RN/54

13.41

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das erteilte Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion ist durchaus interessant, aber sie ist ergänzungswürdig, durch einige Sätze, die mir hier einfallen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich habe letztens im Ausschuss gesagt: Als ich ein Schulkind war, hat uns die Volksschullehrerin einmal gewarnt. Sie hat gesagt: Als Kinder müsst ihr vorsichtig sein, denn die Politiker haben immer schöne Worte, wenn es um Kinder geht, da werdet ihr immer besonders in den Vordergrund gestellt. Sie hat dann auch gesagt: Sie meinen es aber nicht immer ernst, sondern es ist halt einfach, um sich beliebt zu machen. – Wir haben ja hier gerade wieder eine sentimentale Diskussion. Also alle sind natürlich für die Kinder (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Ihr seid auch Politiker!), nur die Bösen sind nicht dafür. Ich kann Sie beruhigen, was die große Zustimmung angeht: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Frau Kollegin Schweiger, mir ist etwas aufgefallen. In der Diskussion, die Sie führen, sagen Sie auch: Die alleinerziehenden Menschen sind in einer schwierigen Situation, die können sich die Miete und das Essen nicht leisten! – Ja, das ist die reine Wahrheit. Was Sie allerdings vergessen haben zu erwähnen, ist, dass das besonders in Wien ein Problem ist. Wir haben in Wien seit Jahren und Jahren einen realen Kaufkraftverlust der Bevölkerung. Wien hat es geschafft, mit 28 239 Euro Durchschnittsjahresverdienst zum ersten Mal unter den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer zu sinken. Das ist für eine Metropole wirklich eine einmalige Leistung. Da stellt sich die Frage: Wer ist denn eigentlich schuld an der prekären Situation, dass immer mehr Alleinerzieher sich das Leben nicht leisten können? – In Wien regiert die SPÖ seit 1919 – das sind 107 Jahre – mit einer kurzen Unterbrechung. Da würde ich einmal sagen: Übernehmen Sie in Wien einmal selber die Verantwortung und erklären Sie uns, warum diese Situation hier eigentlich vorherrscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich der ÖVP und des Schlingerkurses, den Sie unserer Partei vorwerfen, zitiere ich Ihren Herrn Ex-Klubobmann Wöginger: „Wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik“, hat er im Plenum des Nationalrates gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, und weil Sie für eine restriktive Zuwanderungspolitik stehen, Herr Kollege Thoma, stellen Sie gerade den nächsten Honigtopf für die ganze Welt, die sich bedienen kann, auf. Da sieht man, was eine schlingerhafte Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann aber zum eigentlichen Grund für diesen Redebeitrag (Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.] – in Richtung ÖVP –: Kann man die „Muppet Show“ da einmal abstellen, bitte!): Frau Kollegin Kittl, ich möchte jetzt ein für alle Male zurückweisen, dass Sie andauernd eine freiheitliche, demokratische Partei in einen Zusammenhang mit einem massenmörderischen System von vor bald 100 Jahren stellen! (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das machen Sie selber!) Das machen Sie nur deshalb, weil Sie eine Diskussion mit uns nicht durchhalten und merken, dass die Bevölkerung nicht auf Ihrer Seite ist, sondern unseren Argumenten folgt. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/54.1

(In Richtung SPÖ:) Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, unterlassen Sie das in Zukunft! (Rufe bei der SPÖ: Dort drüben sitzen sie!) Es ist nicht fair, die Diskussion so zu führen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Weil Sie eine faire Diskussion führen?! Weil Sie fair sind?!) Bringen Sie Argumente und versuchen Sie nicht, andauernd Personen in ein Eck zu stellen, besonders wenn Sie einer Partei angehören, die sich wie keine andere in Österreich die Intoleranz auf die Fahnen geschrieben hat! Wer führt denn die meisten Strafanzeigen durch, denunziert – wie Herr Kollege Öllinger – andauernd Personen? Wer unterhält denn ein eigenes Stasisystem, in dem Menschen nachgespürt wird, welche Meinung sie haben, und sie dann mundtot gemacht werden sollen? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und wer hat die meisten Strafanzeigen? – Die FPÖ!) – Ja, Sie, die Grünen machen das! (Beifall bei der FPÖ.) Oder, Frau Kolleginnen, wer redet denn zum Beispiel dauernd davon, andere Parteien zu verbieten? Das ist ein typisches Kennzeichen von totalitären Parteien. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja, undemokratische Parteien!) – Dann kommen Sie heraus und vertreten Sie das hier! Das trauen Sie sich eh nicht in der Öffentlichkeit.

Aber zu den konkreten Argumenten zu diesem Fonds; zu dem, was Sie hier behauptet haben, zu diesen Punkten, muss man schon sagen: Es wäre ja sehr leicht, das so zu drehen, dass Sie sagen: Alleinerzieher werden unterstützt, wenn sie Österreicher sind. Sie sagen aber: Wir sind für die ganze Welt verantwortlich. – Da sind wir anderer Meinung und da ist auch die Bevölkerung einer völlig anderen Meinung. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) Auffällig sind folgende Punkte, wo Sie Ausnahmen machen: Sie legen ja gewissen Personen sozusagen die Schiene, dass sie diese Unterstützungsgelder in Anspruch nehmen können; nicht nur Österreichern, sondern – das ist schon gekommen – wenn man drei Wochen im Ausland ist. Diese Frist haben Sie von zwei Wochen auf drei Wochen verlängert, und der Herr Kollege hat vergessen zu erwähnen, dass die Ministerin auf die Frage, warum diese Frist verlängert wird, gesagt hat: Na ja, weil die Alleinerzieher da gerade auf Urlaub bei ihren Verwandten im Ausland sind! – Man weiß also genau, wo das Geld hingeht. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Geh bitte!) Weil die halt bei ihren Verwandten im Ausland sind und dasGeld dort auch beziehen sollen: Das hat die Ministerin zugegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ebenfalls aufgefallen ist mir die Mitwirkungspflicht, die erwähnt wurde. Die Alleinerzieher haben ja eine Mitwirkungspflicht. – Ja, die Mitwirkungspflicht besteht nur am Papier. Wenn die Dokumente nämlich nicht beigebracht werden können, tritt Folgendes ein: Da reicht eine Aussage zur Wahrheit. Das muss man sich alles einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme mit mehreren Kindern hierher und sage: Das sind meine! Ich habe keine Dokumente, Frau Kollegin, keine Geburtsdokumente, die kann ich nicht beischaffen. Es reicht die Aussage dieser Personen: Das sind meine Kinder!, und die Betreffenden bekommen das Geld. Es gibt für unsere Behörden überhaupt keine Möglichkeit, das zu überprüfen. In diesem Gesetz wird diesen Menschen die Schiene zum Sozialbetrug gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle fest, es ändert sich nichts. Jeden Tag von Neuem lernen Sie die Lektion, was die Bevölkerung haben will, nicht. Sie nehmen der arbeitenden Bevölkerung mit der einen Hand das Geld aus der Tasche und verteilen es mit der anderen in der ganzen Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.