RN/56

13.48

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Zuhörende! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt eine Zeit lang zugehört und mir gedacht: Werde ich mich zu Wort melden oder nicht? Aber schon allein bei dem, wie Herr Kollege Steinmaurer gestartet hat, und als Kollege Amhof jetzt noch ins gleiche Horn geblasen hat, habe ich mir gedacht: Jetzt muss ich wirklich einmal etwas sagen! 

Menschenrechte gelten auch für Kinder. Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Und wenn wir jetzt darüber diskutieren, ob jemand die Staatsbürgerschaft hat oder für wen die dann gelten, dann denke ich mir: Wir haben die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Der Europarat beschäftigt sich auch immer damit. (In Richtung FPÖ:) Ihre Kolleginnen und Kollegen sitzen mit im Europarat, die entscheiden auch immer mit, das wird dann immer wieder vergessen. Und ich halte es wirklich für total verwerflich, überhaupt darüber diskutieren zu müssen, dass Menschenrechte nicht für Kinder gelten sollen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Sagt ja keiner!) 

Wir haben hier ja einen Kinderrechteausschuss, in dem wir ganz häufig über die Rechte von Kindern diskutieren. Kinderrechte – das haben wir heute auch schon gehört – sind ebenfalls Teil unserer Verfassung. Ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum Sie das plötzlich als absurd betrachten und immer erklären, wir machen Gesetze für die ganze Welt. Wir können Gesetze für die Republik Österreich machen, aber nicht für die Welt.

Das Dritte, was ich auch noch ansprechen möchte, ist: Ich bin ja karenzierte Leiterin eines Frauenhauses. Stellen Sie sich einmal vor, was es für eine Frau bedeutet, wenn sie von zu Hause weg muss! Die hat kein Geld, dass sie sich möglicherweise eine neue Wohnungseinrichtung kaufen kann, die hat kein Geld für eine Kaution, die braucht einfach eine Unterstützung. Was gibt es Besseres als einen Unterstützungsfonds? In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal dafür, dass diese Forderung, die immer vonseiten der Frauenhäuser gekommen ist, aufgegriffen worden ist. Herzlichen Dank noch einmal dafür. 

Ich verabschiede mich jetzt von diesem Pult und sage einfach: Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.51

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Amhof mit einer zweiten Wortmeldung. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.