RN/59

5. Punkt und 6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (818/A und 512 d.B. sowie 11824/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (513 d.B. sowie 11825/BR d.B.)

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 5 und 6 ist Herr Bundesrat Thomas Schmid. – Ich bitte um die Berichte.