RN/50

13.17

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren via Livestream! Kindern, die unverschuldet in Not geraten, müssen wir helfen. Ich glaube, das ist ein überparteilicher Auftrag an uns alle und es ist eigentlich ein grundsätzliches Bekenntnis in der sozialen Verantwortung. 

Sobald es aber um Ausländer geht, dann wird plötzlich unterschieden. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Na sicher! – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Ja!) Das ist eigentlich erschreckend, weil man gerade bei Kindern keine Unterscheidung machen darf. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist normal!) – Das ist nicht normal, das muss ich auch sagen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist schon normal!) Ich werde das dann mit einigen Beispielen schon ausführen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Nehmt euer eigenes Geld, nicht das von den Steuerzahlern!) Wenn sich die FPÖ nämlich gegen Kinder von Alleinerziehenden entscheidet, sich aber zuvor bekennt: Ja freilich, wir haben eine soziale Verantwortung!, und so weiter, dann ist es dieser Schlingerkurs der FPÖ, der gerade bei diesem Punkt sicher nicht unterstützend und nicht zum Wohle unserer Kinder ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... unsere Gelder! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Steuerzahler! Wir nicht!)

Wir müssen uns schon die Fakten genauer ansehen. Zu diesem besagten Unterhaltsvorschuss gibt es ja Daten und die besagen, dass 80 Prozent der Unterstützungsleistungen im bestehenden Unterhaltsvorschuss an österreichische Kinder gehen. 80 Prozent! Nicht umgekehrt. 80 Prozent! (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Woher hast du die Zahlen?) Österreich hat prinzipiell ein gutes System. Wenn ein Elternteil – und wir wissen, in der Regel sind es die Väter (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das wissen wir ... nicht!) – den Unterhalt nicht zahlt, springt der Staat ein und hat sich bisher das Geld später zurückgeholt, wobei derzeit die Einbringungsquote bei rund 65 Prozent gelegen ist. Das funktioniert in den meisten Fällen gut, aber meistens ist es eben nicht gut genug, wenn es um das Wohl des Kindes geht. 

Was passiert nämlich, wenn die Mutter stirbt oder der Vater stirbt? Was passiert, wenn ein Vater schwer erkrankt und den Unterhalt nicht zahlen kann? Was passiert, wenn der Vater untertaucht? Oder was passiert – was nicht schön ist –, wenn in einer Beziehung Gewalt herrscht und eine Mutter mit ihren Kindern vor dieser Gewalt flüchten muss? 

Ich weiß, ich habe jetzt wieder den Schnaufer von der FPÖ gehört (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W] – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ich nicht!), aber gerade, wenn wir im Grenzraum leben, dann wissen wir sehr wohl, dass es sehr viele entlang unserer Grenze – und die ist ja doch nicht so kurz – gibt, die hüben wie drüben leben. Bei uns im bayerischen Grenzraum ist es so, dass halt deutsche und österreichische Staatsbürger zusammenleben, und auch da passiert es, dass es natürlich auch ein Kind gibt, das nicht österreichischer Staatsbürger ist – vielleicht Doppelstaatsbürger, aber vielleicht auch deutscher Staatsbürger. Dasselbe ist auf der anderen Seite, wenn man in Richtung Ungarn oder Italien schaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist schlecht daran, wenn diese Familie in Österreich lebt, und was ist, wenn dann genau solche Dinge passieren? Ich glaube, es wünscht sich niemand, dass die Mutter stirbt – an einer schweren Krankheit, durch einen Tumor, Krebs zum Beispiel. Aber was passiert, wenn der Vater nicht auffindbar ist? 

Das sind Realitäten, vor denen man sich nicht verschließen darf. Gerade bei diesen heiklen Themen dann zu sagen, es ist nur für unsere österreichischen Kinder!? – Da müssen wir wirklich aufpassen. Letzten Endes: Wer in Österreich lebt und sich einbringt – und auch die Kinder, die dann Einheimische werden, ob sie jetzt die Staatsbürgerschaft haben oder einen Pass in der Hand haben oder nicht; es geht darum, sich in Österreich einzubringen –, bei dem ist es sicher nicht angebracht, zu unterscheiden, ob Österreicher oder nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist ja schon erwähnt worden, dass man gerade mit dem Unterstützungsfonds finanziell vorsieht, 35 Millionen Euro jährlich anzusetzen. Kollege Steinmaurer hat auch gesagt, heuer sind es ja weniger – es ist eh klar, dass die Unterstützung, wenn sie mit 1. Juli beginnt, dann aliquot angepasst wird. Aber im Konkreten: Was bringt der Fonds genau? – Dadurch wird ein klares, faires und treffsicheres Instrument geschaffen. Ab dem 1. Juli 2026, also in ein paar Tagen, gelten konkrete Hilfen, wie schon erwähnt: 240 Euro pro Monat, pro Kind und als verlässliche Entlastung. 

Da kann man sich sicher sein: Das ist verfügbar, mit dem kann ich kalkulieren! Dann gibt es eine Einmalzahlung von bis zu 4 000 Euro bei Gewalt in der Familie, um den Neustart in ein sicheres Leben überhaupt erst möglich zu machen. Gerade wenn man in Kontakt mit Frauenhäusern ist, merkt man sehr wohl, wie wichtig das ist, wenn man wirklich keinen notwendigen Hausrat hat, dass es bei dieser Starthilfe sehr wohl sehr gut ist, dass es sie gibt und dass sie eingerichtet worden ist. 

Weiters basiert dieser Unterstützungsfonds auf einem klaren, vernünftigen Regulativ. Der Wohnsitz muss in Österreich liegen, es gibt eine Einkommensgrenze von bis zu 2 768 Euro und es gelten Melde- und Mitwirkungspflichten. Zudem wird die Hilfe auf die Sozialhilfe angerechnet und kann bei Missbrauch auch zurückgefordert werden. 

Besonders wichtig ist: Für Kinder mit Behinderung verlängern wir die Bezugsmöglichkeit über die reguläre Altersgrenze hinaus. Gerade in dieser Situation – das weiß man sehr wohl, bei beeinträchtigten Kindern über 18 Jahren verändert sich leider nicht sehr viel, wenn man sagt, die sind jetzt selbstständig – ist dies wirklich eine gute Entscheidung. 

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende des Tages müssen wir alle in diesem Saal uns eine ganz einfache Frage stellen: Lassen wir es weiterhin zu, dass ein Kind durch eine Lücke im Unterstützungssystem fällt, oder schließen wir heute diese Lücke und sorgen gemeinsam dafür, dass jedes Kind in Österreich eine faire Chance im Leben hat? Für uns ist die Antwort klar – genau darum geht es bei diesem Fonds –: Es geht um Würde, es geht um Sicherheit und es geht um echte Unterstützung für jene, die sie am dringendsten brauchen. Spaltung ist da definitiv nicht angebracht. Ich bitte daher um breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.23

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.