RN/64

14.16

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich als Vierte spreche, ist es ja meistens so, dass drei Menschen vor mir geredet haben. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ]. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Exakt! Das stimmt!) – Ja, ja, ich kann auch rechnen. Ich möchte mich bei Kollegen Beer und bei dir, liebe Kollegin Neurauter, bedanken. Und, das muss ich jetzt einmal sagen: Auch Kollege Repolust hat unaufgeregt einen umfassenden Problemaufriss gemacht. – Danke dafür. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Danke! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Dass du einmal ein Lob kriegst von einer Grünen!) –Ja, was es wiegt, das hat es, das ist einfach so. Aber keine Sorge, ich kann noch ergänzen. 

Ich möchte gleich einhaken – ich glaube, du hast es gesagt, liebe Kollegin Neurauter –: Es geht um Würde. Es geht in erster Linie um Würde, es geht aber auch um Selbstbestimmung. Es geht um die zentrale Frage, wie wir mit Menschen in besonderen, verletzlichen, in vulnerablen Lebenssituationen umgehen. 

Wir haben es heute schon gehört: Wer zu einer Begutachtung geht, ist meistens in einer verletzlichen Situation. Es geht um Menschen, die krank sind, es geht um Menschen mit Behinderung, es geht um Menschen, die um ihre Existenzsicherung bangen, und es geht um Menschen, deren Kräfte ohnehin schon sehr begrenzt sind. Ich verweise da insbesondere auf Menschen mit ME/CFS, die kaum noch Kraft finden können, so einen Termin wahrzunehmen. 

Für all diese Menschen geht es um weit mehr als nur um einen Termin. Es geht um ihre Zukunft und es geht um Sicherheit. Es geht aber auch um die Frage, ob sie gehört und ernst genommen werden. 

Eine Begutachtung ist nie nur ein medizinischer Vorgang, sie ist eine Situation mit einem deutlichen Ungleichgewicht. Auf der einen Seite steht die fachliche Autorität, und auf der anderen Seite finden wir Menschen, die erschöpft sind, die Schmerzen haben, die Angst haben oder die auch befürchten, einfach etwas Falsches zu sagen. 

Gerade in solchen Situationen ist eine Vertrauensperson kein Luxus oder Komfort, sie ist eine Unterstützung. Sie gibt Sicherheit und sie hilft auch, dass wichtige Informationen nicht verloren gehen. Sie hilft dabei, Fragen zu beantworten, sie hilft vor allen Dingen dabei, sich nicht allein zu fühlen, und – das ist ganz wichtig und wesentlich – sie kann auch verhindern, dass Menschen einfach aufgeben.

Nicht wenige Menschen verzichten auf ihre Rechte, weil ihnen einfach die Kraft fehlt, sich durch komplizierte Verfahren zu kämpfen; nicht, weil sie keine Ansprüche hätten, sondern weil sie einfach erschöpft sind, weil sie nicht mehr können, weil sie sich einem System gegenüberstehen sehen, das sie als übermächtig empfinden. Ein Sozialstaat darf nicht nur Rechte auf dem Papier gewähren, er muss dafür sorgen, dass Menschen diese Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können. 

Ich habe gesagt, ich kann etwas dazu ergänzen. Ich möchte Sie an einem persönlichen Beispiel teilhaben lassen – ich habe es, glaube ich, eh schon einmal erwähnt –: Ich begleite einen älteren Herren, einen hochgebildeten Menschen, einen Nuklearphysiker, der sein ganzes Leben lang selbstständig gelebt hat. Der ist geistig völlig klar, hat einen extrem eigenen, starken Willen und möchte natürlich, selbstverständlich, mitreden, wenn es um ihn selbst geht. Er ist heute auf Unterstützung angewiesen und regelmäßig kommt die Hauskrankenpflege. Dabei habe ich erlebt, wie verletzlich ein Mensch werden kann, wenn er plötzlich von der Hilfe anderer abhängig wird – nicht weil ihm die geistigen Fähigkeiten fehlen, sondern weil er spürt, dass andere über Abläufe bestimmen, dass Zeitdruck herrscht und dass seine eigene Stimme manchmal zu wenig Platz findet. Ich habe dabei auch erlebt, wie groß Angst werden kann. Er hat mir nämlich erzählt, dass er oft in der Nacht, bevor die Hauskrankenpflege kommt, gar nicht mehr schlafen kann, er hat gesagt, nur 2 Stunden oder so – nicht weil er Angst hätte vor den Menschen, die kommen und ihm helfen, sondern weil er einfach, ganz banal, Angst hat, die Türglocke nicht zu hören, und weil er Angst hat, jemandem zur Last zu fallen, weil er Angst hat, dass etwas nicht funktioniert. 

Ich glaube, wir denken jetzt alle dasselbe: So etwas darf nicht passieren! Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, dürfen nicht zusätzlich Angst entwickeln. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihre Würde zu verlieren, nur weil sie Hilfe brauchen. 

Ich habe leider auch Ähnliches bei Begutachtungen erlebt, nämlich wie groß ein Machtgefälle sein kann, wie vulnerabel Menschen werden, wenn sie das Gefühl haben, beurteilt zu werden, und – ganz wichtig – wie schwer es ist, die eigene Situation in wenigen Minuten darstellen zu müssen, aber auch – ich war schon bei Begutachtungen dabei –, wie erleichtert Menschen sind, wenn jemand an ihrer Seite steht, an ihrer Seite sitzt, der zuhört, der stärkt, der Sicherheit vermittelt, denn Krankheit und Pflegebedürftigkeit machen einen Menschen nicht weniger mündig, und Abhängigkeit darf niemals bedeuten, dass Menschen aufhören, Subjekt ihres eigenen Lebens zu sein. Darum ist auch das Recht auf eine Vertrauensperson weit mehr als eine organisatorische Regelung. Es ist tatsächlich ein Zeichen des Respekts, es ist ein Zeichen der Menschlichkeit und es ist ein Zeichen dafür, dass unser Sozialstaat Menschen gerade dann zur Seite steht, wenn sie verletzlich sind. 

Wir Grüne begrüßen diese Änderung ausdrücklich. Sie ist richtig, sie ist notwendig, sie wird vielen Menschen helfen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, so wie es Kollege Repolust schon gesagt hat: Damit sind überhaupt nicht alle Herausforderungen gelöst. – Es braucht weiterhin hohe Qualitätsstandards bei Begutachtungen, transparente Verfahren und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen, denn Objektivität und Menschlichkeit schließen einander keinesfalls aus. Ein Verfahren wird nicht schlechter, wenn Menschen mit Respekt behandelt werden – ganz, ganz, ganz im Gegenteil: Es wird besser.

Am Ende zeigt sich die Stärke eines Sozialstaates nicht daran, wie er mit den Starken umgeht, sie zeigt sich daran, wie er mit den Menschen umgeht, wenn sie verletzlich sind. Vielleicht ist das eigentlich die wichtigste Botschaft dieses Gesetzes: Du musst da nicht alleine durch! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.24

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.