RN/52

13.29

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und zu Hause! Ja, das ist ein sehr ernstes Thema. Wir haben ganz viele Zahlen gehört, und hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl steht eine Familie, steht eine Mutter, steht ein Vater, stehen Kinder. Die Alleinerzieherin, der Alleinerzieher trägt alleine die Verantwortung für die Erziehung, für die Betreuung, für das Einkommen, für die Zukunftsperspektiven der Familie, für die Bildung, für die Gesundheit, für die gesamte Familie und für die Kinder. Das erzeugt Druck, das kann krank machen. Wer alleinerziehend ist, trägt nicht die Hälfte der Verantwortung, sondern die gesamte Last. Das ist, glaube ich, das Schwierige. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz. )

Die Bundesregierung hat sich mehrfach dazu entschieden, auf ihre Weise sozial einzugreifen. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Zu kürzen!) Wir haben in der letzten Sitzung den Wohnschirm beschlossen und wir haben jetzt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Sie haben ihn verlängert, den Wohnschirm!) Ich danke sehr für diese Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Ich möchte kurz daran erinnern, dass das immer für alle Kinder in diesem Land gelten muss. Das ist nicht nur eine Wertehaltung, sondern das beruht auch auf der Menschenrechtskonvention. Alle Mitglieder des Bundesrates, alle Abgeordneten sind darauf angelobt, denn die Menschenrechtskonvention steht im Verfassungsrang und Sie alle sind auf die Verfassung angelobt. Es ist schade, dass ich Sie daran erinnern muss. 

Österreich hat nach wie vor ein gutes soziales Netz, aber man kann aus vielerlei Gründen aus diesem sozialen Netz rausfallen. Als alleinerziehende Person kann man sehr schnell aus diesem sozialen Netz rausfallen. Leider ist es uns aufgrund der beschränkten Mittel, die wir haben, nicht möglich, alle aufzufangen. Mit diesem mit 35 Millionen Euro dotierten Fonds versuchen wir, die wichtigsten Maßnahmen zu treffen und so viel wie möglich zu tun. Ich bin auch sehr froh, dass wir die Personen, die von Gewalt betroffen sind – wir haben es schon ganz oft gehört, es sind meistens Frauen –, unterstützen können. 

Ich – und meine Kollegin auch – habe gerade vorhin wieder gelesen, dass es wieder einen Fall in der Steiermark gibt, Gott sei Dank ist er nicht schon wieder tödlich ausgegangen. Aber es sind eben ganz oft Frauen, und ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir auch da unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Bitte kein Hetzen, kein Spalten bei Kindern und bei Menschen, die so arg in Not sind, dass sie da hineinfallen! Denn da geht es um Armut, da geht es um Ausgrenzung, da geht es um Abgrenzung. Es ist ja nicht nur das Armutsrisiko, sondern – wir haben es auch schon gehört – es besteht ein sehr hohes Ausgrenzungs- und Abgrenzungsrisiko. Wenn man alleine die ganze Verantwortung für ein Kind, für mehrere Kinder, für die Familie trägt, dann kann man sich nicht aussuchen, welchen Beruf man ausübt. Man muss den Beruf nehmen, der mit den Betreuungszeiten vereinbar ist. Dadurch entsteht ein wirtschaftlicher Druck, ein zeitlicher Druck – man muss alles alleine entscheiden –, ein gesundheitlicher Druck, ein psychischer Druck – man muss die Verantwortung für alles alleine tragen. Da sind, glaube ich, die 240 Euro pro Kind zwölfmal im Jahr wirklich eine kleine, aber eine gute Unterstützung – zusammen mit den vielen anderen sozialen Maßnahmen, die wir in letzter Zeit gemeinsam beschlossen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.34

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.