro pro Kind geben – bei ausbleibendem Unterhalt zwölfmal jährlich, bei Halbwaisen ohne Anspruch auf entsprechende Leistungen 14-mal jährlich. Zusätzlich gibt es für gewaltbetroffene Alleinerziehende in akuten Krisensituationen eine Starthilfe von bis zu 4 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist kein Luxus, das ist auch kein Geschenk und das ist auch kein Nice-to-have, das ist eine ganz konkrete Absicherung gegen Existenzangst. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das ist ein direkter Beitrag gegen Frauen- und gegen Kinderarmut, und das ist auch ein Signal an alle Alleinerziehenden in diesem Land – und nicht weltweit, muss man dazusagen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP) –: Ihr werdet mit dieser Last nicht alleine gelassen! Genau deshalb ist dieser Fonds richtig, genau deshalb ist er auch notwendig und genau deshalb ist es richtig, dass wir ihn heute beschließen.

Umso bemerkenswerter finde ich, wer heute dagegen auftritt. Ich möchte mit der FPÖ beginnen: Die Freiheitlichen schaffen es nämlich tatsächlich, selbst aus einer Hilfe für Alleinerziehende und für Kinder wieder eine Debatte darüber zu machen, wer in ihren Augen dazugehören darf und wer nicht. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Ja klar!) Da wird nicht zuerst gefragt: Wie helfen wir Kindern? Wie können wir Mütter in unserem Land entlasten? Wie verhindern wir Armut? – Da wird sofort die Sorge geschürt, es könnte ja vielleicht auch jemand profitieren, der nicht ins eigene Bild passt. Da muss man dann aber schon offen sagen: Wer lieber Tausenden Kindern die Hilfe verweigert, als zu riskieren, dass auch nur ein einziger Cent an eine Mutter geht, die vielleicht nicht ins ideologische Weltbild der FPÖ passt, der macht doch keine Familienpolitik, sondern der betreibt schlicht eine Ausgrenzung auf dem Rücken von Familien, von Kindern und von Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kinder können absolut nichts dafür, in welche Lebenssituation sie hineingeboren werden, sie können nichts dafür, wenn ein Vater keinen Unterhalt bezahlt, sie können nichts dafür, wenn eine Mutter vor Gewalt fliehen muss, und sie können schon gar nichts dafür, welchen Pass sie haben. Wer in so einer Situation nicht zuerst das Kind sieht, sondern zuerst den Pass kontrollieren will, der hat, glaube ich, jede soziale Ernsthaftigkeit verloren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde auch, dass man anhand dessen eigentlich sehr gut sieht, was hinter den großen Worten tatsächlich steht, nämlich nicht Schutz für Familien, nicht vielleicht Solidarität mit Alleinerziehenden, sondern einfach das alte Muster: sehr viele Versprechen, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt – was man alles nicht gut, anders machen würde –, aber wenn konkrete Lösungen und Verbesserungen für Familien am Tisch liegen, dann einfach dagegenstimmen. Das geht sich für mich nicht aus.

Ich möchte aber auch kurz auf die Haltung der Grünen im Nationalrat eingehen. Das verdient nämlich, finde ich, bei dem Thema auch eine recht klare Antwort. Natürlich kann man sagen, das reicht vielleicht noch nicht. Natürlich kann man weitergehende Maßnahmen fordern. Natürlich kann man zusätzliche soziale Leistungen diskutieren. Diese Debatten sind tatsächlich wichtig und legitim, vor allem in diesem Haus. Wenn man aber so tut, als würde da eine völlig unzureichende Maßnahme beschlossen werden, dann muss man schon auch recht klar erklären, warum diese Lücke in fünf Jahren eigener Regierungsverantwortung nicht geschlossen wurde. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Weil wir sie nicht geöffnet haben!) 

Verzeiht mir, wenn ich das dann doch so direkt sagen muss, aber ich finde es schon wichtig, dass da auch kein falscher Eindruck entsteht, weil heute schon einmal so ein bisschen Stimmung gegen das Budget gemacht wurde: Die Grünen waren in den letzten fünf Jahren nicht nur auf der Galerie, ihr wart auch nicht irgendwie Kommentator:innen auf der Seite – ihr wart fünf Jahre lang Teil der Bundesregierung. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Wir haben aber auch nicht gekürzt bei ...!) Ihr habt Budgets mitbeschlossen, ihr habt politische Prioritäten mitbestimmt – und selbstverständlich trägt man dann auch Verantwortung dafür, was in dieser Zeit umgesetzt wird oder in dem Fall eben nicht umgesetzt wird. Wer fünf Jahre lang am Regierungstisch sitzt, kann im sechsten Jahr nicht so tun, als hätte man mit den offenen Baustellen im Sozialstaat eigentlich überhaupt nichts zu tun. Dann hören wir immer wieder einmal auch so ein bisschen (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) die Entschuldigung: Aber wir waren ja nicht allein in der Regierung! – Ja, natürlich nicht, aber das sind wir auch nicht. Wir sind sogar zu dritt, und ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass es auch bei uns teilweise ganz anders aussehen würde, wenn wir alleine regieren würden. Aber so ist es auch bei der ÖVP und so ist es auch bei den NEOS. Das ist Demokratie. 

Gerade beim Thema Alleinerziehende finde ich diese Haltung eigentlich besonders unschön, weil wer immer nur erklärt, warum irgendein konkreter Fortschritt nicht groß genug ist, hilft den Betroffenen in der Zwischenzeit eigentlich keinen einzigen Tag. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Was habt ihr denn gemacht?) – Das zum Beispiel, was jetzt konkret am Tisch liegt, haben wir gemacht. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Letzte fünf Jahre ... nicht im Bundesrat!) Wir reden über Frauen, die jeden Monat nicht wissen, wie sie Miete, Strom, Lebensmittel oder auch Schulsachen bezahlen sollen. Um es vielleicht ein bisschen deutlicher zu machen: Alleinerziehende können mit irgendwelchen Symboldebatten ihre Miete nicht bezahlen. Empörte Redebeiträge finanzieren leider auch kein Schulessen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Sozialministerin ...!) und Frauen, die gerade versuchen, sich aus Gewaltverhältnissen zu lösen, brauchen eigentlich auch keine Hinweise darüber, was irgendwann vielleicht einmal kommen könnte. Sie brauchen jetzt Unterstützung.

Dieser Fonds ist nicht das Ende sozialpolitischer Verantwortung, das ist uns auch bewusst, aber er ist ein Anfang – und ja, dieser Fonds ist natürlich auch ein Kompromiss. Der ist auch sehr hart verhandelt worden. Ich glaube, das wisst ihr auch. Ja, man kann auch über weitergehende Leistungen diskutieren, aber zwischen nicht perfekt und nicht helfen besteht dann doch ein gewaltiger Unterschied. Wir haben uns dafür entschieden, zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist auch der entscheidende Punkt. Gute Politik zeigt sich nämlich nicht daran, ob man am Rednerpult immer noch eine viel größere Forderung formulieren kann – ich glaube, das können wir in diesem Raum alle sehr gut –, Politik zeigt sich darin, ob man bereit ist, eine reale Verbesserung für Betroffene umzusetzen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Nutzt doch euer eigenes Geld!) Genau da wird der Unterschied auch sichtbar. Wir sorgen dafür, dass eine Mutter, die keinen Unterhalt bekommt, nicht völlig ins Leere fällt, wir sorgen dafür, dass Kinder, für die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss noch Waisenleistung fließen, nicht einfach übersehen werden, und wir sorgen dafür, dass Gewaltbetroffene zumindest einen finanziellen Spielraum bekommen, um sich aus einer akuten Krisensituation zu lösen.

Meine Damen und Herren, es geht, wie der Kollege schon erwähnt hat, um 12 400 Kinder und Jugendliche, für die dieser Fonds einen wirklichen Unterschied machen wird, und es geht um die einfache Frage, ob wir als Republik bereit sind, dort einzuspringen, wo private Verantwortung versagt und auch bestehende Systeme nicht weit genug greifen. Wir beantworten diese Frage heute mit Ja: Ja zu mehr Fairness, Ja zu einem Schutzschirm für Alleinerziehende und ihre Kinder und Ja zu einer Politik, die nicht wegschaut, sondern handelt. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.17

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.