RN/51

13.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, 35 Millionen für den Alleinerziehendenfonds plus 34 Millionen mehr das Frauenbudget sind gut und extrem wichtig – vor allem, wir haben es vorher gehört, für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. – Dafür einen großen Dank. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] und des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Der Fonds nennt sich nun aber Alleinerziehendenfonds. Nun sind etwa 85 000 Kinder in Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. Laut Kollegin Schweiger von der SPÖ, die das auch betont hat, und laut Vorblatt erfüllen aber nur circa 12 000 Alleinerziehendenhaushalte die gesetzlichen Bedingungen, um einen Antrag an den Fonds stellen zu können. Da bleiben also mehr als 70 000 armutsgefährdete Kinder von Alleinerziehenden auf der Strecke, und zwar deswegen, weil sie vielleicht nicht mit der Mutter alleine leben, weil sie vielleicht mit der Oma wohnen oder der neue Freund bei ihnen wohnt, oder weil sie einen – wenn auch ganz geringen – Unterhaltsbeitrag bekommen. Warum Sie diese von Armut betroffenen Kindern ausnehmen, ist absolut nicht nachvollziehbar. (Zwischenrufe der Bundesräte Pröller [FPÖ/OÖ] und Himmer [ÖVP/W].)

Der Zuschuss muss zudem beantragt werden, und das jedes Jahr von Neuem. Wir wissen aber, dass gerade in armutsgefährdeten sozialen Schichten nicht alle von der Antragsmöglichkeit Gebrauch machen. Wir haben auch im Ausschuss gehört: Man rechnet damit, dass nur etwa 70 Prozent der Antragsberechtigten auch tatsächlich erreicht werden. Also bleiben nur mehr etwa 10 000 Kinder von 85 000 armutsgefährdeten Kindern von Alleinerziehenden. Das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den Grünen.) Meine Kollegin Simone Jagl hat gesagt, wenn wir das in der Vorgängerregierung gemacht hätten, hätten Sie uns mit nassen Fetzen aus dem Bundesrat gejagt. 

Wenn wir auf die Gesamtzahl der in Österreich armutsgefährdeten Kinder schauen, dann sind das 360 000 Kinder. Fast 50 000 Kinder sind arm, absolut arm. Sie können sich nichts leisten. Sie haben nicht einmal eine regelmäßige, vollwertige Mahlzeit pro Tag oder eine warme Wohnung im Winter. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Im Vergleich zu 360 000 armutsgefährdeten Kindern sind 10 000 Kinder, die Sie durch den Fonds erreichen, ein verschwindender Bruchteil. Aber natürlich, auch 10 000 armutsbetroffenen Kinder zu helfen, ist extrem wichtig, und natürlich werden wir diesen Fonds auch nicht ablehnen. 

Wir dürfen aber auch nicht vergessen – und da komme ich auf Tagesordnungspunkt 1 zurück –: All diese alleinerziehenden Frauen müssen ab 2027 den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen, von dem sie bisher befreit waren, weil sie eben wenig verdient haben. Das sind viele Hunderte Euro pro Jahr, nämlich bis zu 750 Euro. Sie haben auch noch weniger Geld im Monat zur Verfügung, weil die Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst werden. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das haben wir bei euch auch schon gehabt!) Damit nehmen Sie Geringverdienenden und Menschen, die armutsgefährdet sind – darunter eben viele alleinerziehende Mütter –, weit mehr Geld weg, nämlich Hunderte Millionen Euro pro Jahr, als Sie ein paar von ihnen durch diesen Fonds wieder zurückgeben. Zusätzlich machen Sie die Betroffenen zu Bittsteller:innen. Ich sage Ihnen schon: Das mitzutragen, ist einer sozialdemokratischen Ministerin eigentlich nicht würdig. 

Im EU-Ausschuss, der heute auch schon erwähnt wurde, spricht sich die SPÖ für die Europäische Kindergarantie und gegen Kinderarmut aus – sorgt aber in der Regierung dafür, dass Hunderttausenden Kindern viele Hunderte Euro gekürzt werden. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Das ist fehlendes Geld, was zur Ausgrenzung führt und soziale Teilhabe verunmöglicht: keine Geburtstagsparty, keine Geschenke an andere, kein Fahrrad, keine Zusatzbildung, keine sportlichen Aktivitäten, keine Sommercamps, keine Musikkurse und, und, und. Ich frage mich: Wie soll da soziale Mobilität funktionieren? – Gar nicht. (Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W]: ... gekürzt! – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] sowie des Bundesrates Beer [SPÖ/W].)

Kollegin Schweiger von der SPÖ: Wir haben nicht bei den Geringverdienenden gekürzt. Kollegin Kerschler, wenn Sie wieder die Schuldenrückzahlung als Argument einbringen: Durch diese Kürzungen holen Sie zusätzliche Ausgaben, die die Regierung tätigt – wie zum Beispiel 2 Milliarden für die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen –, wieder herein: Steuererlässe, die Geringverdienende bezahlen müssen. Die Kürzung mit 35 Millionen ausgleichen zu wollen, noch dazu eingeschränkt auf einen Bruchteil von armutsbetroffenen Alleinerziehenden, ist ein Hohn gegenüber allen armutsbetroffenen Kindern und Müttern und meines Erachtens einer feministischen Sozialministerin wirklich nicht würdig. Das tut mir sehr leid.

Abschließend noch zur FPÖ: Sie lehnen diesen Fonds ab, weil er nicht nur österreichischen Kindern zugutekommt. Da frage ich mich wirklich: Wie hartherzig muss man sein, schon bei Kindern einen Unterschied aufgrund der Nationalität zu machen? Und noch etwas: Wie Sie sich mit Ihrem Homogenisierungswahn und Ihrer Huldigung für die Gründer der FPÖ von der Ideologie des Nationalsozialismus abgrenzen wollen, wird immer unglaubwürdiger. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.29

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.