RN/78

15.13

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Einen wunderschönen Nachmittag, Herr Präsident! Danke für das erteilte Wort. Es werden mit der vorliegenden Novelle bestimmte Abläufe der Universitäten und der Fachhochschulen entbürokratisiert, ein wenig entbürokratisiert und erleichtert, ein klein wenig erleichtert. Ich sage dazu, es ist aus unserer Sicht kein großer Wurf. Viele Sachen waren auch überfällig, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden dem also zustimmen.

Ich muss allerdings schon einige Anmerkungen zu der geplanten Änderung hier vornehmen und insbesondere einmal kurz auf den Zustand der Universitäten eingehen. Ich habe mir die Debatte im Nationalrat angehört, und da hat Ihr Wissenschaftssprecher zum Beispiel erwähnt, dass es jetzt eine der wichtigen Aufgaben ist, dass unsere Universitäten als Asyl geöffnet werden, um Forschenden aus den USA hier einen Unterschlupf zu bieten, damit die hier ihre Arbeit weitermachen können. Das zeigt, glaube ich – auch wenn das jetzt vielleicht nicht die wichtigste Bemerkung ist –, in welcher Präsenz, in welcher Welt man hier lebt. 

Ich habe mir das Ranking der Universitäten der Welt angeschaut. Es hat eine Zeit gegeben, da waren die deutschsprachigen Universitäten führend auf der Welt: die Zeit von Alexander von Humboldt, wo es eine Einheit von Lehre und Forschung gab. Das sind längst vergangene Zeiten. Unter den 20 Topuniversitäten der Welt – und das ist unsere Zukunft, die akademische Jugend – befindet sich heute keine Universität aus dem Raum der EU. Das ist für einen Raum mit 450 Millionen Einwohnern ein erschreckender Befund. Es gibt allerdings europäische Universitäten, die da mitspielen, aus der Schweiz zum Beispiel, aus Großbritannien, aber die sind ja gar nicht in die EU eingetreten oder nicht mehr in der EU. Das ist ebenfalls ein Zufall, auf den man vielleicht eingehen könnte.

Die Frage stellt sich: Warum sind eigentlich die europäischen Hochschulen so ins Hintertreffen geraten und sinken auch immer weiter ab, obwohl es einzelne gegenläufige Bewegungen gibt – die Uni Wien ist ja jetzt wieder angeblich mit Ach und Krach unter die Top 100 gekommen –, was sind die Probleme? – Ich sehe da einige, die wir kurz – (in Richtung Bundesministerin Holzleitner:) wenn Sie gerade hier sind – erwähnen sollten. Es gibt organisatorische Probleme an den Universitäten, die jeder Student bestätigen kann. Vielleicht etwas Praktisches: zum Beispiel die endlosen Wartefristen zwischen schriftlichen und mündlichen Prüfungen, die mich als Student an der Uni Wien immer geärgert haben, wenn man wochenlang nicht weiß, ob man weiterlernen soll oder nicht. Das müsste doch zum Beispiel relativ einfach in den Griff zu bekommen sein. Überfüllte Hörsäle waren auch ein Klassiker, wo man sozusagen schon vorher reservieren beziehungsweise auf den Stufen sitzen musste, und ähnliche Sachen.

Wesentlich wichtiger erscheint mir bei den europäischen Universitäten der Verlust von Spitzenpersonal und von Spitzenstudierenden. Spitzenjugendliche, die man kennenlernt und die studieren wollen, gehen heute nicht nach Wien, sie gehen in den angloamerikanischen Raum, sie gehen nach Asien, an die dortigen Universitäten. Es stellt sich die Frage: Warum machen sie das? – Es gibt finanzielle Probleme. Wir haben jetzt die Kürzungen bei den Hochschulen in Milliardenhöhe erlebt, während andererseits wieder anscheinend zu viel Geld vorhanden sein muss. Ich erwähne da kurz vielleicht einmal das Millionenloch ÖH – auch das fällt in Ihre Kompetenz –, dass die ÖH kurzerhand einen Millionenbetrag nicht abrechnen kann. Es stellt sich die Frage: Wenn man 1,3 Millionen Euro für Verwaltung der ÖH ausgibt, warum kann man dann einen Betrag von 1 Million Euro nicht abrechnen und warum scheint das als Fehlbetrag auf?

Das ist für die Studierenden – auch wenn es nicht der alles entscheidende Betrag ist – eine sehr unangenehme Situation, weil dieses Geld den Studierenden ja zustünde und wieder zurücküberwiesen werden muss, weil die keine Abrechnung durchführen können. 

Der eigentliche Grund, sozusagen der Locus minoris resistentiae – um im Lateinischen zu bleiben, ich nehme an, dass man das verständlich findet –, das schwächste Glied der Kette, ist aber die Ideologisierung der Universitäten.

Ich bin ja politisch in Innenbezirken in Wien tätig, habe also die Universitäten, den Campus im Bezirk. Wenn man da durchgeht, wird man andauernd mit Problemen einer extremistischen Ideologie konfrontiert. Die Geschäfte beklagen sich, die Selbstständigen beklagen sich über Sachbeschädigungen. Es wird andauernd alles zugemüllt, mit Aufklebern, mit illegalen Plakatierungen beschädigt. Wesentlich unangenehmer sind linksextreme Schmierfinken, die am Campus und in der Umgebung Sachbeschädigungen durchführen. Das wird sozusagen einfach akzeptiert, dass jemand mit einer Sprühdose durchmarschiert, und ich kenne Personen, die haben das mehrmals im Jahr, dass Sachbeschädigungen durchgeführt werden. 

Dann sind die bösen Rechten schuld. Ich würde sagen, das Verhältnis an Sachbeschädigungen – Sie können ja einmal durchgehen und das sozusagen objektiv feststellen, welche Parolen und welche illegalen Klebeaktionen nach links und nach rechts schauen – ist mit 100 : 1 nicht richtig, sondern das ist eigentlich 100 : 0, und das wird von der Gesellschaft mehr oder weniger einfach akzeptiert.

Die ÖH und die Universitäten sind Zentren der linksextremen Vernetzung und das führt natürlich auch zu einem Verlust an Fleiß, zu einem Verlust an Zielstrebigkeit und zu einem Verlust des Niveaus. Wenn ich durch den Campus, durch das Alte AKH gehe, dann fühle ich mich nach Kuba versetzt angesichts dessen, was dort abläuft, auch bezüglich der gesamten Stimmung. Es ist klar, dass unter derartigen Umständen das Niveau an den Universitäten nicht nur gefallen ist, sondern weiter fällt. Wir sollten diese Probleme angehen, denn die akademische Jugend ist zweifelsohne unsere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.