RN/74

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (865/A und 519 d.B. sowie 11827/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich bitte um den Bericht.

RN/75

Berichterstatterin Verena Schweiger, BA MA MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen. 

Der Ausschussbericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile dieses.

RN/76

15.05

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und auch verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Seit mittlerweile mehr als 30 Jahren prägen Fachhochschulen unsere Bildungslandschaft in Österreich. In meiner Heimatstadt Krems, Zuhause des IMCs – beziehungsweise der Hochschule für angewandte Wissenschaften, wie sie jetzt heißt –, ist dieser Erfolg unmittelbar spürbar. Dort sieht man jeden Tag, welchen Unterschied ein starker Hochschulstandort für eine Region macht, für junge Menschen, die sich vor Ort qualifizieren können, für Unternehmen, die dringend Fachkräfte suchen, und für die Innovationskraft einer ganzen Region und weit darüber hinaus auch auf der internationalen Bühne. 

Gerade deshalb freut es mich, dass wir heute eine Novelle behandeln, die unseren Fachhochschulen ermöglicht, sich schneller weiterzuentwickeln, ohne dabei Abstriche bei der Qualität zu machen. Denn eines ist klar: Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Neue Technologien entstehen, Berufsbilder entwickeln sich weiter und der Bedarf an qualifizierten Fachkräften verändert sich oft innerhalb weniger Jahre, teilweise sogar viel schneller. Unsere Hochschulen müssen auf diese Entwicklungen rasch reagieren können. 

Mit dieser Änderung ermöglichen wir, dass, wenn eine etablierte Fachhochschule in einer bereits akkreditierten Fachrichtung einen weiteren Studiengang anbieten möchte, sie das künftig auch ohne aufwendiges Verfahren machen kann. Das bedeutet nicht weniger Qualität, weil auch in Zukunft gilt: Es braucht ein schlüssiges Curriculum, ausreichend qualifiziertes Personal und eine gesicherte Finanzierung. 

Eines möchte ich hier auch noch hervorheben: Unsere Fachhochschulen sind Vorreiterinnen darin, berufsbegleitende und berufsermöglichende Studien anzubieten, und damit nehmen wir insbesondere Rücksicht auf die Lebensrealität vieler Menschen und ermöglichen Weiterbildung und Umqualifizierung. 

Wir drehen heute hier an einer – wie sie vielleicht wirken mag – kleinen Schraube, die aber in der Praxis eine große Wirkung haben wird. Gerade in Niederösterreich sehen wir, welchen Beitrag unsere Fachhochschulen auch für die Entwicklung einer Region leisten können: Sie schaffen Chancen für junge Menschen, stärken unseren Wirtschaftsstandort und tragen dazu bei, dass Innovation im ganzen Land stattfindet. 

Wenn wir also Verfahren vereinfachen können, ohne die Qualität zu gefährden, dann ist das der richtige Weg. Mit dieser Novelle schaffen wir mehr Flexibilität, ohne unsere hohen Standards, die unsere Fachhochschulen für die Bildungslandschaft in Österreich leisten, aufzugeben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.08

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile dieses.

RN/77

15.08

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Fernsehern und Bildschirmen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an den bald Nicht-mehr-Präsidenten unseres Bundesrates – er wird wahrscheinlich in seinem Büro sein, wo bald das Osttirolbild abgehängt wird und dafür eine schöne Vorarlberger Landschaft oder ein Kunstwerk hinkommen wird. Lieber Markus, Danke, du hast unser Gremium ganz im Sinne des Wahlspruchs auf der Tiroler Glocke geführt: Die Gerechtigkeit ist das Fundament der Herrschaft. – Gerecht meine ich im Sinne der Darstellung der Justitia – ich bin ein totaler Fan von dieser Justitia-Darstellung, sie hängt auch in meinem Bürgermeisterbüro –, nämlich mit der Augenbinde, die besagt, dass Entscheidungen ohne Ansehen der Person sachlich gefällt werden sollen, dass die Argumente gemäß dem Bild der Waage, die sie in der Hand hält, gut abgewogen gehören und dass dann eine Entscheidung – dafür steht das Schwert – herbeigeführt werden muss. Danke für die gerechte Vorsitzführung und deinen unermüdlichen Einsatz für die Regionen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Dir, liebe Christine, wünsche ich alles Gute, Glück und Segen für das nächste halbe Jahr, mögest du die Tiroler Glocke weiter möglichst gerecht für unsere Regionen, für unsere Bundesländer und für unser schönes Österreich läuten.

Zu Österreich gehören auch die verschiedenen Fachhochschulen in unseren Bundesländern. Unsere Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte. Meine Vorrednerin hat es schon ausgeführt: Seit dem Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes am 1. Oktober 1993 haben sie sich im Hochschulsektor dermaßen etabliert, dass ihre Absolventen gesuchte Fachkräfte sind, die weltweit reüssieren können. Allein in meinem Heimatbundesland Oberösterreich schließen über 2 000 meist junge Menschen diverse Fachhochschullehrgänge ab und sind damit dezidiert Experten für angewandte Wissenschaft.

Die Anwendungsgebiete reichen da in alle Lebenslagen. In Oberösterreich sind sowohl top ausgebildete Hebammen, angesagte Logistikmanager als auch weltweit angesehene Softwareprogrammierer oder KI-Experten unter den Bachelor- und Masterabgängern der Fachhochschulen zu finden. 

Deshalb ist es absolut begrüßenswert, dass mit dieser heute zu beschließenden Gesetzesänderung Bürokratie abgebaut wird und es Fachhochschulen erleichtert wird, neue Studiengänge akkreditieren zu lassen. Übrigens akkreditieren: ein wunderschönes lateinisches Wort, da steckt Credo drinnen, Vertrauen, Glaube. Das finde ich gerade das Schöne an diesem Gesetz, dass unseren Fachhochschulen, ihren Leitungen und damit ihren Menschen ein Stück mehr vertraut und Vertrauen entgegengebracht wird.

Derzeit haben wir ja teilweise in der Gesetzgebung ein Prinzip des Misstrauens, das stets von Worst-Case-Szenarien und damit von Sicherheitsfanatismus getrieben ist. Umso schöner, wenn wir einmal eine Gesetzesänderung vorliegen haben, die mehr Vertrauen an den Tag legt und beinhaltet. Ich habe die Hoffnung, dass dieses Vertrauensprinzip wieder mehr Schule macht.

Apropos Schule: Die Änderung des Wortes Studienplan in Curriculum zeigt einmal mehr, dass die Wissenschaftssprache nach wie vor eine von Latein geprägte ist, auch wenn unzweifelhaft das Englische die neue Lingua franca ist. Insofern ist eine Internationalisierung der Begriffe und der einzelnen Fachhochschulen begrüßenswert, und darum finde ich es zum Beispiel auch gut, dass die Fachhochschule Oberösterreich mit ihren vier Standorten und über 5 000 Studierenden ihren Namen gerade in University of Applied Sciences, kurz UAP, geändert hat.

Gerade Wissenschaft und Forschung sind für unsere Nation und für unsere Wirtschaft der entscheidende Knackpunkt. Wir verfügen über keine ausgeprägten Bodenschätze, haben auch keine Straße von Hormus. Unsere wertvollsten Ressourcen sind die brillanten Köpfe, die forschen, die entwickeln, die nach- und vordenken.

Deshalb danke ich allen, die täglich an unseren Fachhochschulen zwischen Neusiedler See und Bodensee arbeiten, forschen, Wissen vermitteln oder sich aneignen. Für sie alle ist diese vorliegende Gesetzesänderung eine Unterstützung und Erleichterung, der wir alle unsere Zustimmung geben sollen und auch werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.13

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.

RN/78

15.13

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Einen wunderschönen Nachmittag, Herr Präsident! Danke für das erteilte Wort. Es werden mit der vorliegenden Novelle bestimmte Abläufe der Universitäten und der Fachhochschulen entbürokratisiert, ein wenig entbürokratisiert und erleichtert, ein klein wenig erleichtert. Ich sage dazu, es ist aus unserer Sicht kein großer Wurf. Viele Sachen waren auch überfällig, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden dem also zustimmen.

Ich muss allerdings schon einige Anmerkungen zu der geplanten Änderung hier vornehmen und insbesondere einmal kurz auf den Zustand der Universitäten eingehen. Ich habe mir die Debatte im Nationalrat angehört, und da hat Ihr Wissenschaftssprecher zum Beispiel erwähnt, dass es jetzt eine der wichtigen Aufgaben ist, dass unsere Universitäten als Asyl geöffnet werden, um Forschenden aus den USA hier einen Unterschlupf zu bieten, damit die hier ihre Arbeit weitermachen können. Das zeigt, glaube ich – auch wenn das jetzt vielleicht nicht die wichtigste Bemerkung ist –, in welcher Präsenz, in welcher Welt man hier lebt. 

Ich habe mir das Ranking der Universitäten der Welt angeschaut. Es hat eine Zeit gegeben, da waren die deutschsprachigen Universitäten führend auf der Welt: die Zeit von Alexander von Humboldt, wo es eine Einheit von Lehre und Forschung gab. Das sind längst vergangene Zeiten. Unter den 20 Topuniversitäten der Welt – und das ist unsere Zukunft, die akademische Jugend – befindet sich heute keine Universität aus dem Raum der EU. Das ist für einen Raum mit 450 Millionen Einwohnern ein erschreckender Befund. Es gibt allerdings europäische Universitäten, die da mitspielen, aus der Schweiz zum Beispiel, aus Großbritannien, aber die sind ja gar nicht in die EU eingetreten oder nicht mehr in der EU. Das ist ebenfalls ein Zufall, auf den man vielleicht eingehen könnte.

Die Frage stellt sich: Warum sind eigentlich die europäischen Hochschulen so ins Hintertreffen geraten und sinken auch immer weiter ab, obwohl es einzelne gegenläufige Bewegungen gibt – die Uni Wien ist ja jetzt wieder angeblich mit Ach und Krach unter die Top 100 gekommen –, was sind die Probleme? – Ich sehe da einige, die wir kurz – (in Richtung Bundesministerin Holzleitner:) wenn Sie gerade hier sind – erwähnen sollten. Es gibt organisatorische Probleme an den Universitäten, die jeder Student bestätigen kann. Vielleicht etwas Praktisches: zum Beispiel die endlosen Wartefristen zwischen schriftlichen und mündlichen Prüfungen, die mich als Student an der Uni Wien immer geärgert haben, wenn man wochenlang nicht weiß, ob man weiterlernen soll oder nicht. Das müsste doch zum Beispiel relativ einfach in den Griff zu bekommen sein. Überfüllte Hörsäle waren auch ein Klassiker, wo man sozusagen schon vorher reservieren beziehungsweise auf den Stufen sitzen musste, und ähnliche Sachen.

Wesentlich wichtiger erscheint mir bei den europäischen Universitäten der Verlust von Spitzenpersonal und von Spitzenstudierenden. Spitzenjugendliche, die man kennenlernt und die studieren wollen, gehen heute nicht nach Wien, sie gehen in den angloamerikanischen Raum, sie gehen nach Asien, an die dortigen Universitäten. Es stellt sich die Frage: Warum machen sie das? – Es gibt finanzielle Probleme. Wir haben jetzt die Kürzungen bei den Hochschulen in Milliardenhöhe erlebt, während andererseits wieder anscheinend zu viel Geld vorhanden sein muss. Ich erwähne da kurz vielleicht einmal das Millionenloch ÖH – auch das fällt in Ihre Kompetenz –, dass die ÖH kurzerhand einen Millionenbetrag nicht abrechnen kann. Es stellt sich die Frage: Wenn man 1,3 Millionen Euro für Verwaltung der ÖH ausgibt, warum kann man dann einen Betrag von 1 Million Euro nicht abrechnen und warum scheint das als Fehlbetrag auf?

Das ist für die Studierenden – auch wenn es nicht der alles entscheidende Betrag ist – eine sehr unangenehme Situation, weil dieses Geld den Studierenden ja zustünde und wieder zurücküberwiesen werden muss, weil die keine Abrechnung durchführen können. 

Der eigentliche Grund, sozusagen der Locus minoris resistentiae – um im Lateinischen zu bleiben, ich nehme an, dass man das verständlich findet –, das schwächste Glied der Kette, ist aber die Ideologisierung der Universitäten.

Ich bin ja politisch in Innenbezirken in Wien tätig, habe also die Universitäten, den Campus im Bezirk. Wenn man da durchgeht, wird man andauernd mit Problemen einer extremistischen Ideologie konfrontiert. Die Geschäfte beklagen sich, die Selbstständigen beklagen sich über Sachbeschädigungen. Es wird andauernd alles zugemüllt, mit Aufklebern, mit illegalen Plakatierungen beschädigt. Wesentlich unangenehmer sind linksextreme Schmierfinken, die am Campus und in der Umgebung Sachbeschädigungen durchführen. Das wird sozusagen einfach akzeptiert, dass jemand mit einer Sprühdose durchmarschiert, und ich kenne Personen, die haben das mehrmals im Jahr, dass Sachbeschädigungen durchgeführt werden. 

Dann sind die bösen Rechten schuld. Ich würde sagen, das Verhältnis an Sachbeschädigungen – Sie können ja einmal durchgehen und das sozusagen objektiv feststellen, welche Parolen und welche illegalen Klebeaktionen nach links und nach rechts schauen – ist mit 100 : 1 nicht richtig, sondern das ist eigentlich 100 : 0, und das wird von der Gesellschaft mehr oder weniger einfach akzeptiert.

Die ÖH und die Universitäten sind Zentren der linksextremen Vernetzung und das führt natürlich auch zu einem Verlust an Fleiß, zu einem Verlust an Zielstrebigkeit und zu einem Verlust des Niveaus. Wenn ich durch den Campus, durch das Alte AKH gehe, dann fühle ich mich nach Kuba versetzt angesichts dessen, was dort abläuft, auch bezüglich der gesamten Stimmung. Es ist klar, dass unter derartigen Umständen das Niveau an den Universitäten nicht nur gefallen ist, sondern weiter fällt. Wir sollten diese Probleme angehen, denn die akademische Jugend ist zweifelsohne unsere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

RN/79

15.20

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Minister, willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir inhaltlich natürlich zustimmen. An der Art, wie das Gesetz entstanden ist, zustande gekommen ist, haben wir im Nationalrat schon Kritik geübt, und ich möchte es an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Eine derart kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen – innerhalb so kurzer Zeit ist es nur schwer möglich, sich ausreichend damit auseinanderzusetzen und Stellungnahmen abzugeben und diese dann tatsächlich auch noch einzuarbeiten. Das sei hier an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt, das ist eigentlich ein No-Go. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Inhaltlich, wie gesagt, stimmen wir zu. Fachhochschulen, wir haben es schon gehört, sind tatsächlich seit über 30 Jahren ein Erfolgsprojekt. Seit 1994 bieten FHs praxisorientierte Fachausbildung auf Hochschulniveau. Heute gibt es in Österreich 21 Fachhochschulen. Ziel war damals die Schaffung eines eigenständigen, nicht universitären Hochschulsektors. Das war wichtig, denn Österreich hatte im internationalen Vergleich lange fast ausschließlich ein universitäres Hochschulsystem. Berufliche Höherqualifizierung wurde stark über berufsbildende Schulen, Akademien und andere postsekundäre Einrichtungen organisiert. Das wurde mit der Schaffung der FHs geändert, und diese leisten seither tatsächlich einen sehr wertvollen Beitrag zur qualifizierten Berufsausbildung auf Hochschulniveau, und das noch dazu auf die Lebensrealitäten der Menschen zugeschnitten. 

Mit der vorliegenden Novelle machen wir es Hochschulen leichter, neue Studiengänge dort zu schaffen, wo sie bereits nachweislich Kompetenz, Personal und Qualitätssicherung haben. Es geht im Prinzip darum, Bürokratie abzubauen. Wenn eine Fachhochschule beispielsweise in einem Bereich bereits etabliert ist, soll sie schneller auf neue Anforderungen reagieren können, etwa auf neue Berufsbilder, technologische Entwicklungen oder den Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig bleibt die Qualitätssicherung erhalten. Studienpläne, die jetzt Curricula heißen, Personalausstattung und Finanzierung müssen weiterhin stimmen, das ist ganz klar. Das ist ein pragmatischer Schritt: mehr Autonomie für funktionierende Fachhochschulen, weniger Doppelgeisigkeiten im Verfahren, aber weiterhin klare Verantwortung für Qualität. 

Jetzt noch zu etwas anderem – es ist auch im Nationalrat vorgekommen –, auf das ich auch noch eingehen möchte, weil in den letzten Wochen immer wieder von der Hochschulstrategie zu hören war. Da ist die Rede von vielen Dingen, die sich da ändern werden, und es ist ja auch wirklich gut, wenn es Verbesserungen gibt. Gleichzeitig haben die Universitäten in den letzten Wochen ein Lehrstück erlebt, wie man Budgetpolitik nicht kommuniziert. Darauf muss ich leider kurz eingehen. 

Zuerst stand im Raum, dass die Universitäten für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 deutlich weniger Geld bekommen könnten, als sie zur Abdeckung der steigenden Kosten brauchen – angeblich von Ihnen, Frau Ministerin, so kommuniziert. Die Universitäten befürchteten zu Recht eine drohende Unterfinanzierung in Milliardenhöhe. Es folgte verständlicherweise massive Kritik von den Hochschulen, von Studierenden, aber auch aus der Öffentlichkeit. Dann hat der Finanzminister wieder relativiert. Er erklärte öffentlich, es werde keine drastischen Einsparungen geben. Dann sind Sie wieder ein bisschen zurückgerudert und haben wieder gesagt, der Stand sei eben nur ein damaliger Stand gewesen und die Verhandlungen seien ja noch offen. Das ist dann noch einige Male hin und her gegangen, zumindest hat man es in der Öffentlichkeit so wahrgenommen. Vieles davon haben Sie sich anscheinend öffentlich ausgerichtet. Sie haben sich da anscheinend ein bisschen in einen Strudel hineinkommuniziert, und das war schade, denn was blieb oder bleibt, ist Unsicherheit. Und diese Unsicherheit ist eben nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch widersprüchliche Kommunikation aus dem Wissenschaftsministerium und innerhalb der SPÖ-geführten Ressortverantwortungen erzeugt. 

Für Universitäten, die Studienplätze planen, Personal halten, Forschung ermöglichen und jungen Menschen Perspektiven geben sollen, ist das ein untragbarer Zustand. Wissenschaftspolitik muss verlässlich sein – kein Hin und Her, kein Kommunikationschaos und schon gar keine Budgetdebatte, bei der erst Panik ausgelöst und dann beschwichtigt wird, ohne dass wirklich Klarheit geschaffen wird. Ich sage es ganz deutlich: Fachhochschulen und Universitäten sind keine Kostenstellen, die man nach tagespolitischer Wetterlage behandelt, sondern sie sind Orte der Ausbildung, der Forschung, der Innovation und der Zukunftschancen. Und wer dort Unsicherheit erzeugt, muss sich bewusst sein, dass er auch Unsicherheit für Studierende, für Lehrende, für Forschende erzeugt, und das schwächt letztlich den gesamten Standort Österreich. 

Dem vorliegenden Fachhochschulgesetz stimmen wir wie gesagt zu, weil es inhaltlich sinnvolle Vereinfachungen bringt, aber – an die Bundesregierung und insbesondere an Sie, werte Frau Ministerin, gerichtet – bitte sorgen Sie dafür, dass diese Vereinfachungen und die Hochschulstrategie nicht von einer großen budgetären Verunsicherung überschattet werden. Ich vertraue da auf Sie. Gute Hochschulpolitik braucht Verlässlichkeit und klare Finanzierung. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

15.26

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße im Bundesrat Herrn Staatssekretär Josef Schellhorn. Herzlich willkommen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Ich erteile dieses.

RN/80

15.26

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ja, Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben in Österreich in den letzten 30 Jahren wirklich eine wahre Erfolgsgeschichte hingelegt. Vor über 30 Jahren gegründet sind sie in allen Bundesländern etabliert, wertgeschätzt und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Qualifikation, zur Bildung, Ausbildung von nicht nur jungen Menschen in Österreich. Gleichzeitig ermöglichen sie praxisnahe Forschung mit hoher Qualität und Lösungsorientiertheit. 

Da kann ich auch wirklich von gestern, als der Austrian Science Award verliehen wurde, ein wunderschönes Beispiel nennen. Es gibt den Zero Emissions Award, privat gestiftet, wo in einer Kategorie eine Preisträgerin und ein Preisträger von einerseits dem Ista aus Niederösterreich und auf der anderen Seite von der Fachhochschule Kärnten gekommen sind. Ista und Fachhochschule Kärnten in einer Preiskategorie – ich denke, auch das zeigt, wie sich die Fachhochschulen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiterentwickelt haben: wirklich großartig, mit wirklich hoher, hoher Expertise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sind wendig, sie sind innovativ, sie sind flexibel, und sie orientieren sich an den Lebensrealitäten von Studierenden. 

Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, mit Ihrer Zustimmung heute setzen Sie einen wirklich wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der österreichischen Hochschullandschaft: Wenn Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen neuen Studiengang in einem Fachbereich einrichten, in dem sie bereits akkreditierte, also qualitätsgesicherte fachspezifische Studiengänge haben, werden ihnen künftig neue, weitere Angebote unbürokratischer und schlanker in der Genehmigung ermöglicht. Das ist ein wichtiges Signal, ein Signal der Anerkennung, der Wertschätzung und der Sichtbarmachung der Qualität des gesamten Sektors. Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften verfügen über große Erfahrung, einen hohen Grad an Professionalität bei der Entwicklung, Konzeptionalisierung und Modernisierung von Studiengängen. Sie gestalten Lehre qualitätsvoll und innovativ, immer am Puls der Zeit und eng verknüpft mit internationalen Partnerinnen und Partnern, mit der Wirtschaft, mit der Verwaltung, auch mit der Gesellschaft. Und sie wissen, welche Kompetenzen Studierende auch tatsächlich benötigen, um morgen und übermorgen gut am Arbeitsmarkt unter anderem reüssieren zu können, wie sie organisatorisch und didaktisch erfolgreich diese Inhalte auch vermitteln. 

Zugleich ist dies ein wegweisender Schritt in der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft insgesamt – weg von bürokratischer Detailsteuerung hin zu einer auch wirklich vertrauensbasierten Qualitätsentwicklung, denn alle Akteurinnen und Akteure im österreichischen Hochschulraum verbindet ein gemeinsames Ziel: qualitativ hochwertige Lehre, Forschung und natürlich auch Wissenstransfer. Für dieses gemeinsame Ziel wollen wir auch mit genau diesem Schritt Freiräume schaffen – auf Augenhöhe, auf Basis des gegenseitigen Vertrauens und des Ermöglichens –, denn nicht zuletzt leisten wir damit auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung, und gerade dieses Ziel haben wir uns auch als Bundesregierung vorgenommen – vermutlich die perfekte Überleitung auch zu dann später. Weniger Formulare, weniger Nachweise und weniger Verwaltungsaufwand dort, wo Informationen bereits vorliegen oder zusätzliche Prüfungen keinen erkennbaren Mehrwert auch in der Ausgestaltung neuer Studiengänge ermöglichen – eine klare Entlastung in der Praxis. Es ist klar, gerade in steuerfinanzierten Bereichen braucht es einerseits Transparenz und auch Rechenschaft, aber es braucht ebenso Raum und Zeit dafür, dass sich die Menschen auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, auf gute Lehre, erfolgreiche Forschung und wirksamen Wissenstransfer. 

Vielleicht noch ganz kurz, da es in der Debatte aufgekommen ist, zur Frage, wie denn der österreichische Forschungsstandort aktuell ausgestaltet ist und ob wir tatsächlich im Vergleich gerade eher weniger gut unterwegs sind: Ich möchte verkünden: Diese Woche wurde erst wieder öffentlich kundgemacht, dass Österreich zwölf ERC-Grants eingeworben hat. Das sind hoch kompetitive Mittel auf europäischer Ebene, höchste Exzellenzstandards. Zwölf ERC-Grants hat Österreich eingeworben! Das ist überdurchschnittlich viel im Vergleich zu anderen Ländern, und das zeigt, dass die Institutionen, die diese ERC-Grants eingeworben haben, in ihrer Qualität wirklich außerordentlich sind. Da kann man wirklich auch den Forscherinnen und Forschern, die diese Förderpreise bekommen haben, nur gratulieren. 

Ich möchte hier nur exemplarisch aufführen, welche Institutionen derartige Grants bekommen haben: Es sind die Österreichische Akademie der Wissenschaften (Beifall bei der SPÖ), das Ista, die TU Graz, die TU Wien, die Medizinuni Wien, die Medizinuni Innsbruck, die Universität Wien und die Universität Innsbruck – überall großartige Forschende, die diese Preise für den österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandort eingeworben haben. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.32

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile dieses.

RN/81

15.32

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Ich hatte vergangene Woche, mein Kollege Christoph Thoma war auch dabei, die Gelegenheit, die Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn zu besuchen. Der Geschäftsführer der Fachhochschule, Mag. Stefan Fitz-Rankl, hat uns dabei einen äußerst interessanten Einblick in die Arbeit, die Bedeutung und auch die Herausforderungen des Fachhochschulsektors gegeben. 

Besonders beeindruckt hat mich die Rolle der Fachhochschule Vorarlberg als Bildungs- und Zukunftsmotor für unser Land. Jährlich nehmen rund 1 200 junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ein Studium auf, und dass sich etwa ein Drittel von ihnen für die Fachhochschule Vorarlberg entscheidet, ist ein sehr starkes Signal, finde ich. Es zeigt nicht nur die hohe Qualität des Studienangebotes, sondern auch die enorme Bedeutung dieser Einrichtung für die Ausbildung unserer Fachkräfte und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. 

Bemerkenswert ist auch, dass rund 49 Prozent dieser Studierenden berufsbegleitend studieren. Die Studiengänge sind konsequent auf die Anforderungen des Vorarlberger Arbeitsmarktes ausgerichtet. Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gesundheit. Die Fachhochschule bildet damit genau jene Fachkräfte aus, die unsere Unternehmen dringend benötigen. 

Gleichzeitig wurde bei unserem Austausch an der FH Vorarlberg letzte Woche aber auch deutlich, dass es weiterhin Herausforderungen gibt. Gerade im Bereich Forschung verfügen Fachhochschulen nach wie vor nicht über dieselben Finanzierungsmöglichkeiten wie Universitäten. Forschungsprojekte müssen selbst finanziert werden, häufig über Unternehmenspartnerschaften oder internationale Ausschreibungen. Diesbezüglich besteht also weiterhin Handlungsbedarf. 

Gerade am Beispiel der Fachhochschule Vorarlberg wird sichtbar, wie wichtig Fachhochschulen für die Regionen in Österreich sind. Sie bilden dringend benötigte Fachkräfte aus, sie unterstützen Unternehmen bei Innovation und Forschung, und sie stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die sich oftmals keine eigenen Forschungsabteilungen leisten können, ist die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen ein entscheidender Zukunftsfaktor.

Die Fachhochschulen tragen damit wesentlich dazu bei, wirtschaftliche Stärke, Innovation und langfristig auch Arbeitsplätze in unseren Regionen zu sichern. Genau deshalb ist die heute vorliegende Gesetzesnovelle so wichtig: Es geht um die Zukunft unseres Fachhochschulsektors, um moderne Hochschulstrukturen und vor allem um die Frage, wie wir den Bildungseinrichtungen ermöglichen können, rascher und flexibler auf die Anforderungen unseres Arbeitsmarktes zu reagieren. 

Das zentrale Ziel dieser Novelle, wir haben es bereits gehört, ist die Entbürokratisierung. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einrichtung neuer Studienangebote an Fachhochschulen mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden ist. Viele Ressourcen, die eigentlich in die Entwicklung innovativer Studiengänge und in die Ausbildung von Studierenden fließen sollten, wurden dadurch einfach gebunden. Genau da setzt nun die vorliegende Reform an: Die Akkreditierungsverfahren für neue Fachhochschulstudiengänge werden deutlich vereinfacht; wie im Detail, haben wir von meinen Vorrednern und von der Frau Ministerin bereits ausführlich gehört, darum werde ich das jetzt hier nicht wiederholen. 

Wir setzen aber – um abzuschließen – ein klares Signal: Wir vertrauen unseren Hochschulen, wir setzen auf moderne Verwaltungsstrukturen, und wir wollen, dass neue Bildungsangebote dort entstehen, wo sie gebraucht werden, und zwar rasch, unbürokratisch und dennoch qualitätsgesichert. Es freut mich, dass alle Parteien dies erkannt haben und heute alle dieser Gesetzesvorlage zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.], der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.36

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/82

Abstimmung

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.